Die Europäische Union hat erneut ein deutliches Signal ihrer Macht gesendet, doch dieses Mal trifft es nicht die üblichen Verdächtigen in Moskau. In einem beispiellosen Akt hat die EU-Kommission Sanktionen gegen zwei Westeuropäer verhängt, die bisher als respektierte Experten in ihren Fachbereichen galten. Besonders brisant: Unter den sanktionierten Personen befindet sich der pensionierte Schweizer Oberst, Bestsellerautor und ehemalige NATO-Berater Jacques Baud. Dieser Schritt sorgt nicht nur in der Schweiz für helle Aufregung, sondern wirft grundlegende Fragen über das Rechtsverständnis und die Meinungsfreiheit innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft auf.

Jacques Baud ist kein Unbekannter. Als ehemaliger Geheimdienstexperte und Berater der NATO verfügt er über jahrzehntelange Erfahrung in der Analyse internationaler Konflikte. Seine Bücher, darunter das 2023 erschienene Werk „Putin – Herr des Geschehens?“, wurden von einer breiten Leserschaft als differenzierte Auseinandersetzung mit den Realitäten in Osteuropa geschätzt. Doch genau diese Differenzierung scheint der EU-Kommission unter der Führung von Kaja Kallas ein Dorn im Auge zu sein. Der Vorwurf wiegt schwer: Baud wird beschuldigt, als „Sprachrohr für prorussische und kremmelfreundliche Propaganda“ zu fungieren und „Verschwörungstheories über die Invasion Russlands in die Ukraine“ zu verbreiten.

Das Besondere an diesem Fall ist die juristische Vorgehensweise. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, handelt es sich bei diesen Sanktionen nicht um das Ergebnis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Es gab keine Anklage, keine Verteidigung und kein richterliches Urteil. Stattdessen wurden die Strafen direkt von der Exekutive, also der EU-Kommission, verhängt. Dies bedeutet für die Betroffenen drastische Konsequenzen: Eingefrorene Konten, Reiseverbote für das gesamte Gebiet der Union und eine soziale Brandmarkung, die einer beruflichen Vernichtung gleichkommt.

In einem persönlichen Gespräch mit dem Schweizer Professor Pascal Lutas äußerte sich Baud fassungslos über die Vorwürfe. Er betonte, dass er für seine Analysen und Bücher niemals russisches Material verwende, sondern sich ausschließlich auf ukrainische und westliche Informationsquellen stütze. Zudem habe er Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt, um seine Neutralität zu wahren. Bauds Ziel sei es stets gewesen aufzuzeigen, wie unzureichend die westlichen Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. „Die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, bestimmt die Art und Weise, wie man sie löst“, so Baud. Dass ihm nun ausgerechnet Propaganda vorgeworfen wird, empfindet er als absurd.

Die Reaktionen aus der Schweiz lassen nicht lange auf sich warten. Pascal Lutas fordert den Schweizer Bundesrat auf, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um gegen diese Sanktionen zu protestieren. Er geht sogar so weit, den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen über das bilaterale Rahmenabkommen mit der EU zu fordern, sollte Brüssel hier nicht einlenken. Die Schweiz als neutraler Staat könne es nicht hinnehmen, dass einer ihrer Bürger von einer ausländischen politischen Instanz ohne rechtsstaatliche Grundlage bestraft werde.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen gegen alternative Stimmen. Bereits zuvor wurden Journalisten wie Thomas Röper oder Alina Lipp auf ähnliche Listen gesetzt. Doch im Fall von Jacques Baud trifft es jemanden, der tief im westlichen Sicherheitsapparat verwurzelt war. Dies verleiht der Angelegenheit eine zusätzliche politische Sprengkraft. Es stellt sich die Frage, ob die EU hier ein Exempel statuieren möchte: Wer die offizielle Erzählung hinterfragt, muss mit harten Konsequenzen rechnen, ungeachtet seiner fachlichen Qualifikation oder seiner bisherigen Verdienste.

Während die EU-Kommission ihre Entscheidung als notwendigen Kampf gegen Desinformation verteidigt, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Trend zur Zensur und zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Wenn wissenschaftliche Analysen und militärische Einschätzungen, die nicht dem aktuellen politischen Narrativ entsprechen, pauschal als „Verschwörungstheorien“ abgetan werden, droht der öffentliche Diskurs zu verarmen. Die Grenze zwischen dem Schutz vor gezielter Desinformation und der Unterdrückung legitimer Kritik scheint in Brüssel zunehmend zu verschwimmen.

Für Jacques Baud beginnt nun ein juristischer Marathon. Er prüft derzeit alle rechtlichen Schritte, um sich gegen die Willkür der EU-Kommission zur Wehr zu setzen. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Die Botschaft, die von diesem Fall ausgeht, ist unmissverständlich und wird viele Experten und Journalisten in Zukunft zweimal überlegen lassen, ob sie es wagen, eine differenzierte Sichtweise auf komplexe geopolitische Konflikte zu veröffentlichen.

Inmitten dieser ernsten politischen Krise mutet es fast schon sarkastisch an, dass die UNESCO zeitgleich das Jodeln zum immateriellen Kulturerbe erhoben hat. Während die Schweizer also einerseits ihre Traditionen feiern können, müssen sie auf der anderen Seite zusehen, wie einer ihrer profiliertesten Köpfe von der europäischen Bühne gedrängt wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Schweizer Regierung auf diesen direkten Angriff auf die Souveränität ihrer Bürger reagieren wird. Eines ist jedoch sicher: Der Fall Jacques Baud wird als Wendepunkt in der Debatte um Meinungsfreiheit und exekutive Machtvollkommenheit in Europa in die Geschichte eingehen.