Die politische Wetterkarte für Berlin zeigt Sturmwarnung, und diesmal scheinen die Zeichen nicht auf Entspannung, sondern auf einen endgültigen Bruch zu stehen. In den Korridoren der Macht wird das Ende der aktuellen Koalition nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert, sondern aktiv vorbereitet. Während die offizielle Rhetorik auf Pressekonferenzen noch von Einigkeit und großen Plänen für die Zukunft spricht, offenbaren interne Dokumente und strategische Manöver eine völlig andere Realität: Sowohl die SPD als auch die Union haben das Vertrauen in die gemeinsame Regierungsfähigkeit weitestgehend verloren und rüsten sich für den Ernstfall.

Besonders brisant sind die Informationen, die aus einer internen Konferenz der SPD an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Berichten zufolge warnte SPD-Generalsekretär Klüssendorf seine Parteifreunde eindringlich vor „realistischen Abbruchszenarien“. Die klare Ansage aus der Parteizentrale lautet: Die SPD muss so schnell wie möglich „kampagnenfähig“ werden. Dieser Begriff ist in der politischen Fachsprache nichts anderes als das Codewort für die Vorbereitung auf einen vorgezogenen Wahlkampf. Man wolle nicht unvorbereitet sein, falls die Koalition unter dem Druck der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zerbricht.

Interessanterweise schiebt die SPD die Verantwortung für ein mögliches Scheitern bereits im Vorfeld der Union zu. Man befürchtet in der SPD-Spitze, dass ein desaströses Abschneiden der CDU gegen die AfD in den östlichen Bundesländern ein politisches Beben in Berlin auslösen könnte, das die Regierung letztlich sprengt. Dass die SPD in bundesweiten Umfragen selbst oft hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt, wird dabei dezent ausgeklammert. Stattdessen positioniert man sich zunehmend aggressiv gegen die Union. Angriffe auf führende Köpfe wie Friedrich Merz oder Alexander Dobrindt gehören mittlerweile zum Standardrepertoire der sozialdemokratischen Kommunikation, was die Atmosphäre innerhalb der Regierung weiter vergiftet.

Parallel zu den strategischen Rückzugsplänen der SPD sorgt ein Vorfall im Bundestag für Kopfschütteln und nährt die Gerüchte über eine allgemeine „Regierungsmüdigkeit“. Es geht um den Außenminister der Union, Johann Wadephul. Bei einer wichtigen Debatte zur Außenpolitik glänzte Wadephul zunächst durch Abwesenheit. Dies führte zu einem parlamentarischen Schauspiel, das Seltenheitswert hat: Die Grünen forderten seine Anwesenheit, was schließlich in einem sogenannten „Hammelsprung“ gipfelte. Bei diesem Verfahren müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und durch markierte Türen für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ wieder betreten, um eine eindeutige Mehrheit festzustellen.

Skurrilerweise tauchte Wadephul genau während dieses Abstimmungsprozesses plötzlich im Saal auf. Sein verspätetes Erscheinen wirft jedoch Fragen auf, die über bloße Unpünktlichkeit hinausgehen. In politischen Kreisen wird darüber spekuliert, wie ernsthaft Wadephul und Teile der Union ihr Amt eigentlich noch wahrnehmen oder ob hinter den Kulissen bereits Gespräche über Rücktritte oder eine Flucht in eine Minderheitsregierung geführt werden. Kritiker werfen Wadephul vor, kein echtes Interesse mehr an den parlamentarischen Debatten zu zeigen – ein Vorwurf, der in Zeiten multipler globaler Krisen schwer wiegt.

Die Aussicht auf Neuwahlen ist jedoch nicht für jeden ein Hoffnungsschimmer. Viele Beobachter warnen davor, dass ein Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt eine noch instabilere Konstellation hervorbringen könnte. Aktuelle Prognosen sehen die Union zwar vorne, doch die Bildung einer stabilen Mehrheit ohne die Grünen oder eine schwächelnde SPD scheint fast unmöglich. Eine Minderheitsregierung der Union wird daher von einigen Strategen als das „kleinere Übel“ betrachtet, um eine weitere linksorientierte Regierungsbeteiligung unter Beteiligung der Grünen zu verhindern.

Das Bild, das die Berliner Politik derzeit abgibt, ist das einer gelähmten Exekutive, in der jeder gegen jeden kämpft, während im Hintergrund bereits die Koffer für den Auszug gepackt werden. Die Bürger bleiben dabei als Zuschauer eines Schauspiels zurück, bei dem es scheinbar weniger um die Lösung drängender Probleme geht als um die geschickteste Positionierung für den bevorstehenden Machtkampf. Ob die Koalition das Jahr 2025 überlebt, scheint nach den jüngsten Enthüllungen fraglicher denn je. Eines ist sicher: Der politische Herbst in Deutschland wird heiß, und die Vorbereitungen für den Ernstfall laufen in den Parteizentralen bereits auf Hochtouren.