Die politische Kultur in Deutschland steht an einem gefährlichen Wendepunkt. Was lange Zeit als Problem an den Rändern der Gesellschaft abgetan wurde, hat nun das Herz der bürgerlichen Mitte erreicht. In der Nacht vom 10. auf den 11. November wurde das Privatleben der prominenten FDP-Politikerin Nicola Beer und ihres Ehemannes Jürgen Illing in Frankfurt-Griesheim Ziel eines brutalen Angriffs. Die Tat trägt die unverkennbare Handschrift linksextremer Gruppierungen und markiert eine Eskalationsstufe, die uns alle aufhorchen lassen muss. Wer glaubte, politische Gewalt richte sich hierzulande ausschließlich gegen die AfD, wurde durch diesen Vorfall eines Besseren belehrt: Der Hass macht keinen Unterschied mehr zwischen den demokratischen Lagern.

Die Tat: Vandalismus als politisches Druckmittel

Der Anschlag auf das Wohnhaus des Ehepaars war kein spontaner Akt von Rowdytum, sondern eine gezielte, politisch motivierte Aktion. Die Fassade des Hauses wurde mit Farbe besprüht, doch die eigentliche Gewalt entlud sich am Fahrzeug von Jürgen Illing. Die Täter zerstachen die Reifen, schlugen die Fensterscheiben ein und entleerten Feuerlöscher im Innenraum des Wagens – eine Methode, die das Fahrzeug nahezu unbrauchbar macht und einen hohen Sachschaden hinterlässt. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, doch die psychologische Wirkung eines solchen Übergriffs auf den privaten Rückzugsort ist verheerend.

Nicola Beer ist keine Unbekannte auf dem politischen Parkett. Als ehemalige FDP-Generalsekretärin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und aktuelle Vizepräsidentin der Europäischen Investmentbank verkörpert sie die Institutionen, die linksextremen Gruppen ein Dorn im Auge sind. Doch der Angriff richtete sich offenbar auch gegen die berufliche Funktion ihres Mannes. Jürgen Illing ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Honorarkonsul von Ungarn. Hier liegt der Schlüssel zum Motiv, der sich aus einem am Tatort gefundenen und auf der Plattform Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben ergibt.

Das Motiv: „Solidarität“ durch Gewalt

In dem Schreiben fordern die Täter die Freiheit für „Maja T.“, eine Person aus dem Umfeld der sogenannten „Hammerbande“, die derzeit in Ungarn in Haft sitzt. Die linksextreme Szene wirft Illing vor, sich mit der Politik von Viktor Orbán gemein zu machen und dessen Kurs zu verteidigen. Für die Angreifer reicht diese berufliche und diplomatische Verbindung aus, um Gewalt gegen Privateigentum und die Bedrohung eines Wohnhauses moralisch zu rechtfertigen.

Diese Täter fühlen sich im Recht. Sie glauben, in einem korrupten System für „das Gute“ zu kämpfen und legitimieren ihre Straftaten durch eine vermeintlich höhere moralische Instanz. Doch genau hier liegt der Kern des Problems: Wer glaubt, Gewalt sei ein legitimes Mittel im politischen Streit, zerstört das Fundament unserer Demokratie. Demokratie lebt vom friedlichen Austausch von Argumenten, nicht von der Einschüchterung durch eingeschlagene Fensterscheiben.

Eine beängstigende Statistik: 60 Prozent mehr Angriffe

Der Fall Nicola Beer ist leider kein Einzelfall, sondern fügt sich in ein besorgniserregendes Muster ein. Die neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind alarmierend: Politisch motivierte Straftaten nehmen in Deutschland massiv zu. Allein die Angriffe auf Politiker und Parteibüros sind im vergangenen Jahr um satte 60 Prozent gestiegen. Betroffen sind alle Parteien – von der AfD über die SPD und die Grünen bis hin zur CDU/CSU und der FDP.

Wir erleben eine schleichende Normalisierung von Gewalt. Wer Häuser besprüht, fühlt sich als Widerstandskämpfer; wer Politiker auf Telegram jagt, nennt es Aktivismus. In Wahrheit verlieren wir jedoch die politische Kultur des Respekts. Wenn linksextreme Gruppen keine Argumente mehr haben, greifen sie zur Gewalt – und gefährden damit den inneren Frieden unseres Landes.

Das Schweigen der Medien und der Politik

Besonders bemerkenswert an diesem Fall ist die Reaktion – oder vielmehr das Ausbleiben derselben. Während Angriffe auf Politiker bestimmter Lager oft wochenlang die Schlagzeilen füllen und von der Regierungsspitze scharf verurteilt werden, blieb es im Fall Nicola Beer erstaunlich ruhig. Abgesehen von der Bild-Zeitung griffen nur wenige große Medien den Vorfall auf. Es gab keine DPA-Meldung, keinen Beitrag in der Tagesschau und keine markigen Worte von Bundeskanzler oder Vizekanzler.

Dieses selektive Schweigen ist brandgefährlich. Wenn Gewalt nur dann verurteilt wird, wenn sie die „Richtigen“ trifft oder von den „Falschen“ ausgeht, verrät man den Gedanken der Gleichheit vor dem Gesetz. Politische Gewalt darf niemals relativiert werden – egal ob sie von rechts, von links oder religiös motiviert ist. Wer wegsieht, weil das Narrativ der Täter vermeintlich edle Ziele verfolgt, macht sich moralisch mit ihnen gemein.

Ein notwendiger Weckruf für die Demokratie

Der Anschlag in Frankfurt muss ein Weckruf sein. Unsere Demokratie wird nicht nur durch die großen Krisen bedroht, sondern durch die vielen kleinen Taten des Hasses, die den Respekt voreinander zerstören. Wir dürfen nicht abstumpfen. Demokratie beginnt nicht in den Ministerien in Berlin, sondern in der Art und Weise, wie wir über unsere politischen Gegner sprechen und wie wir deren Recht auf eine eigene Meinung schützen.

Gewalt ist das Ende des Gesprächs. Wenn wir zulassen, dass Politiker in ihren eigenen vier Wänden bedroht werden, dann verlieren wir das, was unser Land im Kern zusammenhält. Es ist Zeit, dass die Gesellschaft – und vor allem die Politik und die Medien – jede Form von Extremismus mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft. Nur so kann der friedliche Streit um die besten Ideen für unser Land wieder in den Vordergrund rücken.