Bundesbank schlägt Alarm: Verfassungsbruch durch Merz-Haushalt provoziert?

In der deutschen Politik zeichnet sich ein Finanzskandal von historischem Ausmaß ab, der die Grundfesten unseres Rechtsstaats erschüttern könnte. In ihrem aktuellen Monatsbericht für Dezember 2025 hat die Deutsche Bundesbank eine Kritik veröffentlicht, die an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist. Auf 255 Seiten rechnen die obersten Währungshüter des Landes gnadenlos mit der Haushaltspolitik der Regierung unter Friedrich Merz ab. Der Vorwurf ist so ungeheuerlich wie präzise: Die aktuelle Finanzplanung provoziert aktiv einen Bruch der Verfassung.

Die Schuldenbremse: Verankert im Grundgesetz, ignoriert in der Praxis

Der Kern des Berichts zielt auf die systematische Aushöhlung der Schuldenbremse ab. Die Bundesbank stellt fest, dass der Bund in seiner aktuellen Finanzplanung die verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen deutlich überschreitet, ohne dass hierfür wirksame Gegenmaßnahmen beschlossen wurden. Was besonders schwer wiegt: Es handelt sich nicht um einen temporären Ausnahmezustand aufgrund einer Krise, sondern um ein strukturelles Defizit, das außer Kontrolle gerät.

Laut Prognose der Bundesbank wird das strukturelle Defizit von etwa 2 % im Jahr 2024 auf fast 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2028 explodieren. Das entspricht einer Steigerung um mehr als 100 %. Die Experten warnen davor, dass hier fiskalische Regeln dauerhaft gebrochen werden, was einer politischen Entkernung der Schuldenbremse gleichkommt.

Haushaltstricks und Schattenhaushalte: Das Spiel mit den Milliarden

Die Bundesbank kritisiert scharf, dass die Regierung systematisch auf Sondervermögen und Extrahaushalte setzt, um die Schuldenbremse formal zu umgehen. Während die reale Verschuldung des Staates massiv ansteigt, wird auf dem Papier ein Bild der Solidität vorgegaukelt. Ein besonders perfides Instrument seien überjährige Darlehen an Sozialversicherungen, die als „verdeckte Neuverschuldung“ gewertet werden. Statistisch werden diese Kredite oft ausgeblendet, faktisch erhöhen sie jedoch die Staatsverschuldung und belasten künftige Generationen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zinslast durch die massive Neuverschuldung – auch im Zusammenhang mit finanziellen Verpflichtungen für die Ukraine und EU-Haftungen – zur Zeitbombe wird. Die Bundesbank weist explizit darauf hin, dass wesentliche EU-Verpflichtungen in der offiziellen deutschen Schuldenquote schlichtweg fehlen. Diese real existierenden Haftungen werden politisch klein geredet, stellen aber ein erhebliches Risiko für die nationale Stabilität dar.

Regieren auf Risiko: Die Verfassung im Regen

Die Analyse der Bundesbank wirft ein grelles Licht auf eine politische Kultur, die man als „Regieren auf Risiko“ bezeichnen kann. Kritiker wie Kolja Barghoorn von „Aktien mit Kopf“ vergleichen den Umgang der Altparteien mit dem Grundgesetz metaphorisch mit einem Stapel Papier, der rücksichtslos über rauen Asphalt gezogen wird. Man teste permanent aus, wie weit man gehen könne, ohne dass die Gerichte sofort einschreiten.

Während der Fokus der Regierung und des Verfassungsschutzes massiv auf der Überwachung und Bekämpfung der parlamentarischen Opposition liegt, scheinen die eigenen verfassungsrechtlichen Bindungen in den Hintergrund zu rücken. Es herrscht das Narrativ vor, dass der Staat – oder zumindest die aktuelle Regierung – keine Fehler mache oder diese stets durch „Notlagen“ zu rechtfertigen seien. Doch die Bundesbank stellt klar: Ein dauerhafter Regelbruch lässt sich nicht mit einem permanenten Krisenmodus begründen.

Ein massiver Verlust an Glaubwürdigkeit

Der Schaden für die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten ist bereits jetzt spürbar. Wenn die größte Volkswirtschaft Europas ihre eigenen, in der Verfassung verankerten Stabilitätsanker missachtet, schwindet das Vertrauen in die gesamte Währungsunion. Es gibt keinen erkennbaren, glaubwürdigen Konsolidierungspfad. Die Ausgaben steigen unaufhörlich, während die Einnahmen aufgrund einer stagnierenden Wirtschaft unter Druck geraten.

Die Bundesbank-Warnung ist ein Weckruf an alle Bürger, die an einem soliden Rechtsstaat und stabilen Finanzen interessiert sind. Es geht nicht mehr nur um Buchhaltung oder Defizitzahlen – es geht um die Achtung vor dem Grundgesetz. Wenn eine Regierung beginnt, die Verfassung als lästiges Hindernis zu betrachten, das man mit juristischen Tricks umschiffen kann, ist die demokratische Grundordnung in Gefahr. Friedrich Merz und sein Kabinett stehen nun vor der Aufgabe, diesen Vorwürfen nicht nur rhetorisch zu begegnen, sondern eine Rückkehr zu verfassungskonformer Haushaltsführung einzuleiten. Die Zeit der Ausreden ist abgelaufen.