Harte Abrechnung in Berlin: Alice Weidel seziert die Politik von Friedrich Merz und warnt vor dem wirtschaftlichen Ruin Deutschlands

In der politischen Arena Berlins herrscht derzeit eine Atmosphäre, die man nur als hochexplosiv bezeichnen kann. Während die Bundesregierung und die Opposition um die Deutungshoheit über die wirtschaftliche Lage ringen, hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer jüngsten Pressekonferenz zu einem verbalen Rundumschlag ausgeholt, der in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten war. Es war keine einfache politische Stellungnahme, sondern eine knallharte Abrechnung mit der aktuellen Politik und insbesondere mit der Rolle von Friedrich Merz. Weidel legte den Finger in die Wunden einer Nation, die sich laut ihrer Einschätzung am Rande eines wirtschaftlichen Desasters befindet.

Die Kernbotschaft Weidels war klar: Während die Bürger dazu angehalten werden, den Gürtel enger zu schnallen, blähe sich der Staatsapparat ungeniert weiter auf. Besonders die Schaffung von 8.000 neuen Beamtenstellen prangerte sie als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung an. Es sei eine Politik, die an der Realität der Menschen komplett vorbeigehe. März spreche zwar oft von Verantwortung, doch die Taten der Union und der aktuellen Koalitionssignale sprächen eine völlig andere Sprache. Weidel warf der politischen Elite vor, in einer Art “Selbsthilfegruppe” zu agieren, die sich mehr mit sich selbst und internen Machtspielen beschäftigt, als mit den existenziellen Nöten des Landes.

Ein zentraler Punkt ihrer Kritik war die wirtschaftliche Kurssetzung. Deutschland stehe vor einem Abgrund, und die Zahlen würden von Tag zu Tag schlechter. Weidel sieht keine Kurskorrektur, sondern eine Fortführung der Ära Merkel unter neuem Namen. Die dramatisch sinkenden Zustimmungswerte für Schwarz-Rot seien ein deutliches Signal, dass das Vertrauen der Bevölkerung verspielt wurde. Sie prognostizierte sogar ein schnelleres Ende dieser politischen Konstellation als das der vorherigen Ampel-Regierung. Besonders ironisch kommentierte sie die Einbeziehung von Psychologen und Coaches in Koalitionsausschüsse – ein Zeichen für die tiefe Zerrüttung und Unfähigkeit zur inhaltlichen Einigung.

Die Liste der Versäumnisse, die Weidel anführte, ist lang. Von der gescheiterten Rentenreform über das Bürgergeld bis hin zum Verbrennerverbot – Themen, die im Wahlkampf groß angekündigt wurden, seien nun sang- und klanglos von der Tagesordnung verschwunden. Stattdessen präsentiere man einen Haushalt von 520 Milliarden Euro, bei dem fast ein Drittel aus neuen Schulden bestehe. Dieses “Sondervermögen”, das Weidel treffender als “Sonderschulden” bezeichnete, fließe nicht in die dringend benötigte Infrastruktur, sondern werde für soziale Wohltaten ausgegeben, die das Land sich langfristig nicht leisten könne.

Besonders scharf kritisierte sie das Verständnis von Marktwirtschaft, das Friedrich Merz an den Tag lege. Dass März die CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument verteidigt, ist für Weidel ein rotes Tuch. Sie bezeichnete dies als “plan-sozialistischen Eingriff”, der die Energiepreise künstlich in die Höhe treibe und die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb chancenlos mache. Die Folge sei eine Flucht des Kapitals und der Unternehmen ins Ausland, insbesondere in die USA, wo attraktivere Bedingungen herrschten. Die AfD fordert hier eine radikale Kehrtwende: Die CO2-Bepreisung müsse sofort und gänzlich abgeschafft werden, um den Wohlstand zu retten.

Auch innerparteiliche Themen kamen zur Sprache. Die Neugründung der Jugendorganisation Ende November sieht Weidel als Chance für einen Neuanfang auf “stabilen Füßen”. Trotz des erwarteten Widerstands von linksgerichteten Gruppierungen und der Antifa zeigt sie sich entschlossen, diesen Weg gemeinsam mit der Mutterpartei zu gehen. Es geht ihr um eine Professionalisierung und eine engere Verzahnung innerhalb der Partei, um als “stärkste Kraft” im Osten und bundesweit handlungsfähig zu bleiben.

Ein weiterer brisanter Punkt war die Reise von Abgeordneten nach Russland. Weidel räumte ein, dass die Zustimmung des Arbeitskreises Außenpolitik hierfür “unglücklich” gewesen sei. Sie stellte klar, dass sie persönlich solche Reisen nicht empfehlen würde und die Sinnhaftigkeit infrage stellt. Dennoch betonte sie die Wichtigkeit, Gesprächskanäle nach Russland offen zu halten, da ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich sei. Die internen Prozesse zur Genehmigung solcher Reisen sollen künftig deutlich verschärft werden, um die Geschlossenheit der Fraktion nicht zu gefährden.

Abschließend zeichnete Weidel das Bild einer Regierung und einer Opposition, die den Kontakt zum Bürger verloren haben. Während die Steuern für die Substanz weiter erhöht werden sollen und Unternehmen das Land verlassen, scheine die politische Klasse in Berlin in einer Blase zu leben. Die “Brandmauer” der CDU verhindere notwendige Reformen, die nur mit einer vernünftigen Wirtschaftsordnungspolitik, wie sie die AfD vorschlage, umsetzbar wären. Es bleibt abzuwarten, wie Friedrich Merz und die Regierung auf diese massiven Vorwürfe reagieren werden, doch eines ist sicher: Die politische Debatte in Deutschland ist so hitzig wie lange nicht mehr.