In Berlin beben die Grundmauern der Macht. Was sich über Monate in Form von wachsender Unzufriedenheit und politischem Stillstand abzeichnete, hat nun eine neue, dramatische Qualität erreicht. Friedrich Merz, der Mann, der die Zügel der Union fest in der Hand hält, hat bei einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion erstmals das ausgesprochen, was viele Bürger schon lange fühlen: Diese Regierung ist am Ende. Es war kein gewöhnliches Treffen, sondern ein Moment, der als Wendepunkt in die Geschichte dieser Legislaturperiode eingehen könnte. Merz präsentierte eine Schockgrafik, die so alarmierend ist, dass sie in der Fraktion für fassungslose Gesichter sorgte.
Die „Schicksalskurven“, wie Merz sie taufte, basieren auf aktuellen Daten des Ifo-Instituts und zeigen ein Bild des Schreckens für den Standort Deutschland. Während der Staatskonsum – also die Ausgaben für Bürokratie, Sozialsysteme und staatliche Projekte – seit 2015 förmlich explodiert ist und mittlerweile um 25 Prozent über dem damaligen Niveau liegt, verharren die privaten Investitionen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in einer gefährlichen Agonie. Wir erleben einen Staat, der sich immer weiter aufbläht, während das Herzstück unseres Wohlstands, die produktive Privatwirtschaft, förmlich erstickt. Merz machte unmissverständlich klar: Wenn sich diese Trends nicht umkehren, muss man die Regierung für gescheitert erklären.

Es ist ein spätes Erwachen, kritisieren viele Beobachter. Sechs Monate lang schien Merz das Treiben der Koalition fast stoisch über sich ergehen zu lassen, vielleicht um seine eigene Position nicht zu gefährden oder um auf den richtigen Moment zu warten. Doch dieser Moment ist jetzt gekommen. „Ab jetzt wird mit der SPD Klartext gesprochen“, soll der Kanzlerkandidat laut Teilnehmerberichten erklärt haben. Doch die Skepsis bleibt: Wird er wirklich die Konsequenzen ziehen? Alice Weidel von der AfD hatte ihm bereits prophezeit, dass er seine zahlreichen Ankündigungen niemals mit diesem Partner umsetzen könne – und die aktuelle Realität scheint ihr recht zu geben.
Die wirtschaftlichen Fakten sind niederschmetternd. Deutschland verliert seine Substanz. Firmen investieren nicht mehr in neue Maschinen oder Werke im Inland. Stattdessen wandern Traditionsunternehmen wie BMW ins Ausland ab. Ein Beispiel ist das neue Elektroautowerk in Ungarn. Während man hierzulande über Energiepreise und Kriminalität diskutiert, finden Unternehmen anderswo stabilere Bedingungen vor. Es ist ein Paradoxon sondergleichen: In einer Zeit der Energiekrise schaltet Deutschland seine letzten Atomkraftwerke ab und sprengt sogar deren Kühltürme – ein Akt, den viele als Symbol für den industriellen Selbstmord des Landes sehen. Friedrich Merz muss sich hier auch die Frage gefallen lassen, warum er und seine Fraktion diesen Wahnsinn nicht mit aller Kraft verhindert haben.
Doch der wirtschaftliche Niedergang ist nur die eine Seite der Medaille. Während der Bürger den Gürtel enger schnallen muss, leistet sich der Staat Absurditäten, die kaum noch vermittelbar sind. Besonders ein Fall sorgt aktuell für Empörung: Die Nachricht, dass die Bundesregierung aufnahmeberechtigten Afghanen bis zu 2.500 Euro anbietet, damit diese freiwillig auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten. Man bezahlt also Menschen dafür, dass sie gar nicht erst kommen – ein System, das von Kritikern als Bankrotterklärung der Migrationspolitik gewertet wird. Es wirkt, als hätte die Politik jeglichen Kompass verloren und würde versuchen, Löcher mit Geld zu stopfen, das an anderer Stelle – etwa bei Schulen oder der Infrastruktur – bitterlich fehlt.
In den Hinterzimmern der Macht brodelt es gewaltig. Sogar innerhalb der SPD und der Union werden Informationen an die Presse durchgestochen, ein deutliches Zeichen für die tiefe Zerrüttung innerhalb des Regierungsapparates. Jens Spahn sprach in einer Geheimsitzung sogar davon, dass man „nicht gemeinsam sterben“ wolle mit den aktuellen Partnern. Es herrscht eine Atmosphäre des drohenden Untergangs. Die Menschen im Land spüren, dass die versprochenen Reformen des „Herbstes“ ausbleiben und stattdessen nur noch Schadensbegrenzung betrieben wird.

Friedrich Merz steht nun vor der größten Herausforderung seiner Karriere. Er hat die Erwartungen hochgeschraubt und den „Klartext“ versprochen. Doch Reden allein wird nicht reichen. Deutschland braucht eine radikale Kehrtwende. Die Schockgrafik zeigt, dass wir von der Substanz leben. Wenn der Staat weiterhin mehr verbraucht, als die Wirtschaft erwirtschaftet, steuern wir auf einen Kollaps zu. Die Frage ist nicht mehr, ob die Koalition scheitert, sondern wann Merz den Mut aufbringt, den Stecker endgültig zu ziehen. Das Land wartet auf eine Führung, die nicht nur Kurven zeigt, sondern den Abwärtstrend stoppt. Wird Merz die nötige Entschlossenheit zeigen oder bleibt Deutschland Gefangener einer Regierung, die sich längst selbst aufgegeben hat? Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob wir eine politische Erneuerung erleben oder weiter sehenden Auges in den Abgrund steuern.
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