In Zeiten akuter Terrorgefahr und einer wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik ein kostbares Gut. Doch genau dieses Vertrauen wird derzeit massiv erschüttert. Nach schrecklichen Ereignissen wie dem Messerangriff in Sydney oder den ständigen Vorfällen auf europäischen Weihnachtsmärkten folgt in der Regel ein bekanntes Muster: Beileidsbekundungen, Forderungen nach schärferen Waffengesetzen und die reflexartige Debatte über mehr Überwachung. Doch wer genau hinsieht, erkennt, dass dies oft nur Nebelkerzen sind. Die eigentlichen Ursachen der Krise – eine verfehlte Migrationspolitik und eine unehrliche Kommunikation der Regierenden – bleiben im Dunkeln. Es ist an der Zeit, die juristischen Fakten von den politisch bequemen Narrativen zu trennen.

Ein zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist die sogenannte UN-Agenda 2018, der „Global Compact for Migration“. Viele Kritiker werfen den Regierungen vor, sich sklavisch an diesen Pakt zu halten und damit die nationale Souveränität aufzugeben. Die Wahrheit ist jedoch weitaus zynischer: Der UN-Migrationspakt ist rechtlich absolut unverbindlich. Er ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern lediglich ein Kooperationsrahmen. Kein Staat wird durch die UN gezwungen, Migranten aufzunehmen oder seine Grenzen offen zu halten. Wenn Politiker jedoch behaupten, man müsse aufgrund „internationaler Standards“ so handeln, begehen sie einen bewussten Missbrauch. Sie nutzen die Agenda, um eigene, oft unpopuläre Entscheidungen zu legitimieren oder sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Es ist nicht die UN, die die Demokratie untergräbt, sondern die heimische Politik, die Verantwortung auslagert und Debatten durch moralische Blockaden im Keim erstickt.

Um die heutige Situation zu verstehen, muss man den Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention lenken. Hier liegt der Kern des rechtlichen Missverständnisses. Die Konvention definiert klar, wer ein Flüchtling ist: Eine Person, die individuell aufgrund ihrer Ethnie, Religion oder politischen Überzeugung verfolgt wird. Sie verpflichtet Staaten dazu, niemanden in den Tod oder in die Folter zurückzuschicken – aber erst nach einer eingehenden Prüfung. Die Konvention ist kein Freifahrtschein für unbegrenzte Migration auf Verdacht. Dennoch suggerieren Politiker oft, dass jeder, der die Grenze überschreitet, sofort ein Anrecht auf Bleibe habe. Das ist juristisch falsch. Ein Anspruch besteht lediglich auf ein Verfahren, nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt. Da Abschiebungen jedoch faktisch kaum stattfinden und Verfahren Jahre dauern, wird das Recht auf Prüfung in der Praxis zur Aufnahmepflicht umgedeutet.

Ein besonders perfider Mechanismus ist der sprachliche Trick, der in den letzten Jahren vollzogen wurde: Der schleichende Wechsel von der „Flüchtlingspolitik“ zur „Migrationspolitik“. Während Flüchtlingsschutz als zeitlich begrenzte Ausnahme in Notsituationen gedacht war, wird Migration heute als struktureller Normalzustand verkauft. Man verknüpft das Thema geschickt mit Demografie, Fachkräftemangel und „Vielfalt“. Plötzlich ist Zuwanderung immer positiv, und wer kritische Fragen stellt, wird sofort unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus gestellt. Migration gilt als unumkehrbarer Prozess, für den die Gesellschaft eben einen „gewissen Preis“ – und sei es in Form von Sicherheitsrisiken – zahlen müsse.

Dieser Sprachwechsel ist kein Zufall, sondern politisches Kalkül. Er macht die Ausnahme zur Regel und entzieht die Debatte dem rechtlichen Rahmen, um sie in den Bereich der Moral zu verschieben. Flüchtlingspolitik bedeutet Schutz auf Zeit für Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Migrationspolitik hingegen zielt auf eine dauerhafte Veränderung der Gesellschaft ab, bei der oft nicht mehr unterschieden wird, ob jemand wirklich Schutz braucht oder lediglich ein besseres Leben sucht.

Was wir heute mehr denn je brauchen, ist eine Rückkehr zur Ehrlichkeit. Politiker müssen aufhören, sich hinter unverbindlichen UN-Agenden zu verstecken und die Genfer Flüchtlingskonvention als Vorwand für ein generelles Offenhalten der Grenzen zu missbrauchen. Wir müssen zurück zur klassischen Flüchtlingspolitik: Echter Schutz für Verfolgte, aber konsequente Rückführung für diejenigen, die keinen Anspruch haben. Nur wenn wir zwischen Flucht aus Zwang und Migration aus wirtschaftlichen Gründen klar unterscheiden, können wir die Sicherheit in unseren Ländern wiederherstellen. Ein neues Waffengesetz wird niemanden schützen, solange die Ursachen der Gewalt politisch ignoriert werden. Es ist Zeit, klar zu denken und die Verantwortung dorthin zurückzuholen, wo sie hingehört: In die Parlamente und vor das Volk.