Harter Schlagabtausch im Bundestag: AfD konfrontiert Bundeskanzler Merz mit gebrochenen Versprechen zu Migration und Wirtschaft

Die politische Temperatur im Deutschen Bundestag hat einen neuen Siedepunkt erreicht. In einer denkwürdigen Sitzung sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz einer massiven Welle der Kritik ausgesetzt, die vor allem von der AfD-Fraktion mit harten Fakten und emotionaler Wucht vorgetragen wurde. Im Zentrum der Debatte standen die Themen, die das Land derzeit am stärksten spalten: Die unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme, die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands und die hochsensible Frage nach einer direkten deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg.

Der Schlagabtausch begann mit einer direkten Konfrontation zu Merz’ eigenen Worten aus dem Wahlkampf. Die AfD erinnerte den Kanzler an sein Versprechen, die Einwanderung in den Sozialmarkt zu fördern, sie in die Sozialsysteme jedoch drastisch zu reduzieren. Angesichts der Tatsache, dass etwa 50 Prozent der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzen und die Sozialleistungen für Ausländer den Steuerzahler täglich rund 100 Millionen Euro kosten, wirkt der aktuelle Reformentwurf des Kabinetts für viele wie ein Hohn. Die Kritik war deutlich: Kein Wort zur Kostenbegrenzung, kein Wort zur Einwanderungskontrolle. Merz’ Verteidigung, die Reform diene der Arbeitsmarktintegration unabhängig von der Herkunft, wirkte in diesem Kontext für viele Beobachter eher wie eine Ausrede für den Stillstand innerhalb seiner Koalition mit der SPD.

Besonders emotional wurde es bei der Diskussion um ausreisepflichtige Asylbewerber. Die AfD hielt dem Kanzler vor, dass sich fast eine Million Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, während das versprochene Prinzip „Bett, Brot und Seife“ für Ausreisepflichtige noch immer nicht konsequent umgesetzt wird. Merz konterte mit dem Verweis auf den Duldungsstatus vieler Betroffener und betonte die Werte des sozialen Rechtsstaats, doch die Unzufriedenheit im Plenum war greifbar.

Ein weiterer diplomatischer Drahtseilakt vollzog sich bei der Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Auf die explizite Nachfrage, ob deutsche Soldaten im Rahmen eines Waffenstillstands in die Ukraine entsendet werden könnten, weichte Merz einer klaren Ja-Nein-Antwort aus. Er sprach von der Komplexität der Weltlage und dem Ziel, Fehler der Vergangenheit – wie nach der Krim-Annektion 2014 – nicht zu wiederholen. Diese ausweichende Haltung befeuert die Sorgen vieler Bürger vor einer Eskalation, während die Opposition den Kanzler für seine Unklarheit abstrafte.

Auch wirtschaftspolitisch geriet Merz unter Beschuss. Angesichts der „schwersten Wirtschaftskrise der Geschichte“, wie es Industrievertreter formulieren, und dem Verlust von monatlich 15.000 Arbeitsplätzen, forderte die Opposition massive Steuersenkungen und eine sofortige Reduzierung der Energiekosten. Merz verwies zwar auf bereits beschlossene Entlastungspakete und eine geplante Senkung der Energiekosten um 10 Milliarden Euro für 2026, gab aber gleichzeitig zu, dass die Lage prekär sei und die bisherigen Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen. Dass Deutschland weiterhin mit CO2-Steuern und hohen Strompreisen kämpft, während die Industrie abwandert, bleibt der wunde Punkt seiner Regierungszeit.

Der Artikel endet mit einem Blick auf die Automobilindustrie. Die Kritik am faktischen Verbrennerverbot und den Quoten für E-Autos, die Traditionsstandorte wie Dresden bereits zur Schließung zwingen, lastet schwer auf der Regierung. Merz verteidigte seinen Kurs als „Technologieoffenheit“ im Rahmen der Klimaziele, doch für die Beschäftigten bei VW und anderen Konzernen klingen diese Worte angesichts drohender Entlassungen oft hohl.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Friedrich Merz steht unter einem enormen Rechtfertigungsdruck. Die Sitzung hat gezeigt, dass die Opposition nicht mehr bereit ist, vage Versprechen hinzunehmen. Während der Kanzler versucht, den sozialen Frieden und internationale Verpflichtungen zu balancieren, fordern immer mehr Stimmen im Land eine radikale Kurskorrektur, um den drohenden sozialen und wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden.