Die deutsche Politlandschaft blickt derzeit mit Sorge und Fassungslosigkeit auf eine Entwicklung, die das Fundament unseres Rechtsstaates erschüttern könnte. Was am Dienstagabend in der Talkshow von Markus Lanz wie eine gewöhnliche politische Debatte begann, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als eine orchestrale Werbekampagne für höchst umstrittene Personalentscheidungen am Bundesverfassungsgericht. Im Zentrum der Kritik steht die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Äußerungen in der Sendung bei Beobachtern die Alarmglocken schrillen lassen. Kritiker sprechen bereits von einem versuchten „Putsch“ durch eine Partei, die in aktuellen Umfragen kaum mehr als 13 Prozent der Wähler hinter sich weiß.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Druck aus Berlin auf die öffentlich-rechtlichen Sender massiv zugenommen hat. Lanz selbst deutete an, zahlreiche Telefonanrufe aus der Hauptstadt erhalten zu haben, bevor diese spezielle Sendung zustande kam. Das Ziel scheint klar: Die Akzeptanz für die Wahl von Brosius-Gersdorf und ihrer Kollegin Ann-Katrin Kaufold an das Bundesverfassungsgericht soll in der Öffentlichkeit erhöht werden. Doch was Brosius-Gersdorf als „gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft“ verkaufte, entlarvte sich im Laufe des Gesprächs als ein radikaler Kurswechsel, der die Freiheiten jedes einzelnen Bürgers bedrohen könnte.

Besonders besorgniserregend waren die Aussagen zur Medien- und Meinungsfreiheit. Während Bürger heute Hausdurchsuchungen fürchten müssen, weil sie regierungskritische Bilder in sozialen Netzwerken teilen, forderte die potenzielle Verfassungsrichterin einen Schutz der obersten Richter vor Kritik und Durchleuchtung. Wer eine intensive Auseinandersetzung mit der politischen Gesinnung von Richtern als „beschädigend für die Demokratie“ bezeichnet, verkennt das Wesen einer freien Gesellschaft. Eine Richterwahl, die über die Zukunft unserer Grundrechte entscheidet, muss transparent und kritisch hinterfragt werden dürfen. Alles andere grenzt an verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Justiz selbst.

Die Widersprüche in der Argumentation der SPD-Kandidatin könnten kaum eklatanter sein. Während sie sich vehement gegen ein Kopftuchverbot im Schuldienst ausspricht und die Selbstbestimmung der Lehrkräfte betont, zeigt sie sich bei anderen Themen wie der Impfpflicht weit weniger freiheitlich gesinnt. Die zugespitzte Kritik bringt es auf den Punkt: Gehört der Bauch der Frau ihr selbst, scheint der Oberarm nach Ansicht solcher Kandidatinnen dem Staat zu gehören. Dies ist kein Abbild der gesellschaftlichen Mitte, sondern das Vorzeigebild eines linksgrünen Meinungsdiktats, das den „Marsch durch die Institutionen“ vollendet hat.

Das eigentliche politische Beben verbirgt sich jedoch hinter der strategischen Platzierung dieser Richterinnen. Sowohl Brosius-Gersdorf als auch die zweite Kandidatin Ann-Katrin Kaufold haben sich bereits im Vorfeld wohlwollend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Sollten beide gewählt werden, säßen bereits zwei von acht Richtern im zuständigen Senat, die ihr Urteil über die Opposition quasi schon vor Amtsantritt gefällt haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD versucht, Tatsachen zu schaffen, bevor sie ihre Macht in der Wählergunst endgültig verliert. Ein Parteiverbot, erzwungen durch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken über politisierte Richterstellen, wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die jüngsten Umfragezahlen von YouGov bestätigen das Bild einer tief gespaltenen Nation. Die SPD verharrt im Umfragetief, während die AfD und die Union die klare Mehrheit der Bevölkerung abbilden. Diese Mehrheit will keine Reduzierung ihrer Freiheiten, keine unkontrollierte Massenzuwanderung und vor allem keinen „Putsch“ am Bundesverfassungsgericht durch Richter, die eine schwindende politische Minderheit repräsentieren. Die Menschen wollen Steuersenkungen, Sicherheit und eine Justiz, die neutral bleibt und nicht zum verlängerten Arm einer scheiternden Regierung wird.

Die Wahl dieser Richterinnen wäre kein Sieg für die Demokratie, sondern ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Es bleibt zu hoffen, dass die kritische Öffentlichkeit und die verbliebenen demokratischen Kräfte in der Opposition diesen Prozess stoppen, bevor der letzte Vorhang für die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt. Deutschland braucht Richter der Mitte, keine politischen Aktivisten in roten Roben.