In der beschaulichen Domstadt Regensburg kam es kürzlich zu Vorfällen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus für Entsetzen und heftige Diskussionen über den Zustand der deutschen Integrationspolitik sorgen. Es sind Szenen, die man sich in einem Land, das die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert hat, kaum vorstellen mag: Ein Sicherheitsmitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft wird zur Zielscheibe eines wütenden Mobs – und das nur, weil er eine Halskette mit einem christlichen Kreuz trug. Dieser Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf eine tiefe gesellschaftliche Kluft und eine staatliche Handhabung, die von vielen Beobachtern als widersprüchlich und ungerecht empfunden wird.

Der Vorfall in Regensburg begann scheinbar banal. Ein Wachmann, der seinen Dienst in einer örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung versah, trug ganz offen ein christliches Kreuz um den Hals. In einer christlich geprägten Region wie Bayern ist dies eigentlich ein alltäglicher Anblick. Doch für einige Bewohner der Unterkunft, die sich dem muslimischen Glauben zuordnen, wurde dieses Symbol zum Stein des Anstoßes. Was mit verbalen Beleidigungen und einer anfänglichen Rangelei begann, entlud sich in einem erschreckenden Gewaltexzess.

Laut Polizeiberichten schlossen sich etwa 30 Bewohner zusammen, um das Sicherheitspersonal gezielt anzugreifen. Dabei wurden nicht nur Fäuste benutzt; die Angreifer griffen zu allem, was greifbar war: Flaschen und Stühle flogen durch den Raum. Ein Bewohner soll sogar ein Messer gezückt haben. Die Bilanz der Tat ist erschreckend: Sechs Sicherheitsmitarbeiter wurden verletzt, drei von ihnen mussten zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Erst ein massives Aufgebot an Polizeistreifen konnte die Situation unter Kontrolle bringen und die Ruhe wiederherstellen.

Gegen fünf Hauptbeschuldigte aus Tunesien wurde mittlerweile Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Doch während die Justiz in diesem Fall arbeitet, bleibt bei vielen Bürgern ein bitterer Beigeschmack zurück. Oftmals ziehen sich solche Verfahren über Monate hinweg, während die Beteiligten weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit versorgt werden, selbst wenn eine Abschiebung rechtlich möglich wäre.

Dieser physischen Gewalt in Regensburg steht eine ganz andere Form der staatlichen Reaktion gegenüber, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte: Das Verbot von Gedanken und Meinungen durch Einreiseverbote. Während gewalttätige Migranten oft jahrelang im Land verweilen, zeigt sich das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser bei Menschen mit “falschem Gedankengut” überraschend handlungsflink.

Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis. Er wollte an einem Palästina-Kongress in Berlin teilnehmen, um dort seine Sicht auf den Nahost-Konflikt darzulegen. Doch die deutschen Behörden unterbanden dies mit einem Einreiseverbot. Mehr noch: Varoufakis wurde sogar untersagt, seine Rede per Videozuschaltung über Plattformen wie Zoom oder Facebook zu verbreiten. Ein digitaler Maulkorb, der die Frage aufwirft, wie es um die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit tatsächlich bestellt ist. Varoufakis selbst betont, er trete für den Frieden ein, doch seine Kritik an der deutschen Staatsräson scheint auszureichen, um ihn zur Persona non grata zu erklären.

Ähnlich erging es dem britisch-palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta. Er hatte 43 Tage lang in Krankenhäusern im Gazastreifen gearbeitet und wollte in Berlin über seine medizinischen Erfahrungen berichten. Bei seiner Ankunft am Flughafen wurde er jedoch festgenommen, stundenlang verhört und schließlich postwendend nach London zurückgeschickt – auf eigene Kosten. Auch ihm wurde jede politische Betätigung, ob physisch oder digital, in Deutschland untersagt.

Diese Fälle zeigen eine gefährliche Tendenz. Auf der einen Seite erleben wir eine Ohnmacht des Staates gegenüber offener religiöser Intoleranz und Gewalt in den eigenen Einrichtungen. Wenn ein christliches Symbol in Deutschland ausreicht, um einen Lynchmob zu provozieren, dann ist das Versprechen der Integration gescheitert. Es ist eine Kapitulation vor jenen, die unsere Werteordnung nicht nur ablehnen, sondern aktiv bekämpfen.

Auf der anderen Seite erleben wir eine fast schon autoritäre Härte gegen Intellektuelle und Politiker, deren Meinungen nicht in das aktuelle politische Narrativ passen. Wenn Einreiseverbote und Redeverbote zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, bewegt sich Deutschland auf einem schmalen Grat. Kritik an staatlichem Handeln oder eine abweichende Position in komplexen geopolitischen Fragen darf in einer gefestigten Demokratie nicht zur Kriminalisierung führen.

Die Diskrepanz ist offensichtlich: Während die “Gäste des Staates” in Regensburg für ihre Gewaltanwendung gegen ein religiöses Symbol lediglich mit einem langwierigen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen müssen, werden unliebsame Denker präventiv mundtot gemacht. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.

Es stellt sich die dringende Frage: In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, in dem man Angst haben muss, ein Kreuz zu tragen, während gleichzeitig die freie Rede im Keim erstickt wird? Die Vorfälle in Regensburg und die Einreiseverbote gegen Varoufakis und Abu Sitta sind zwei Seiten derselben Medaille einer verfehlten Politik. Es ist Zeit für eine ehrliche Debatte über Integration, Respekt vor unserer Kultur und den Wert der Meinungsfreiheit – bevor die gesellschaftliche Spaltung unumkehrbar wird.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Wenn Gewalt gegen unsere Symbole toleriert oder nur schleppend geahndet wird, während gleichzeitig die kritische Auseinandersetzung verboten wird, verlieren wir das, was dieses Land ausmacht: Die Freiheit und die Sicherheit für jeden Einzelnen. Wir müssen wieder lernen, Taten hart zu bestrafen und Meinungen – so unbequem sie auch sein mögen – auszuhalten. Alles andere ist ein gefährlicher Weg in eine Gesellschaft der Unfreiheit und der Angst.