Thüringen steht am politischen Scheideweg, und was wir in den letzten Tagen im Landtag erleben mussten, gleicht eher einem abgekarteten Schmierentheater als einer würdevollen parlamentarischen Arbeit. Die CDU feiert sich selbst für einen Sieg, der bei genauerem Hinsehen kaum mehr als eine formelle Farce ist. Mario Voigt, der sich als strategisches Genie der Union inszeniert, hat es geschafft, den Landtagspräsidenten-Posten zu besetzen und die AfD systematisch auszugrenzen. Doch dieser vermeintliche Triumph könnte sich als klassischer Pyrrhussieg herausstellen – ein Erfolg, der den Gewinner am Ende teurer zu stehen kommt als den Verlierer.

Der Kern des Skandals liegt im rücksichtslosen Bruch mit jahrzehntelanten parlamentarischen Gepflogenheiten. Traditionell steht das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten der stärksten Fraktion zu. Noch vor wenigen Jahren forderte die CDU genau dieses Recht für sich selbst ein, als sie die stärkste Kraft war. Heute, nachdem die Wähler in Thüringen ein anderes Urteil gefällt haben, schert sich Mario Voigt nicht mehr um seine eigenen Worte von gestern. Regeln werden nachträglich geändert, Geschäftsordnungen passend gemacht – alles nur, weil man als Wahlverlierer den Ausgang des Spiels nicht akzeptieren will. Diese Missachtung des Wählerwillens hinterlässt einen bleibenden Schaden am Image der CDU als „Saubermann-Partei“.

Besonders brisant ist die Rolle des Thüringer Verfassungsgerichts. Während die öffentlich-rechtlichen Medien bei ähnlichen Konstellationen in den USA – etwa unter Donald Trump – sofort von einer „politisierten Justiz“ sprechen, herrscht hierzulande verdächtiges Schweigen. Dabei ist die personelle Verflechtung im Thüringer Gerichtshof mehr als fragwürdig. Richter mit Parteibuch der CDU und SPD entscheiden über Anträge ihrer eigenen Fraktionen. Besonders pikant: Einer der Richter ist der Vater eines neu gewählten CDU-Abgeordneten, der aktiv am Landtagsgeschehen beteiligt ist. Dass hier eine Entscheidung pro CDU-Antrag fiel, hat mehr als nur ein „Gschmäckle“ – es offenbart Abhängigkeiten, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv untergraben.

Doch damit nicht genug: Über Mario Voigt selbst schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer massiven Plagiatsaffäre. Experten werfen ihm vor, einen beträchtlichen Teil seiner Dissertation kopiert zu haben. Mit einem Plagiatsanteil von 36 Prozent liegt er sogar über dem Wert von Annette Schavan, die einst über eine ähnliche Affäre stürzte. Dass Voigt trotz dieser Vorwürfe nach der Macht greift, zeigt eine neue Form der moralischen Gleichgültigkeit innerhalb der Union. Die Wähler sind jedoch nicht dumm; sie beobachten genau, wie sich die CDU für den Machterhalt mit „tiefroten Kommunisten“ der BSW und der Linken ins Bett legt. Ein Bündnis, das konservative Wähler fassungslos zurücklässt.

Die langfristigen Folgen dieses Machtrausches könnten für die CDU fatal sein. Indem sie Präzedenzfälle schafft, in denen die stärkste Kraft ausgehebelt und Regeln willkürlich geändert werden, bereitet sie den Boden für eine Zukunft, in der sie selbst zum Opfer ihrer eigenen Methoden werden könnte. Sollte die AfD bei kommenden Wahlen – vielleicht sogar schon bei Neuwahlen – die absolute Mehrheit erreichen, wird sie sich an keinerlei Traditionen mehr gebunden fühlen müssen. Die CDU hat die Instrumente zur Entmachtung der Opposition selbst geschmiedet und sie dem politischen Gegner quasi auf dem Silbertablett serviert.

Schon jetzt zeigen erste Umfragen, dass das Chaos im Landtag der AfD eher nützt als schadet. Die CDU hingegen kratzt in einigen Projektionen bereits an der 20-Prozent-Marke. Mario Voigt riskiert, als der Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der die CDU in Thüringen pulverisiert hat. Wenn das einzige Mittel gegen den politischen Gegner am Ende nur noch ein Parteiverbot ist, stellt sich die Frage, wie viel Demokratie in diesem Landtag eigentlich noch gelebt wird. Der „Sieg“ der CDU ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem am Ende die gesamte parlamentarische Kultur Thüringens in Schutt und Asche liegen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler diesen Kurs bei der nächsten Gelegenheit quittieren werden – denn wer die Regeln bricht, darf sich nicht wundern, wenn das Spiel am Ende gegen ihn ausgeht.