Pünktlich zum Jahreswechsel erreichen uns aus Brüssel Forderungen, die selbst hartgesottene Beobachter der Geopolitik fassungslos zurücklassen. Manfred Weber, der Vorsitzende der mächtigen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat in einem Interview eine Grenze überschritten, die bisher als unantastbar galt. Es geht nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung oder Waffenlieferungen an die Ukraine – es geht um Menschenleben. Webers Vision sieht vor, dass europäische Soldaten, erkennbar an der EU-Flagge auf ihren Uniformen, Seite an Seite mit ukrainischen Truppen das Land „sichern“ sollen. In der Konsequenz bedeutet dies: Europa soll nicht mehr nur mit dem Geld seiner Steuerzahler bürgen, sondern buchstäblich mit dem Blut seiner Söhne und Töchter.

Diese Forderung ist kein isolierter Vorstoß eines einzelnen Politikers. Sie fügt sich nahtlos in ein Narrativ ein, das bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Wolodymyr Selenskyj skizziert wurde. Der ukrainische Präsident forderte dort die Schaffung einer europäischen Armee, da man sich auf die Unterstützung der USA nicht mehr dauerhaft verlassen könne. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, scheint diese Pläne fast deckungsgleich zu unterstützen. Das Ziel ist klar: Die Ukraine soll mit allen Mitteln in die europäischen Strukturen gepresst werden, koste es, was es wolle.

Doch hinter dieser martialischen Rhetorik verbirgt sich eine juristische und nationale Sprengkraft, die Brüssel geflissentlich ignoriert. Eine „europäische Armee“ existiert rechtlich nicht und wäre in der aktuellen Verfassung der EU sogar rechtswidrig. Die Verteidigungspolitik und die Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften liegen nach wie vor in der alleinigen Souveränität der 27 Mitgliedstaaten. Weder Deutschland noch Frankreich oder irgendeine andere Nation haben ihre Armee-Hoheit an Brüssel abgetreten. Dass Spitzenpolitiker wie Weber nun dennoch öffentlich über den Einsatz europäischer Soldaten spekulieren, ohne dass ein Aufschrei in den Leitmedien erfolgt, ist ein alarmierendes Zeichen für die fortschreitende Erosion demokratischer und rechtlicher Standards.

Kritische Stimmen wie die des Journalisten Alexander Wallasch weisen darauf hin, dass diese Entwicklung brandgefährlich ist. Es werde ein Märchen von der Verteidigung „unserer Werte“ im Donbas erzählt, das vor Kriegsbeginn noch ganz anders klang. Damals galt die Ukraine offiziell als eines der korruptesten Länder Europas, kaum kompatibel mit den hohen Standards der EU. Heute wird derselbe Staat zur „historischen Pflicht“ verklärt, für die es sich zu opfern gelte. Von der Leyen und Weber scheinen bereit, die nationale Souveränität der Einzelstaaten zu opfern, um eine zentralisierte Befehlsgewalt in Brüssel zu etablieren. Eine EU-Armee wäre das ultimative Werkzeug, um die Macht der Kommission zu zementieren und die Nationalstaaten zu entwaffnen.

Während in Ländern wie Frankreich bereits Zehntausende gegen eine weitere Eskalation und für ein schnelles Ende des Sterbens demonstrieren, treibt die Brüsseler Elite die Militarisierung voran. Es wird ein Sieg-Narrativ aufrechterhalten, das militärisch kaum haltbar scheint, während gleichzeitig die wirtschaftliche Basis Europas – und insbesondere Deutschlands – unter der Last der Krisen weg bricht. Deutschland steht vor der Marke von drei Millionen Arbeitslosen, das Bildungsniveau sinkt, und die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. In dieser prekären Lage fordern Politiker den Einsatz junger Europäer in einem Krieg, der nicht der ihre ist.

Die Frage, die sich am Ende stellt, ist existenziell: Werden wir zulassen, dass unsere Kinder für die geopolitischen Träume einer Brüsseler Bürokratie geopfert werden? Eine EU-Armee unter der Führung von Figuren wie Ursula von der Leyen wäre keine Friedenssicherung, sondern ein brandgefährliches Experiment mit ungewissem Ausgang. Wenn die nationale Souveränität fällt und Soldaten unter einer EU-Fahne in den Krieg ziehen, ist der Weg in einen kontinentalen Flächenbrand geebnet. Es ist Zeit, klar zu denken und sich gegen diese Pläne zu entscheiden, bevor Tatsachen geschaffen werden, die sich mit Blut nicht mehr rückgängig machen lassen.