Paukenschlag in Berlin: Gericht zwingt Kanzler Merz zur Offenlegung hunderter Ermittlungsverfahren gegen Bürger

Es ist ein Urteil, das in den politischen Fluren Berlins wie eine Bombe eingeschlagen hat und dessen Erschütterungen weit über das Regierungsviertel hinaus zu spüren sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer bemerkenswerten Entscheidung Klartext gesprochen und die Bundesregierung, genauer gesagt das Kanzleramt unter der Führung von Friedrich Merz, dazu verpflichtet, umfassende Auskunft über strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Person des Kanzlers geführt werden. Was auf den ersten Blick wie ein trockener Verwaltungsakt wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein handfester politischer Skandal, der grundlegende Fragen zur Pressefreiheit, zur Transparenz staatlichen Handelns und zum Umgang mächtiger Politiker mit Kritik aufwirft. Die Zahlen, die im Zuge dieses Verfahrens ans Licht kamen, sind nichts weniger als alarmierend und werfen ein grelles Schlaglicht auf eine Praxis, die bisher im Verborgenen blühte.

Im Kern des Rechtsstreits steht ein Eilverfahren, das der Tagesspiegel angestrengt hatte, um Licht in das Dunkel der sogenannten “Politikerbeleidigungen” zu bringen. Das Gericht gab dem Antrag der Zeitung statt und verdonnerte das Kanzleramt dazu, präzise offenzulegen, welche Staatsanwaltschaften wegen Delikten nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben. Mehr noch: Es müssen die konkreten Aktenzeichen genannt werden. Das Kanzleramt hatte sich lange gegen diese Transparenz gewehrt, doch die Richter der 27. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts ließen keinen Zweifel daran, dass in einer Demokratie die Presse und nicht die Regierung darüber entscheidet, welche Informationen für die öffentliche Meinungsbildung relevant sind.

Der Paragraph 188 des Strafgesetzbuches ist dabei der Stein des Anstoßes. Er gewährt Personen des öffentlichen Lebens einen besonderen strafrechtlichen Schutz gegen Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Der Gesetzgeber sieht hierfür drastische Strafen vor, die von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von drei Jahren reichen können. Kritiker, darunter namhafte Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtler, warnen seit Jahren davor, dass dieser Paragraph als Instrument missbraucht werden könnte, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Kritiker mundtot zu machen. Der sogenannte “Chilling Effect”, also eine abschreckende Wirkung auf die freie Rede, ist hierbei die größte Sorge. Wenn Bürger befürchten müssen, für scharfe Kritik an der Regierung sofort ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten, stirbt der offene Diskurs.

Was das Verfahren nun enthüllt hat, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker. Es wurde bekannt, dass Justiz und Polizei mit einer erstaunlichen Regelmäßigkeit Kontakt zum Kanzleramt aufnehmen, um Fälle von mutmaßlicher Beleidigung zu klären. Die Rede ist von rund 20 bis 30 Vorgängen pro Monat. Rechnet man das auf ein Jahr hoch, ergeben sich zwischen 240 und 360 Fälle, in denen geprüft wird, ob der Kanzler strafrechtlich gegen Bürger vorgehen will. Diese schiere Masse an Verfahren ist atemberaubend und wirft die Frage auf, ob hier wirklich nur schwerste Verleumdungen verfolgt werden oder ob auch polemische Kritik in der hitzigen politischen Debatte kriminalisiert wird.

Besonders brisant ist die Rolle, die Friedrich Merz in diesem Szenario einnimmt. Nach Informationen, die im Umfeld des Prozesses bekannt wurden, verzichtet der Kanzler zwar darauf, eigenhändig Strafanträge zu stellen. Das mag auf den ersten Blick wie eine souveräne Zurückhaltung wirken, doch der Schein trügt gewaltig. Denn gleichzeitig widerspricht Merz den Ermittlungen auch nicht aktiv. Diese juristische Feinheit hat gravierende Folgen: Da kein Widerspruch erfolgt, können die Ermittlungsbehörden nach den geltenden gesetzlichen Regelungen die Verfahren weiterführen. Merz wäscht also seine Hände in Unschuld, indem er nicht aktiv “Ja” zur Verfolgung sagt, aber durch sein Schweigen sorgt er dafür, dass die Maschinerie der Justiz weiterläuft. Es ist eine Grauzone, eine bequeme Position, die es ihm erlaubt, Kritiker verfolgen zu lassen, ohne sich politisch die Finger schmutzig zu machen.

Die Argumentation des Kanzleramts vor Gericht, warum diese Informationen unter Verschluss bleiben sollten, mutet geradezu abenteuerlich an. Die Anwälte der Regierung brachten vor, eine Offenlegung würde die Strafrechtspflege beeinträchtigen und stelle eine unzulässige Ausforschung dar. Zudem wurde behauptet, es gäbe gar kein öffentliches Interesse an diesen Daten, da keine aktuelle Debatte dazu existiere. Das Gericht wischte diese Einwände mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit vom Tisch. Die Richter stellten klar, dass es sich bei den Kontaktaufnahmen der Behörden um Verwaltungsvorgänge des Kanzleramts handelt, die selbstverständlich dem presserechtlichen Auskunftsanspruch unterliegen. Besonders wichtig war der Hinweis des Gerichts, dass es allein Sache der Presse sei, zu beurteilen, welche Informationen für Recherchen nötig sind – auch wenn diese Informationen vielleicht erst einmal nur als Anhaltspunkte für weitere Nachforschungen dienen.

Diese richterliche Entscheidung ist ein triumphaler Sieg für die Pressefreiheit und ein wichtiges Signal gegen die Arroganz der Macht. Das Argument, Transparenz würde die Strafverfolgung gefährden, entbehrt jeder Logik. Im Gegenteil: Wenn die Öffentlichkeit weiß, dass und in welchem Umfang ermittelt wird, stärkt das das Vertrauen in den Rechtsstaat, da es Willkür vorbeugt und zeigt, dass mit gleichen Maßstäben gemessen wird. Geheimniskrämerei hingegen nährt den Verdacht, dass hier politische Macht genutzt wird, um Kritiker einzuschüchtern.

Die politische Dimension dieses Urteils kann kaum überschätzt werden. Wir leben in einer Zeit, in der der politische Ton rauer geworden ist, das ist unbestritten. Doch in einer lebendigen Demokratie müssen Politiker, die Entscheidungen von immenser Tragweite treffen, auch harte Kritik aushalten können. Sie stehen im Rampenlicht, sie beziehen ihre Macht vom Volk, und sie müssen sich dem Urteil dieses Volkes stellen – auch wenn dieses Urteil manchmal unsachlich oder polemisch ausfällt. Die Grenze zur Strafbarkeit sollte dort gezogen werden, wo zu Gewalt aufgerufen wird oder gezielte Lügen verbreitet werden, die den Ruf zerstören sollen. Doch bei politischer Kritik, auch wenn sie unter die Gürtellinie geht, sollte das Strafrecht das allerletzte Mittel sein. Dass nun hunderte Verfahren pro Jahr allein die Person des Kanzlers betreffen, deutet auf eine gefährliche Schieflage hin.

Friedrich Merz steht nun unter Zugzwang. Die passive Haltung, die er bisher an den Tag gelegt hat, ist durch dieses Urteil politisch kaum noch haltbar. Er kann sich nicht länger hinter prozessualen Automatismen verstecken. Ein Kanzler muss Haltung zeigen. Entweder er ist der Meinung, dass diese Beleidigungen so schwerwiegend sind, dass sie bestraft gehören – dann sollte er den Mut haben, aktiv Strafantrag zu stellen und dies öffentlich zu begründen. Oder aber er ist der Meinung, dass ein Regierungschef über solchen Dingen stehen sollte – dann muss er den Ermittlungen aktiv widersprechen und sie stoppen. Der aktuelle Zustand, in dem die Justiz quasi im Autopilot gegen Bürger ermittelt, während der Kanzler so tut, als ginge ihn das nichts an, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, und es steht dem Kanzleramt offen, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Es ist zu befürchten, dass die Regierungsjuristen diesen Weg gehen werden, um Zeit zu gewinnen und die unangenehme Offenlegung hinauszuzögern. Doch die klare Sprache der ersten Instanz lässt wenig Raum für juristische Spitzfindigkeiten. Der Trend der Rechtsprechung geht eindeutig in Richtung mehr Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der Staat mit dem scharfen Schwert des Strafrechts umgeht, insbesondere wenn es um den Schutz seiner höchsten Repräsentanten geht.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil nicht nur juristische, sondern auch politische Konsequenzen hat. Es sollte eine Debatte darüber anstoßen, ob der Paragraph 188 in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist oder ob er nicht vielmehr ein Relikt ist, das in einer modernen, meinungsfreudigen Gesellschaft mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet. Politiker sind keine Monarchen, die vor “Majestätsbeleidigung” geschützt werden müssen. Sie sind Diener des Volkes. Und wenn das Volk unzufrieden ist und dies lautstark, wütend und vielleicht auch unflätig äußert, dann ist die Antwort darauf nicht der Staatsanwalt, sondern bessere Politik.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt den Journalisten den Rücken, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Ohne Zugang zu solchen Informationen wäre die Presse ein zahnloser Tiger. Wenn Behörden mauern und Fakten unter Verschluss halten, kann keine fundierte Berichterstattung stattfinden. Dass das Kanzleramt hier versucht hat, die Deutungshoheit darüber zu erlangen, was für die Presse relevant ist und was nicht, zeugt von einem bedenklichen Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Medien. Zum Glück haben die Richter diesem Ansinnen einen Riegel vorgeschoben.

Abschließend lässt sich sagen, dass dieser Fall weit mehr ist als ein juristisches Scharmützel. Er berührt den Nerv unserer demokratischen Kultur. Wie viel Kritik muss ein Kanzler aushalten? Wie gläsern muss die Regierung sein? Und wie verhindern wir, dass der Staat seine Macht missbraucht, um Kritik im Keim zu ersticken? Die Antworten auf diese Fragen werden darüber entscheiden, wie frei wir in Zukunft unsere Meinung sagen können. Friedrich Merz und sein Kanzleramt sind nun gefordert, Farbe zu bekennen. Transparenz ist keine Gnade, die die Regierung gewährt, sondern ein Recht, das den Bürgern und der Presse zusteht. Das Gericht hat gesprochen, nun liegt der Ball im Feld des Kanzlers. Es bleibt spannend zu beobachten, ob er die Größe besitzt, diese Entscheidung zu akzeptieren und für Aufklärung zu sorgen, oder ob er weiter versuchen wird, die unangenehme Wahrheit unter dem Teppich zu halten. Eines ist jedoch sicher: Die Öffentlichkeit ist nun gewarnt und wird genau hinsehen.