Wenn wir in einem Land leben, wo wir Geld für alles mögliche ausgeben, beispielsweise 9 Milliarden Euro jedes Jahr in die Ukraine, stellen Sie sich mal vor, wir würden dieses Geld in die Krankenhauschaft investieren. Dann bräuchten wir jetzt alle an diesem Tisch hier nicht stehen. Diese Argumente höre ich immer wieder auch im Plenarsal, wenn es einfach darum geht, [musik] dass das Thema Migration, dass das Thema Hilfen für die Ukraine einfach alle Probleme löst, wenn wir das nicht mehr tun.

Gehört aber auch zu weit mit dazu, dass wir unsere medizinische Versorgung in Sachsenanhalt gar nicht mehr sichern könnten, ohne Menschen mit Megationshintergrund. Ohne Ulrich Segmund wäre diese Sendung gnadenlos implodiert. Während die Runde sonst im Frasennebel versank, hat Segmund mit knallharten Fakten statt leerer Floskeln alles auf links gedreht.

 Trotz minimaler Redezeit hat er den CDU-Vertreter regelrecht gestellt, so sehr, dass dessen Aussagen sich selbst entlarft haben. Der peinliche Rettungsversuch der Moderatorin setzte dem ganzen die Krone auf und macht es nur noch unangenehmer und genau deshalb umso spannender. Bühne frei, jetzt geht’s richtig los. Herr Sigmund ist heute bei uns.

 Uri Sigmund, er ist gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Magdeburger Landtag. Herr Sigmund, das ist natürlich auch ein Punkt, also dass man sagt, es gibt auch weniger Patienten, es gibt weniger Menschen. Warum soll man denn auch ähm dann jede Klinik am Leben erhalten, wenn man weiß, wir werden sie eh nicht auslasten können? Na, erstmal sehe ich das erfahrungsgemäß anders.

 

 Das Thema Wirtschaftlichkeit, warum muss ein Krankenhaus wirtschaftlich sein? ein Krankenhaus muss Menschen helfen und das ist die einzig entscheidende Kennziffer dabei unserer Meinung nach und wir müssen unterscheiden zwischen einer spezialisierten Behandlung, wo man etwas planen kann, wo man auch weitere Wege fahren kann, weil man eine gute Qualität haben möchte und einer Notfallversorgung und die muss vor Ort sein.

 Wenn ich mich schwer verletze, kann ich nicht eine dreiviertel Stunde oder eine Stunde mit dem Krankenwagen durchs Land fahren, bis mir irgendwann jemand hilft. Das muss vor Ort passieren und das muss man aber ganz klar voneinander trennen. Und nur, weil es aktuell so ist, äh wir denken auch nach vorne, was ist denn in fünf oder in 10 Jahren? Wir sehen hier ist ganz kritisch, dass man hier offenbar oftmals nur von Wahl zu Wahl denkt.

 Man muss gesundheitliche Versorgung ganzheitlich denken über Jahrzehnte hinweg, weil wenn ich jetzt ein Arzt ausbilde, den habe ich in 10, 12 Jahren und deswegen muss man sowas langfristig denken. Aber ist denn Herr Fster die Versorgung hier so schlecht, dass man sagt, sagstanhalt, das würde nicht funktionieren, wenn wir jetzt noch ein Krankenhaus schließen? Also, wir haben dort als VKLK auch in Absuchung mit der AOK äh eine These, die heißt: Der Krankenhausstandort ist bestimmt durch die Notfallversorgung.

Also Schlachanfall ist zeitkritisch, Herzanfagt ist zeitkritisch und der erwähnte Unfall ist zeitkritisch. Das heißt, diese 30 Minuten Erreichbarkeit müssen für Notfallversorgung gesichert sein und das machen wir an der Fläche, wenn insgesamt die Fallzahlen der Versorgung so niedrig sind, dass es weder wirtschaftlich zu organisieren ist, noch Leistungsgruppen zugeordnet werden können. Ganz schwieriges Thema.

Und wir haben das diskutiert auch mit der Landesregierung, weil ich die am Meinung bin, wenn wir das so wollen und das ist da bin ich überzeugt von, dass es notwendig ist, muss auch das Land Geld zur Verfügung stellen, um diese Krankenhäuser, die wirtschaftlich alleine nicht existieren können, zum zu deiner Existenz zu bringen.

Genau so und das anders kann es nicht funktionieren. Vom Bund kommen. Im Gegenteil, wir haben ja jetzt dieses Krankenhaus Reformanpassungsgesetzt, was ja die Reform der Reform sein soll und Frau Wen noch mal re von Lauterbach noch mal korrigiert das ganze Thema. Ich habe vorgestern eine Stellungnahme des gemeinsamen Bundesausschusses gesehen dazu, gelesen dazu.

 Die schätzen also ein die ein, dass die Vorhersage für dies Einsparpotential bei Krankenhäusern viel zu hochgegriffen ist. Mm. dass es nicht so funktionieren wird. Das der Mechanismus ist das ich erstmal raus und umgekehrt, dass die Möglichkeiten bei den Krankenkassen eine Sanierung hinzukriegen, insbesondere der Rücklagen durch dieses Gesetz überhaupt nicht drin ist. Also das wird nicht funktionieren.

Und der GBA sagt, diese Reform oder ich sage jetzt, diese Reform ist von vorne rein schon wieder gescheitert. Herr Krulm, jetzt sind alle, die hier schon bisschen älter im Raum ist, die haben schon mal was von der Krankenhausreform gehört. Das ist ja nicht die erste, es gab ja schon die ein oder andere äh den ein oder anderen Reformversuch.

 Wieso haben immer neue Reformen bisher noch nicht zu einer Verbesserung für Krankenhäuser und Patienten geführt? Krankenhausreform, eherKrankenhausabwicklung. Was die Altparteien hier als Reform verkaufen, ist in Wahrheit ein kalter Karlschlag auf dem Rücken der Patienten. Kliniken schließen, Stationen werden gestrichen, Personal läuft am Limit und aus Berlin kommen PowerPoint Folien und Durchhalteparolen.

 Nähe zur Versorgung, Versorgungssicherheit, Fehlanzeige. Während man Milliarden für alles mögliche findet, verbluten gerade die Krankenhäuser auf dem Land. Wege werden länger, Wartezeiten explodieren, Pflegekräfte wandern ab und die Politik schaut zu oder redet es schön. Das Ergebnis ist ein Zweiklassensystem. Wer Geld hat, kommt dran. Der Rest wartet.

oder fährt Stunden. Das eigentliche Versagen, keine ehrliche Bestandsaufnahme, keine mutige Finanzierung, kein Schutz für Grundversorgung. Stattdessen Bürokratie, Zentralisierung und Sparlogik wie in einem Konzern, nur dass es hier um Menschenleben geht. Frage an euch: spürt ihr die Folgen schon selbst? Längere Wartezeiten, Klinikschließung, Ärztemangel? Schreibt es in die Kommentare, teilt das Video und bleibt dran, denn so kann und darf es nicht weitergehen.

Ich glaube, wir müssen da unter Situation unterscheiden zwischen den Ländern ähm, wo die Krankenhausstruktur noch etwas anders aussieht wie Nordrhein-Westfalen oder wie Sachsenanhalt, die schon ihre Hausaufgaben gemacht haben an der Stelle. Und dass eine Unzufriedenheit äh in der Bevölkerung herrscht, ähm ist mir auch klar und deutlich und es liegt vor allem auch daran, wie kommuniziert wird, wie auch die Fragestellung ist, wo bekomme ich meine Behandlung und es klang schon an, dass auf jeden Fall die Notfallversorgung sichergestellt werden

muss. Das ist eine große Einigkeit, glaube ich, in dieser Runde an der Stelle, aber dass wir für alle planbaren Operationen weitere Wege in Kauf nehmen müssen, weil auch der einfach der Flaschenhalt zukünftig sein wird, das Fachpersonal zu haben. Und in der Situation aktuell ist es so, dass wir einerseits eine Finanzierung fehlend haben.

 Da muss ich auch selbstkritisch feststellen, dass ich mir da von der aktuellen Bundesregierung ein Buddiregegierung Stüdt gewünscht hätte an der Stelle und auf der anderen Seite, dass wir als Land äh auch die Frage der Investitionskosten anders darstellen müssen, damit die Krankenhäuser nicht aus den laufenden Einnahmen die Investitionen äh regeln müssen, sondern aus anderen Möglichkeiten haben. aus Landesmitteln.

Wir haben da schon ein bisschen aufgeholt auch durch Corona Sondervermögen, durch das aktuelle Sondervermögen, was von Bundestseite gekommen ist. Aber es bleibt do noch viel zu tun. Ähm, das ist etwas, was Sie sich wünschen, dass das Land noch mal in Ergänzung äh an der Stelle liefert. Das haben wir bis jetzt nicht getan und äh wir sind aber in der Diskussion, ob wir als Koalitionspartner das auf den Weg bringen können.

Herr Sigmund, jetzt nehme ich das noch mal auf, wenn Sie sagen, also eigentlich muss das irgendwie so laufen, also Krankenhäuser müssen nicht gewinnbringend da sein. Es ist ja, das steht jetzt so im Raum, aber die Frage ist ja, wie wollen Sie es finanzieren? Jetzt sind wir an diesem Punkt, wo sagen, wie soll das gehen? Also wir sehen ja es wenn Betttuch zu kurz, dann kann man an einer Ecke ziehen, dann ist an anderen irgendwie wieder ein Loch.

Man merkt ja nicht die ganze Runde, dass es sich hauptsächlich um das liebe Geld wie immer dreht und das ist ja auch das Problem. Wir sagen ganz klar, es gibt Bereiche in dieser Gesellschaft, da darf Geld nicht immer die große Rolle spielen. Eine Schule muss auch keinen Gewinner wirtschaften, ein Kindergarten auch nicht und die Polizei auch nicht, aber wir brauchen sie und genauso brauchen wir eine medizinische Versorgung.

Genau das ist der entscheidende Punkt und da hat Ulrich Sigegmund völlig recht. Warum muss alles nach Gewinnlogik funktionieren? Krankenhäuser sind keine Fabriken. Sie haben keinen Shareholder Auftrag, sondern einen Versorgungsauftrag. Es geht um Leben, nicht um schwarze Zahlen. Gerade diese kritische Infrastruktur muss einfach laufen.

Immer, auch wenn sie sich an nicht rechnet. Notaufnahmen, Geburtsstationen, Intensivbetten auf dem Land. Das sind Grundfeile eines funktionierenden Staates. Wenn hier gespart, zentralisiert und geschlossen wird, dann spart man am falschen Ende mit realen Folgen für Patienten, Pflegekräfte und Angehörige.

 Die absurde Logik der Altparteien: Effizienz vor Mensch, Bilanz vor Versorgung. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Klinikschließungen, längere Wege, überlastetes Personal. So sieht politisches Versagen aus. Eure Meinung zählt. Sollten Krankenhäuser Gewinne machen müssen oder sollte der Staat garantieren, dass Versorgung ohne wenn und aber funktionieren? Ab in die Kommentare.

Und ich bin auch kein Freund davon immer unser System, was über viele Jahrzehnte gut funktioniert hat, immer grundsätzlich zu kritisieren und mit irgendwelchen kleinen Stellschräubchen zu arbeiten. Und die drei Punktenatürlich eine gerne Antwort auf diese Frage. Wenn wir in einem Land leben, wo wir Geld für alles mögliche ausgeben, beispielsweise 9 Milliarden Euro Bundesebene jetzt jedes Jahr in die Ukraine, stellen Sie sich mal vor, wir würden dieses Geld in die Krankenhauslandschaft investieren, dann bräuchten wir jetzt alle an diesem Tisch

hier nicht stehen. Das gleiche ist natürlich im Bereich der Kassen das Problem, wenn ich 100ta000ende Menschen unser Kassensystem hole, die ja nie eingezahlt haben, die teilweise auch nicht einzahlen wollen, dann müssen wir das als Versicherte mitbezahlen. Das ist das Problem. Und es gibt halt Menschen, die wissen gar nicht, dass sie eigentlich eine viel bessere Versorgung haben könnten, wenn wir unsere eigenen Gelder auch in unser eigenes System investieren würden.

 Und das ist auch unser Lösungsansatz. Es gibt so viele Punkte im Haushalt, wo wir Geld verschwenden. Wir möchten es vernünftig einsetzen. Beispielsweise in einer medizinische Versorgung. Auch in 10, 15, 20 Jahren sollen sich die Menschen in Mitteldeutschland, in ganz Deutschland darauf verlassen können, dass sie eine gute medizinische Versorgung haben und das kostet n mal Geld.

Herr Krull, würden wir das hinkriegen? Würde das funktionieren? Also ich könnte jetzt ähm ganz klassisch formulieren, diese Argumente höre ich immer wieder auch im Plenarsaal, wenn es einfach darum geht, dass das Thema Migration, dass das Thema Hilfen für die Ukraine einfach alle Probleme löst, wenn wir das nicht mehr tun.

 Es gehört aber auch zu weit mit dazu, dass wir unsere medizinische Versorgung in Sachsenanhalt gar nicht mehr sichern könnten ohne Menschen mit Begrationshintergrund. Ein Zehntel aller Ärzte und das ganz überwiegend auch bei den Krakenhäusern. Kurz gesagt, das System kollabiert. Millionen zusätzliche Menschen treffen auf ein ohnehin überlastetes Gesundheitssystem mit zu wenig Ärzten, zu wenig Pflege, zu wenig Kliniken.

Wartezeiten explodieren, Notaufnahmen laufen über. Das ist keine Ideologie, das ist Realität. Der Skandal ist nicht die Migration selbst, sondern die Verantwortungslosigkeit der Politik. Man öffnet die Schleusen ohne Kapazitäten, Personal und Finanzierung mitzudenken. Ob sich das rechnet, diese Frage wird bewusst verdrängen. Eure Erfahrung.

Spürt ihr den Druck im Gesundheitssystem? Ab in die Kommentare [applaus] und den und den Rehreinrichtung haben ja zter Grund und ich versuche oder ich stell es gerade wieder fest hier versucht mein eine schwachen Partner gegen anderen schwachen Partner an der Stelle zu thematisieren und das ist nicht das was wir an der Stelle brauchen.

 Wir brauchen eine vernünftige Lösung und die beinhaltet genauso die Frage was können wir als Land zukünftig tun auch in den kommenden Haushalten und wo kommt auch der Bund seiner Verantwortung nach? Weil das gebe ich auch ganz offen zu, die aktuelle Vorschläge, was die Einsparung angeht von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums gefallen mir als Landespräter ausdrücklich nicht.

Dafür würde ich gerne etwas sagen, wenn das geht. Das kann man so nicht stehen lassen. Darf ich dazu was sagen? Sie dürfen kurz natürlich auchen. Okay, ganz kurz. Jeder Mensch in Sachsandelt oder in Deutschland ist glücklich, wenn es auch ein Mediziner gibt, der egal woher kommt auf der Welt, um Himmels Willen, aber es kann doch nicht die Lösung sein, sich darauf auszuruhen.

 Man sieht das ja mittlerweile mit Stolz an, dass es Kliniken gibt, wo die Hälfte der Mediziner Medigrationshintergrund haben, aber wir müssen diese Probleme noch selbst langfristig lösen können. Wir müssen selbst Medizin ausbilden, weil dieses Problem ist geopolitisch überall in jedem Land. Das ist ein riesengroßer Verdrängungswettbewerb und wenn wir auch in 10, 15, 20 Jahren eine gute medizinische Versorgung sicherstellen wollen, müssen wir eigene Ärzte ausbilden.

 Ganz unabhängig von der Sprachbarriere. Wir müssen es selber schaffen und damit müssen wir endlich mal anfangen. Wir haben ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland, die haben ohnehin Migrationshintergrund. Die sind teilweise hier geboren. Ich glaube, wie geht’s ja nicht? Wie geht’s ja nicht? Ja, absolut.

 Die Moderatorin versucht mal wieder Ulrich Sigmund in die rechte Ecke zu drängen, ohne auch nur einen Funken der Fakten zu berücksichtigen. Echt übel, wie hier Meinung über Realität gestellt wird. So wird kritische Politik defamiert, während [musik] Fakten einfach ignoriert werden. Eure Meinung zählt. Was denkt ihr über diese Art der Moderation? Ab in die Kommentare.

 Das war es auch schon. weiter mit dem heutigen Video. Vielen Dank fürs Einschalten und bis [musik] bald bei eurer Politikeule.