In der europäischen Migrationspolitik vollzieht sich derzeit ein Paradigmenwechsel, der in seiner Intensität kaum zu überschätzen ist. Während die politische Debatte in Deutschland oft von moralischen Erwägungen und ideologischen Grabenkämpfen gelähmt scheint, schaffen unsere unmittelbaren Nachbarn Fakten, die hierzulande noch vor kurzem als politisch undenkbar galten. Im Zentrum dieser Entwicklung steht Polen, das an seiner Grenze zu Belarus mit einer Situation konfrontiert ist, die von Experten zunehmend als „hybride Invasion“ bezeichnet wird. Doch die jüngste Reaktion der polnischen Regierung geht weit über das bisher Bekannte hinaus: Ein neues Gesetz legitimiert nun den Einsatz scharfer Munition an der Grenze.

Seit Monaten kämpft Polen gegen den Versuch tausender Menschen aus dem Nahen Osten, die Grenze von Belarus aus illegal zu überqueren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Migrationsströme vom belarussischen Regime gezielt instrumentalisiert werden, um die Europäische Union zu destabilisieren. Die betroffenen Personen haben zumeist nicht Polen als Endziel im Blick, sondern streben mehrheitlich nach Deutschland. Doch die Art und Weise, wie Polen diesen illegalen Grenzübertritten nun entgegentritt, markiert eine Zäsur in der modernen europäischen Geschichte.

Das polnische Parlament hat mit einer fast beispiellosen Einigkeit – über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg – ein Gesetz verabschiedet, das Grenzbeamten den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, wenn Personen versuchen, gewaltsam über die Grenze zu treten. Es ist eine Entscheidung, die in Deutschland vermutlich einen medialen und politischen Feuersturm ausgelöst hätte. Erstaunlicherweise bleibt es in der hiesigen „linksgrünen“ Presselandschaft jedoch verdächtig still. Warum wird über eine solch massive Entwicklung bei unserem wichtigsten östlichen Partner kaum berichtet? Die Antwort liegt womöglich darin, dass Polens Handeln das deutsche Narrativ der Alternativlosigkeit in der Migrationskrise fundamental infrage stellt.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass dieses Gesetz nicht von einer rechtsnationalen Isolationisten-Regierung, sondern von der pro-europäischen und als deutschfreundlich geltenden Regierung unter Donald Tusk auf den Weg gebracht wurde. Dies entzieht dem Argument den Boden, dass ein restriktiver Grenzschutz nur das Werk von „Antidemokraten“ sein könne. Polen reiht sich damit in eine wachsende Liste westlicher Demokratien ein, die ihre Sicherheitsinteressen radikal neu definieren.

Ein Blick über die polnischen Grenzen hinaus zeigt, dass Deutschland zunehmend isoliert agiert. In Australien gibt es seit Jahren keine Bootsflüchtlinge mehr, seit eine konsequente Drittstaatenlösung implementiert wurde – mit dem Nebeneffekt, dass deutlich weniger Menschen auf hoher See sterben, da der Anreiz für die gefährliche Überfahrt entfallen ist. Dänemark, regiert von Sozialdemokraten, hat Massenmigration längst als sozialen Sprengstoff erkannt und steuert massiv dagegen. Finnland und Griechenland führen unterdessen „Pushbacks“ durch, um ihre Grenzen zu sichern. All diese Länder sind gefestigte Demokratien, die dennoch zu Mitteln greifen, die in der deutschen Debatte sofort moralisiert und tabuisiert werden.

Der Auslöser für die radikale Verschärfung in Polen war ein tragisches Ereignis vor wenigen Wochen: Ein polnischer Grenzsoldat wurde von einem Migranten mit einem improvisierten Speer – einem Messer, das an einem Ast befestigt war – erstochen. Dieser eine Mord reichte aus, um einen nationalen Konsens über die Notwendigkeit härterer Verteidigungsmaßnahmen herbeizuführen. Es ist eine bittere Ironie, dass in Deutschland fast täglich Gewalttaten durch Personen geschehen, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften, ohne dass dies zu vergleichbaren politischen Konsequenzen führt.

Die Entwicklung in Polen ist ein Weckruf. Sie zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder in das Zentrum staatlichen Handelns rücken müssen. Wenn eine Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Grenzen zu schützen und für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen, gleicht dies einer schleichenden Selbstaufgabe. Polen hat sich entschieden, diesen Weg nicht zu gehen. Es bleibt abzuwarten, wann die deutsche Politik erkennt, dass Moral ohne Sicherheit in einer instabilen Welt kaum Bestand haben kann. Die Ereignisse in Warschau sind kein polnisches Randphänomen, sondern die Vorboten einer neuen europäischen Realität, der sich auch Deutschland nicht ewig entziehen kann.