Eigentlich sollte die Weihnachtszeit eine Phase der Besinnlichkeit, der Ruhe und des Friedens sein. Doch während die Bürger in Europa versuchten, ein paar Tage lang abzuschalten, explodierte hinter den Kulissen der Macht ein politischer Orkan. Was sich über Jahre hinweg unter der Oberfläche angestaut hat, ist nun mit voller Wucht ausgebrochen. Es ist kein Zufall, kein Missverständnis und auch kein diplomatischer Ausrutscher. Es ist die logische Quittung für eine Politik, die in Brüssel, Berlin und Paris systematisch an der Zensurschraube gedreht hat, bis das Gewinde nun endgültig bricht.

Donald Trump hat mit einem massiven Gegenangriff reagiert und damit ein System entlarvt, das sich selbst als Retter der Demokratie feiert, während es deren Fundamente Stück für Stück aushöhlt. Es geht um mehr als nur um Regulierungen für Tech-Konzerne; es geht um den Kern dessen, was wir unter Freiheit verstehen.

Der Größenwahnsinn der EU-Apologeten

Die Frage, die sich stellt, ist simpel: Was haben die EU-Strategen eigentlich erwartet? Dass man in den USA ewig dabei zusieht, wie europäische Kommissare Milliardenstrafen gegen amerikanische Unternehmen verhängen, während sie gleichzeitig politische NGOs zu „Hilfssheriffs“ des Staates ernennen? Dass man Plattformen offen mit Sanktionen droht und Briefe verschickt, die nichts anderes als nackte Machtdemonstrationen sind?

Jahrelang wurde dieser Kurs unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass“, „Desinformation“ und „Gefahren für die Demokratie“ vorangetrieben. Doch genau diese Demokratie wurde dabei von innen heraus geschwächt. Nicht von anonymen Trollen im Internet, sondern von einer politischen Klasse, die den offenen Diskurs zunehmend als Bedrohung empfindet. Der „Digital Services Act“ wird gefeiert wie eine neue Verfassung, dabei ist er in Wahrheit das Instrumentarium für einen Zensur-Komplex, der seinesgleichen sucht.

NGOs als verlängerter Arm des Staates

Ein besonders brisanter Aspekt dieser Entwicklung ist die Rolle der sogenannten „Trusted Flaggers“. Hinter diesem harmlos klingenden Begriff verbirgt sich eine massive Machtverschiebung. Der Staat lagert Aufgaben, die er aus rechtlichen Gründen nicht selbst durchführen darf, an angeblich unabhängige Organisationen aus. Diese NGOs, oft mit Millionen an Steuergeldern finanziert, agieren als Vorzensoren. Sie markieren Inhalte, lösen beschleunigte Prüfverfahren aus und sorgen dafür, dass unbequeme Meinungen verschwinden – oft ohne richterlichen Beschluss, ohne Anhörung und ohne jede Transparenz.

Damit entsteht ein System der Distanz und Unklarheit. Wenn Kritik laut wird, verweist die Politik auf die „Zivilgesellschaft“ oder auf automatisierte Verfahren. Doch wer finanziert diese Zivilgesellschaft? Wer legt fest, was „sauber“ ist und was nicht? Es ist eine kleine, gut vernetzte Elite, die sich selbst für moralisch überlegen hält und daraus das Recht ableitet, den digitalen Raum zu „säubern“.

Die USA halten Europa den Spiegel vor

Die Reaktion aus den USA ist deshalb so heftig, weil man dort sehr genau erkennt, was hier passiert: Regulierung wird als Waffe eingesetzt, um politische Narrative zu schützen. Trump greift Europa nicht an; er hält ihm den Spiegel vor. Er zeigt auf die Strukturen, in denen Meinungsfreiheit nicht mehr als Grundrecht, sondern als lästige Variable betrachtet wird.

Besonders heuchlerisch wirkt in diesem Zusammenhang die Empörung der europäischen Staatschefs. Plötzlich wird von „Partnerschaft“, „Dialog“ und „europäischer Souveränität“ gesprochen. Doch wo war dieser Dialog, als kritische Medien auf schwarze Listen gesetzt wurden? Wo war der Aufschrei, als Journalisten wegen ihrer unbequemen Fragen ausgegrenzt oder ignoriert wurden? Wer jahrelang ein Klima der Einschüchterung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn die Antwort von außen entsprechend scharf ausfällt.

Ein Milliardengeschäft mit der Meinung

Im Hintergrund dieses Systems arbeitet ein gigantischer Apparat. Hunderte Millionen Euro fließen jährlich in Programme, die angeblich die Demokratie fördern sollen, in Wahrheit aber darauf abzielen, abweichende Meinungen als „Risiko“ oder „Störfaktor“ zu markieren. Universitäten, Faktenchecker, Think Tanks und Stiftungen bilden ein Netzwerk, das gemeinsam daran arbeitet, Informationen zu filtern, die politisch unbequem sind.

In Deutschland ist diese Entwicklung besonders weit fortgeschritten. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs ist hier institutionalisiert und wird mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit betrieben. Dass dabei Steuergelder genutzt werden, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, wird kaum noch hinterfragt. Doch genau dieses Spiel fliegt jetzt auf. Die Nervosität in Brüssel und Berlin ist greifbar, denn sobald die engen Verflechtungen sichtbar werden, bricht das Narrativ der Unabhängigkeit zusammen.

Ein politisches Schicksalsjahr 2026

Wir stehen an einer Weggabelung. Die Eskalation an Weihnachten war nur ein Vorgeschmack auf das, was kommt. In einem Jahr, in dem wichtige Wahlen anstehen, versucht die politische Elite verzweifelt, die Kontrolle über den Diskurs zu behalten. Doch jede weitere Einschränkung, jede weitere Sanktion und jede weitere moralische Stigmatisierung von Kritikern treibt mehr Menschen in die Opposition.

Wenn politische Systeme anfangen, Angst vor der eigenen Bevölkerung zu haben, ist das ein Alarmsignal. Starke Demokratien brauchen keine Zensur; sie halten Widerspruch aus. Doch die aktuelle politische Klasse scheint dazu nicht mehr fähig zu sein. Sie zieht sich in eine „Wagenburg“ zurück und betrachtet Kritik als Angriff auf das System.

Die USA haben eine klare rote Linie gezogen: Bis hierhin und nicht weiter. Wer diese Botschaft ignoriert, wird sich nicht nur international isolieren, sondern auch im Inneren weiter destabilisieren. Man kann Menschen eine Zeit lang bevormunden und einschüchtern, aber man kann sie nicht dauerhaft entmündigen. Irgendwann entlädt sich dieser Druck – an der Wahlurne oder auf der Straße.

Europa muss sich entscheiden: Will es ein Raum der Freiheit bleiben oder sich in ein technokratisches Kontrollprojekt verwandeln? Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Die Weihnachtseskalation war ein Warnschuss, den niemand ignorieren sollte, dem die Demokratie wirklich am Herzen liegt. Denn Systeme, die Kritik systematisch unterdrücken, hören irgendwann nur noch ihr eigenes Echo – und das ist der Anfang vom Ende.