In den Machtzentren der Europäischen Union herrscht derzeit eine Nervosität, die weit über das übliche diplomatische Geplänkel hinausgeht. Was sich in den letzten 24 Stunden hinter verschlossenen Türen abgespielt hat, markiert nichts Geringeres als eine politische Zeitenwende. Es ist ein offener Bruch, der die Grundfesten der Gemeinschaft erschüttert. Im Zentrum des Sturms steht die geplante Enteignung russischer Vermögenswerte, ein Vorhaben, das die EU-Kommission mit einer Vehemenz vorantreibt, die nun auf unerwartet harten Widerstand stößt. Italien, Belgien, Malta und Bulgarien haben sich zu einer Allianz der Warner zusammengeschlossen und stellen eine fundamentale Frage: Ist die EU noch eine Demokratie oder bereits ein zentralistischer Machtapparat, der Regeln nach Belieben biegt?

Der Griff nach dem Geld anderer Leute

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts liegen hunderte Milliarden Euro an russischen Staatsgeldern auf europäischen Konten eingefroren, der Großteil davon beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Die moralische Argumentation der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist simpel: Das Geld soll für den Wiederaufbau der Ukraine und zur militärischen Unterstützung genutzt werden. Doch was moralisch gerechtfertigt klingen mag, entpuppt sich juristisch als brandgefährliches Minenfeld.

Belgien hat als Standort von Euroclear früh erkannt, dass eine dauerhafte Enteignung ohne völkerrechtliche Grundlage schlichtweg als staatlicher Diebstahl gewertet werden könnte. Sollte Russland vor internationalen Gerichten klagen und gewinnen – und die Chancen stehen laut Experten nicht schlecht –, würde Euroclear für die Schäden haften. Eine Insolvenz dieses systemrelevanten Finanzinstituts könnte eine Kettenreaktion auslösen, die den gesamten europäischen Finanzmarkt in den Abgrund reißt. Es ist dieser nackte Selbsterhaltungstrieb, der Belgien nun zur Rebellion treibt.

Italien als neues Schwergewicht im Widerstand

Lange Zeit schien es, als könne Brüssel den belgischen Widerstand einfach aussitzen. Doch die Dynamik änderte sich schlagartig, als Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft der Union – an die Seite Belgiens trat. Zusammen mit Malta und Bulgarien fordern sie nun in einem offiziellen Dokument, alternative Wege zu prüfen, statt das Recht zu beugen. Dass ein Schwergewicht wie Italien die „Reißleine“ zieht, ist eine politische Ohrfeige für die Kommission.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Methode: Um den Widerstand der Mitgliedstaaten und das erforderliche Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, greift die Kommission zum berüchtigten Artikel 122 der EU-Verträge. Dieser Notstandsparagraph ist eigentlich für Naturkatastrophen oder massive Energiekrisen gedacht. Ihn zu nutzen, um politische Ziele gegen den Willen souveräner Staaten durchzusetzen, ist für viele Kritiker ein klarer Machtmissbrauch.

Die schleichende EU-Diktatur?

Hinter vorgehaltener Hand sprechen Diplomaten bereits von einer „schleichenden EU-Diktatur“. Die Sorge ist groß: Wenn heute russisches Geld unter dem Deckmantel des Notstands enteignet wird, welches Land oder welches Thema ist morgen an der Reihe? Ob Migrationspolitik, Klimaziele oder Haushaltsfragen – der Präzedenzfall ist geschaffen. Sobald das Vetorecht der Einzelstaaten durch juristische Tricks ausgehebelt wird, verliert die EU ihre demokratische Legitimation.

Die Kommission, die nicht direkt vom Volk gewählt wurde, konzentriert immer mehr Macht in ihren Händen. Dieser Zwang zur Einheit erzeugt jedoch das genaue Gegenteil: Fragmentierung. Länder wie Polen und die baltischen Staaten fordern maximale Härte gegen Moskau, während die südeuropäischen Staaten und Belgien um ihre Finanzstabilität fürchten. Deutschland hingegen wirkt in diesem Konflikt seltsam gelähmt, unfähig, eine vermittelnde Führungsrolle einzunehmen.

Ein Schaden, der bleibt

Selbst wenn auf dem kommenden EU-Gipfel ein fauler Kompromiss gefunden wird, ist das Vertrauen bereits zerstört. Kapital ist ein scheues Reh, und internationale Investoren beobachten genau, wie sicher Eigentumsrechte in Europa noch sind. Warum sollte ein Staat aus dem globalen Süden oder Asien sein Vermögen noch in Europa parken, wenn politische Launen darüber entscheiden, ob es morgen konfisziert wird? Europa riskiert seinen Ruf als sicherer Hafen und verlässlicher Rechtsraum.

Die EU steht an einer historischen Weggabelung. Entscheidet sie sich für „Effizienz um jeden Preis“ und Zentralisierung, oder kehrt sie zurück zu den Werten der Kooperation und Rechtsstaatlichkeit? Der Konflikt um die russischen Milliarden ist nur das Symptom einer tieferliegenden Krise. Es ist der Testfall für die politische Reife eines Kontinents, der Gefahr läuft, im Namen der Handlungsfähigkeit genau die Werte zu opfern, die er zu verteidigen vorgibt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Union an ihrer eigenen ideologischen Verbohrtheit zerbricht oder ob sie die Kraft zur Umkehr findet. Eines ist sicher: Nach diesem Gipfel wird nichts mehr so sein, wie es vorher war.