Willkommen in Deutschland, dem Land, das an bürokratischem Schwachsinn und politischem Unsinn mittlerweile kaum noch zu übertreffen ist. Wer glaubt, die Realsatire hätte ihren Höhepunkt bereits erreicht, sollte einen Blick in die Finanzmetropole Frankfurt am Main werfen. Dort wurde vor wenigen Wochen die sogenannte „Müllpolizei“ ins Leben gerufen, bewaffnet mit einem neuen, knallharten Bußgeldkatalog. Doch was wie ein ernsthafter Versuch zur Stadtreinigung aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine behördliche Posse, die man sich in keinem Drehbuch absurder hätte ausdenken können. Es ist eine Geschichte über Gesetzeslücken, falsche Prioritäten und ein System, das den ehrlichen Bürger drangsaliert, während es bei echten Problemen wegsieht.

Die Fakten klingen zunächst nach einer harten Linie: Wer in Frankfurt ein Kaugummi oder eine Zigarettenkippe auf den Boden wirft, muss seit dem 1. Oktober stolze 120 Euro bezahlen. Zuvor waren es noch moderate 55 Euro. Wer beim Wildpinkeln erwischt wird, ist mit 300 Euro dabei, und für illegalen Sperrmüll drohen sogar bis zu 1.000 Euro Strafe. Die Stadtpolizei patrouilliert verstärkt, um „Müllsünder“ auf frischer Tat zu ertappen. Doch jetzt kommt der Clou, der das gesamte Vorhaben ins Lächerliche zieht: Diese Bußgelder gelten nur oberirdisch. Sobald man die Stufen zur U-Bahn hinabsteigt, befindet man sich in einer juristischen Freizone für Dreckspatzen.

Wie die Opposition im Frankfurter Stadtparlament herausfand, hat die Stadtpolizei in den unterirdischen U-Bahn-Stationen keinerlei rechtliche Handhabe, um diese Bußgelder auszusprechen. Der Grund? Die Tunnel und Bahnsteige gehören der städtischen Verkehrsgesellschaft VGF. Diese hat zwar ihr eigenes Sicherheitspersonal, doch in deren Benutzungsordnung ist schlichtweg kein Bußgeld für Verunreinigungen vorgesehen. Wer also oben auf dem Gehweg ein Kaugummi fallen lässt, zahlt ein kleines Vermögen; wer es ein paar Meter tiefer auf den Bahnsteig spuckt, kommt ungeschoren davon. Es ist ein bürokratisches Eigentor par excellence, das zeigt, wie wenig abgestimmt und kurzsichtig in den Amtsstuben agiert wird.

Doch der Müll-Irrsinn ist nur die Spitze des Eisbergs. Während man mit großem personellem Aufwand Jagd auf Menschen macht, denen vielleicht mal ein Handzettel oder eine Bananenschale aus der Tasche fällt, versinkt das Frankfurter Bahnhofsviertel in Zuständen, die an die schlimmsten Elendsviertel von Los Angeles erinnern. Überall sieht man Drogenabhängige, die völlig paralysiert in der Öffentlichkeit konsumieren. Die Kriminalität und die offene Drogenszene sind seit Jahren ein ungelöstes Problem, das die Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Doch statt hier mit der gleichen „Knallhart“-Attitüde durchzugreifen, scheint die Priorität der Stadtverwaltung darauf zu liegen, den arbeitenden Steuerzahler wegen Lappalien abzukassieren.

Besonders provokant wirkt in diesem Zusammenhang eine weitere Entscheidung der Stadt: Inmitten der Krise im Bahnhofsviertel mietet Frankfurt einen ehemaligen Büroblock für Cracksüchtige an – für sage und schreibe 27.000 Euro Miete pro Monat. Hier sollen Konsum- und Ruheräume entstehen, finanziert durch Steuergelder. Während der normale Bürger wie ein nasses Handtuch ausgewrungen wird, um die klammen Stadtkassen zu füllen, wird für Klientel, das das Stadtbild massiv belastet, der rote Teppich ausgerollt. Es entsteht der Eindruck einer völlig verzerrten Gerechtigkeit, in der Fleiß und Regeltreue bestraft, Fehlverhalten und Abhängigkeit hingegen subventioniert werden.

Man muss sich fragen, was diese Politik eigentlich bezwecken soll. Glaubt man in Brüssel oder in den deutschen Rathäusern wirklich, dass eine Erhöhung des Bußgeldes von 55 auf 120 Euro jemanden „erzieht“, der ohnehin keinen Respekt vor öffentlichem Eigentum hat? Wahrscheinlicher ist, dass es wieder einmal die „Normalos“ trifft, die im hektischen Alltag einen Fehler machen, während die echten Problemgruppen von der Polizei kaum belangt werden können oder wollen. Wenn bei einer Müllkontrolle zufällig ein Kleinkrimineller mit offenem Haftbefehl gefasst wird – von denen es in Deutschland übrigens über 100.000 gibt –, dann ist das ein Glückstreffer, ändert aber nichts am strukturellen Versagen.

Die Frankfurter Müll-Posse ist ein Symbol für den Zustand unseres Landes. Wir verstricken uns in immer kleinteiligeren Verordnungen, schaffen Behörden für Nichtigkeiten und übersehen dabei die großen, brennenden Probleme direkt vor unserer Nase. Ein Europa und ein Deutschland, das sich in derartigen Absurditäten verliert, verliert auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Die Menschen merken, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr stimmt. Wenn der Staat bei der Jagd auf eine Zigarettenkippe im Untergrund kapituliert, aber gleichzeitig Millionen für Crack-Zentren ausgibt, dann ist der soziale Frieden in Gefahr.

Am Ende bleibt nur Kopfschütteln über eine Politik, die sich im Kleinklein der Bürokratie verliert und den Blick für das Wesentliche verloren hat. Frankfurt will sauberer und lebenswerter werden, so das Versprechen von Oberbürgermeister Mike Josef. Doch Sauberkeit beginnt nicht mit einer Kaugummi-Polizei, die an der Rolltreppe zur U-Bahn stoppen muss. Sie beginnt mit Sicherheit, Ordnung und einem Staat, der seine Prioritäten dort setzt, wo sie wirklich gebraucht werden – beim Schutz und der Unterstützung derjenigen, die diesen ganzen Wahnsinn jeden Tag finanzieren. Solange das nicht passiert, bleibt Frankfurt – und mit ihm viele andere deutsche Städte – ein Mahnmal für gut gemeinten, aber schlecht gemachten Aktionismus.