In der aktuellen politischen Debatte Deutschlands scheint das Urteil über die Bedrohungslage der Demokratie längst gefällt. Tagtäglich erreichen uns Warnungen vor dem Erstarken rechter Strukturen und der damit verbundenen Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch blickt man hinter die Schlagzeilen und betrachtet die nackten Zahlen der Sicherheitsbehörden, ergibt sich ein Bild, das so gar nicht zu den gängigen Berichterstattungen passen will. Eine aktuelle Anfrage der ehemaligen Polizistin und heutigen Abgeordneten Sandra Wegels aus Hessen hat Fakten ans Licht gebracht, die man schlichtweg als Paukenschlag bezeichnen muss.
Die erhobenen Daten werfen eine höchst unbequeme Frage auf: Wer ist in der deutschen Parteienlandschaft tatsächlich die Zielscheibe systematischer Gewalt? Die Antwort der Statistik ist eindeutig und schockierend zugleich. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien war es im vergangenen Wahlkampf ausschließlich die AfD, deren Wahlkampfstände permanent und flächendeckend unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Weder die Grünen noch die SPD oder die FDP benötigten eine derart intensive polizeiliche Absicherung, um ihre politischen Inhalte im öffentlichen Raum zu präsentieren.

Noch deutlicher wird die Diskrepanz bei den schwersten Gewaltdelikten. In den gemeldeten Fällen von schwerer Körperverletzung während des Wahlkampfs richtete sich die überwältigende Mehrheit gegen Vertreter der AfD und der CDU. Andere Parteien tauchen in dieser traurigen Statistik für den fraglichen Zeitraum mit Nullfällen auf. Diese Zahlen erzählen eine Geschichte von einseitiger physischer Aggression, die in der medialen Aufarbeitung oft nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es entsteht der Eindruck eines blinden Flecks in der öffentlichen Wahrnehmung: Während über die Gesinnung der AfD gestritten wird, findet die reale, körperliche Gewalt gegen deren Repräsentanten kaum angemessene Beachtung.
Die Kosten dieser Entwicklung trägt der Steuerzahler, und sie sind immens. Jede Veranstaltung, bei der kritische Stimmen zu Wort kommen sollen, wird zu einer logistischen und finanziellen Herausforderung für die Sicherheitsorgane. Ein prominentes Beispiel ist das Gespräch zwischen Boris Palmer und Marc Jongen in Tübingen, das Polizeikosten in Höhe von rund 400.000 Euro verursachte. In Essen kostete der Versuch, eine AfD-Veranstaltung durch polizeiliche Maßnahmen abzusichern oder zu verhindern, den Bürger weitere 200.000 Euro. Diese Summen verdeutlichen, dass der Schutz des demokratischen Diskurses mittlerweile zu einem Luxusgut geworden ist, das durch die Aggressivität politischer Gegner massiv verteuert wird.

Besonders besorgniserregend ist die Radikalisierung am äußeren Rand des linksextremen Spektrums. Jüngst sorgte der Brand eines Jagdschlosses der Familie Thurn und Taxis in Bayern für Entsetzen. Das Gebäude brannte bis auf die Grundmauern nieder. Kurz darauf tauchte ein Bekennerschreiben auf, in dem sich linksextreme Gruppen zu der Tat bekannten. Die Begründung: Gloria von Thurn und Taxis sei eine „rechte Netzwerkerin“. Besonders brisant ist der Hinweis im Schreiben, dass ein ARD-Podcast die Täter zu dieser Brandstiftung inspiriert habe. Hier zeigt sich eine gefährliche Dynamik, in der mediale Kritik in blinde Zerstörungswut umschlägt.
Die Dunkelziffer bei Angriffen auf konservative oder rechte Politiker dürfte zudem weit über den offiziellen Zahlen liegen. Viele Betroffene berichten, dass sie Pöbeleien, Sachbeschädigungen oder leichtere körperliche Übergriffe gar nicht mehr zur Anzeige bringen, weil sie diese bereits als traurigen Bestandteil ihres politischen Alltags akzeptiert haben. Dies führt zu einer schleichenden Normalisierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie untergräbt.

Es ist an der Zeit, die Debatte über politische Gewalt in Deutschland ehrlich zu führen. Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, nicht von der Einschüchterung durch körperliche Gewalt oder Brandstiftung. Wenn Statistiken zeigen, dass eine bestimmte Gruppe systematisch zum Opfer von Straftaten wird, darf dies nicht mit Verweis auf deren politische Ausrichtung relativiert werden. Die entscheidende Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft ist nicht mehr nur, woher die größte theoretische Bedrohung kommt, sondern wie wir jene schützen, die bereits jetzt realer Gewalt ausgesetzt sind. Das Ignorieren dieser Fakten ist eine gefährliche Form des Wegsehens, die wir uns als wehrhafte Demokratie nicht länger leisten können.
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