In einer Zeit, in der sich die Ereignisse überschlagen und eine Krise die nächste jagt, finden die weitreichendsten Entscheidungen oft im Stillen statt, fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit. Während die Schlagzeilen von Gipfeltreffen und politischen Schaulaufen in Miami oder Brüssel dominiert werden, spielten sich am vergangenen Freitag im deutschen Bundesrat Szenen ab, die das Fundament unserer demokratischen Selbstbestimmung erschüttern könnten. In einer Abstimmung, die laut Insiderberichten kaum mehr als 22 Sekunden dauerte, stimmte das Gremium den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu. Ein simpler Akt mit potenziell fatalen Folgen für die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers.

Die Zustimmung Deutschlands zu diesen neuen WHO-Regeln bedeutet im Kern eine schleichende Entmachtung der nationalen Parlamente in Gesundheitsfragen. Zukünftig soll die WHO die Befugnis erhalten, nicht nur internationale, sondern auch nationale Notlagen auszurufen. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Koordinierung im Pandemiefall aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein massiver Souveränitätsverlust. Wenn die WHO eine Empfehlung für Lockdowns, Maskenpflichten oder Impfnachweise ausspricht, sind die Nationalstaaten durch die neuen Verträge faktisch gebunden, diese auch umzusetzen und Berichte über den Fortschritt an die Genfer Zentrale abzuliefern.

Kritiker mahnen seit langem, dass hiermit die Grundrechte unter den Vorbehalt einer internationalen, ungewählten Organisation gestellt werden. Jede Demonstration für Bürgerrechte, jeder Verweis auf das Grundgesetz könnte in einer zukünftigen, von der WHO deklarierten Krise ins Leere laufen. Während Länder wie die USA (unter der neuen Führung), Argentinien und Israel diese Änderungen aus inhaltlichen und politischen Gründen ablehnen oder kritisch hinterfragen, zeigt sich Deutschland wieder einmal als „Musterknabe“ der internationalen Institutionen – ohne Rücksicht auf die langfristigen verfassungsrechtlichen Konsequenzen.

Doch der Ausverkauf der nationalen Souveränität ist nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig erreichen uns brisante Informationen aus den Vereinigten Staaten, die ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Geheimdienste und die Rolle des sogenannten „Deep State“ werfen. Tulsi Gabbard, die designierte nationale Geheimdienstdirektorin der USA, hat sich mit einer spektakulären Warnung zu Wort gemeldet. Sie wirft den Kräften des Deep State und ihren „Propagandamedien“ vor, gezielt Falschinformationen über Russland zu verbreiten, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu torpedieren.

Gabbard reagierte damit auf Berichte, wonach US-Geheimdienste angeblich gesicherte Informationen hätten, dass Wladimir Putin beabsichtige, über die Ukraine hinaus weite Teile Europas zu erobern. Laut Gabbard ist das Gegenteil der Fall: Die internen Analysen der US-Dienste kämen zu dem Schluss, dass Russland weder die Absicht noch die militärische Kapazität besitze, Europa zu überrennen. Die Verbreitung dieser „Horrorszenarien“ diene einzig dazu, die kriegsbefürwortende Politik zu stützen und die Friedensbemühungen der kommenden Trump-Administration zu untergraben.

Diese Enthüllungen sind deshalb so brisant, weil sie zeigen, wie tief die Kluft zwischen offiziellen Regierungsverlautbarungen und der tatsächlichen Informationslage hinter den Kulissen ist. Wenn selbst die oberste Geheimdienstlerin der USA von einer gezielten Desinformationskampagne durch den Deep State spricht, muss man sich fragen, welchen Nachrichten man im hiesigen Mainstream überhaupt noch trauen kann. Das Narrativ der „unmittelbaren Bedrohung Europas“, das genutzt wird, um immer neue Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen zu rechtfertigen, steht damit auf äußerst wackeligen Beinen.

In Deutschland scheint man von diesen globalen Verschiebungen wenig wissen zu wollen. Die politische Elite, allen voran Akteure wie Friedrich Merz, setzt weiterhin auf Konfrontation und eine bedingungslose Unterordnung unter internationale Vorgaben. Merz selbst sah sich jüngst in Magdeburg mit lautstarkem Protest konfrontiert, was die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung widerspiegelt. Die Menschen spüren, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die ihr Leben massiv beeinflussen – sei es durch steigende Sozialabgaben oder den Verlust an Freiheit.

Besonders perfide ist die Situation für Rentner und Selbstständige. Während die Krankenkassenbeiträge massiv steigen und das „Netto vom Brutto“ immer kleiner wird, werden Selbstständige von der Politik oft wie Bürger zweiter Klasse behandelt. SPD-Chef Lars Klingbeil machte kürzlich deutlich, was er von der arbeitenden Mittelschicht hält, indem er die sogenannte „Aktivrente“ nur für Angestellte forderte und Selbstständige mit der Bemerkung abkanzelte, sie müssten ohnehin länger arbeiten, um über die Runden zu kommen.

Es ist ein düsteres Bild, das sich an diesem Sonntag zeichnet: Eine internationale Gesundheitsbehörde, die sich anschickt, über unsere Freiheit zu bestimmen, ein Deep State, der mit Fake-News den nächsten großen Krieg herbeizusehnen scheint, und eine nationale Politik, die in 22 Sekunden unsere Grundrechte opfert. Die Frage, die sich jeder Bürger nun stellen muss, lautet: Wer entscheidet im Ernstfall wirklich? Sind es die Menschen, die wir gewählt haben, oder sind es transnationale Gremien und Schattenstrukturen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen?

Die Entscheidung des Bundesrates vom vergangenen Freitag mag leise durch die Instanzen gegangen sein, doch ihre Echo wird noch lange nachhallen. Es ist Zeit, klar zu denken und selbst zu entscheiden, bevor die Mechanismen der internationalen Kontrolle so fest verzurrt sind, dass ein Widerspruch nicht mehr möglich ist. Die Freiheit ist kein Geschenk, das man einmal erhält und für immer besitzt; sie muss jeden Tag aufs Neue gegen diejenigen verteidigt werden, die sie im Namen einer vermeintlichen „Sicherheit“ beschneiden wollen.