In den letzten Jahren hat sich das politische Klima in Deutschland spürbar verschärft. Was früher als sachlicher Diskurs galt, ist heute oft einem unversöhnlichen Kampf der Ideologien gewichen. Besonders deutlich wird dies an der Frage, ob vor dem Gesetz wirklich noch alle Bürger gleichbehandelt werden. Kritiker werfen der aktuellen politischen Führung und Teilen der Justiz vor, eine Zweiklassengesellschaft zu etablieren, in der die moralische Einordnung einer Person über die juristische Bewertung ihres Handelns entscheidet. Ein aktueller Fall rund um den AfD-Abgeordneten Stefan Brandner und eine bekannte Journalistin des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gießt nun zusätzliches Öl ins Feuer.

Stefan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter aus Ostthüringen, ist bekannt für seine pointierten und oft provokanten Reden im Bundestag. In einer seiner jüngsten Wortmeldungen thematisierte er die finanzielle Not vieler Vereine in seiner Heimat. Er schilderte eindringlich, dass lokale Institutionen wie Feuerwehren, Sportvereine oder Chöre oft um kleinste Beträge kämpfen müssen, um notwendige Anschaffungen wie neue Trikots oder eine Dachreparatur zu tätigen. Seine bittere Empfehlung an diese Vereine: Sie sollten sich einfach das Label „gegen Rechts“ geben, denn in diesem Bereich würden Fördermittel scheinbar grenzenlos fließen.

Brandners Kritik zielt auf ein System ab, das er als „Antifa-Industrie“ bezeichnet. Er behauptet, dass enorme Steuergelder in linke Netzwerkorganisationen und Vorfeldgruppen fließen, während das ehrenamtliche Engagement an der Basis, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Dörfern und Städten sichert, vernachlässigt wird. Diese Sichtweise wird von vielen Menschen geteilt, die eine einseitige Bevorzugung politisch genehmer Organisationen wahrnehmen. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Staat finanziere Gruppen, die teilweise als linksextremistisch eingestuft werden, während die Mitte der Gesellschaft leer ausgehe.

Doch die politische Auseinandersetzung findet nicht nur auf der Ebene der Fördermittel statt, sondern zunehmend auch vor Gericht. Ein zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist der Umgang mit Beleidigungen und politischen Kampfbegriffen. Während prominente AfD-Politiker wie Björn Höcke unter bestimmten Umständen gerichtlich abgesegnet als „Faschisten“ bezeichnet werden dürfen, scheint dies in der Gegenrichtung nicht zu gelten. Dies wurde im Fall von Ann-Katrin Müller, einer Journalistin des Spiegels, deutlich. Brandner hatte sie auf der Plattform X mehrfach als Faschistin bezeichnet, was ihm gerichtlich untersagt wurde. Da er sich jedoch nicht an dieses Verbot hielt, wurde nun seine Immunität aufgehoben, um den Weg für ein Strafverfahren frei zu machen.

Diese Entscheidung des Bundestages sorgt für hitzige Diskussionen. Viele Beobachter fragen sich, warum die Messlatte für das, was im politischen Meinungskampf zulässig ist, so unterschiedlich angelegt wird. Wenn eine Journalistin in öffentlichen Beiträgen der AfD unterstellt, sie wolle die Demokratie zerstören oder faschistische Züge trage, wird dies oft als legitime Berichterstattung oder Meinungsäußerung gewertet. Dreht man den Spieß jedoch um und verwendet die gleichen Begriffe gegen Vertreter der Medien oder des links-grünen Spektrums, folgen prompt juristische Konsequenzen.

Dieses Ungleichgewicht nährt das Gefühl vieler Bürger, dass es zwei Kategorien von Menschen gibt: Diejenigen, die auf der „richtigen“, moralisch überlegenen Seite stehen und sich fast alles erlauben können, und diejenigen, die als „rechts“ oder „populistisch“ abgestempelt werden und bei kleinsten Verfehlungen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Kritische Stimmen mahnen, dass eine Demokratie nur dann stabil bleibt, wenn das Recht blind gegenüber der politischen Gesinnung ist. Sobald der Eindruck entsteht, dass Gerichte zu einem Instrument im politischen Kampf werden, schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Definition von Faschismus, die heute oft sehr weit gefasst wird. Während klassische Definitionen Merkmale wie extremen Nationalismus und die Verachtung der Wahldemokratie betonen, sehen Kritiker in modernen Entwicklungen – wie der Forderung nach einer globalen Einheitsideologie oder dem Vorrang des Kollektivs vor dem Individuum im Namen des Klimaschutzes – durchaus Parallelen zu autoritären Strukturen. Wenn individuelle Interessen und die Freiheit des Einzelnen einer vermeintlich höheren moralischen Instanz untergeordnet werden, bewegen wir uns auf dünnem Eis.

Der Fall Brandner vs. Müller ist somit weit mehr als nur ein persönlicher Rechtsstreit. Er ist ein Symptom für eine tief gespaltene Gesellschaft, in der die Sprache zur Waffe geworden ist. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist ein schwerwiegender Schritt, der in einer funktionierenden Demokratie nur das letzte Mittel sein sollte. Dass dies nun wegen einer Wortklauberei geschieht, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums oft zum Alltag gehört, hinterlässt bei vielen einen faden Beigeschmack.

Am Ende bleibt die Frage, wie wir als Gesellschaft wieder zu einem fairen Miteinander finden können. Ein erster Schritt wäre die Erkenntnis, dass Meinungsfreiheit für alle gelten muss – auch für die, deren Meinung wir nicht teilen. Eine Justiz, die mit zweierlei Maß misst, gefährdet langfristig den sozialen Frieden. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundwerte unseres Rechtsstaates besinnen: Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Parteibuch oder politischer Weltanschauung. Nur so können wir verhindern, dass aus der aktuellen Polarisierung eine dauerhafte und unüberwindbare Spaltung wird.