Es ist kein übliches politisches Geplänkel, sondern ein institutioneller Paukenschlag: Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht eine beispiellose Warnung an das politische Berlin gerichtet. Im Zentrum der Kritik steht die Haushaltspolitik unter Friedrich Merz, die laut den Experten der Bundesbank einen Verfassungsbruch nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern aktiv darauf zusteuert. Der 255-seitige Bericht liest sich wie eine fiskalische Abrechnung und markiert einen Tiefpunkt im Vertrauen zwischen der obersten Währungsbehörde und der Regierungsführung.

Der Kern der Kritik liegt in der systematischen Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Die Bundesbank wirft der Regierung vor, die Verfassungsnorm formal einzuhalten, während sie inhaltlich durch Sondervermögen, Extra-Haushalte und “kreative Buchführung” entkernt wird. Die Rede ist von einer “buchhalterischen Kosmetik”, bei der strukturelle Defizite verschleiert werden. Besonders alarmierend: Das strukturelle Defizit soll laut Prognosen von rund 2 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf fast 5 % im Jahr 2028 ansteigen – eine mehr als Verdopplung, die nicht durch konjunkturelle Schocks, sondern durch dauerhafte strukturelle Mehrausgaben getrieben wird.

Die Bundesbank bemängelt zudem, dass es keinen “glaubwürdigen Konsolidierungspfad” gebe. Stattdessen werde ein permanenter Ausnahmezustand konstruiert – sei es durch Verweise auf Kriege, Pandemien oder Klimaschutz –, um immer neue Kreditaufnahmen zu rechtfertigen. Dieses “Regieren auf Risiko” untergrabe die institutionelle Glaubwürdigkeit des Staates. Besonders brisant ist der Vorwurf der moralischen Doppelmoral: Während die Politik von den Bürgern Sparsamkeit fordert und vor “Verfassungsfeindlichkeit” in der Opposition warnt, würde sie selbst die fiskalischen Grundregeln der Verfassung mit Füßen treten.

Ein weiterer kritischer Punkt des Berichts sind die überjährigen Darlehen des Bundes an Sozialversicherungen, die als verdeckte Neuverschuldung eingestuft werden. Diese Kredite tauchen statistisch zwar bequem versteckt auf, belasten aber langfristig die Zinslast des Haushalts. In Kombination mit den demographischen Herausforderungen – wie steigenden Kosten für Renten und Pflege – und den massiven EU-Haftungsrisiken tütmen sich laut Bundesbank Risiken auf, die politisch systematisch kleingeredet werden.

Das Fazit der Analyse ist düster: Wenn der Staat anfängt, seine eigenen Regeln kreativ auszulegen, verliert er sein wichtigstes Kapital – das Vertrauen. Die Bundesbank erinnert daran, dass die Schuldenbremse eingeführt wurde, um kurzfristige politische Bequemlichkeit auf Kosten zukünftiger Generationen zu verhindern. Der aktuelle Kurs jedoch verlagere Lasten systematisch in die Zukunft und erkaufe heutige politische Ruhe mit morgenem Chaos. Der Bericht markiert damit mehr als nur ein technisches Haushaltsproblem; er stellt die Grundsatzfrage, wie ernst die politische Führung die eigene Verfassung noch nimmt, wenn sie zum Hindernis für politische Ambitionen wird.