Bundestags-Beben: AfD konfrontiert Grüne mit Nazi-Vergangenheit und rechnet mit „Antifa-Kuschelkurs“ nach Gießen-Eskalation ab

Berlin – Es sind Szenen, die man im Hohen Haus selten sieht. Was als Debatte über politische Gewalt und Extremismus begann, endete in einem der heftigsten Schlagabtausche der jüngeren Parlamentsgeschichte. Zwischen historischen Vorwürfen über eine „braune Gründungsgeschichte“ der Grünen und einer emotionalen Abrechnung mit der linken Gewalt in Gießen, kochte die Stimmung im Bundestag über. Im Zentrum des Sturms: Der ehemalige Polizeibeamte und AfD-Abgeordnete Martin Hess, der der Regierung eine Bankrotterklärung im Kampf gegen den Linksextremismus attestierte.

Die Atmosphäre im Plenarsaal war bereits zum Zerreißen gespannt, als ein Abgeordneter der Grünen ans Rednerpult trat, um scharf gegen die AfD zu schießen. Mit Verweisen auf die inhaftierte Birgit Malsack-Winkemann und Vorwürfen, die AfD würde sich mit „völkischen Denkfabriken“ und Identitären verbrüdern, versuchte er, die Opposition in die Ecke der Staatsfeinde zu drängen. Doch der Angriff sollte sich als Bumerang erweisen.

Der historische Konter: Grüne unter Schock

Mitten in die moralische Standpauke der Grünen hinein platzte eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, die den Saal kurzzeitig in Schnappatmung versetzte. Anstatt sich für die Jugendorganisation der eigenen Partei zu rechtfertigen, drehte der AfD-Fragesteller den Spieß um und zielte auf das historische Fundament der Grünen:

„Die Vergangenheit der Grünen beruht auf der Gründung von NSDAP-, SS- und SA-Mitgliedern. Ist Ihnen das klar und sind Sie darauf stolz, Grüner zu sein?“

Ein Vorwurf, der sitzt. Tatsächlich ist historisch belegt, dass in den Gründungsjahren der Grünen ehemalige Nationalsozialisten wie August Haußleiter oder Werner Vogel eine Rolle spielten – ein Faktum, das im aktuellen politischen Diskurs oft verblasst, hier aber gnadenlos als Spiegel vorgehalten wurde. Die Reaktion im Saal: Tumulte, Zwischenrufe und ein sichtlich angefasster Redner der Grünen, der versuchte, die eigene Partei als reine „Friedens- und Umweltbewegung“ zu verteidigen.

Martin Hess: Die Stimme der Polizei

Doch der eigentliche emotionale Höhepunkt folgte, als Martin Hess das Wort ergriff. Der Innenpolitiker und ehemalige Polizeihauptkommissar widmete sich nicht historischen Debatten, sondern der brutalen Realität auf deutschen Straßen – konkret den Ausschreitungen rund um das „Eritrea-Festival“ in Gießen.

Mit bebender Stimme erinnerte Hess an die Bilanz des Schreckens: 50 verletzte Polizisten, die mit Steinen, Tritten und Pyrotechnik attackiert wurden. Für Hess ist klar, wer die Verantwortung trägt. Er wirft den Regierungsparteien SPD und Grünen vor, auf dem linken Auge nicht nur blind zu sein, sondern sich aktiv mit gewaltbereiten Strukturen zu solidarisieren.

„Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links!“, donnerte Hess ins Plenum.

Der Vorwurf: Kumpanei mit der Antifa?

Hess scheute sich nicht, prominente Namen zu nennen. Er griff Lars Klingbeil (SPD) für dessen frühere Antifa-Vergangenheit an und warf der Regierung vor, sich zum „parlamentarischen Arm des Linksextremismus“ zu machen. Seine These: Wer linke Gewalt verharmlost, macht sich mitschuldig.

Besonders scharf kritisierte er die Darstellung des Bundeskanzlers und auch von Teilen der CDU/CSU, die die Ereignisse in Gießen als Auseinandersetzung zwischen „ganz rechts und ganz links“ darstellten oder von „überwiegend friedlichen Protesten“ sprachen. Für den Ex-Polizisten Hess ein Hohn:

„Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8.600 Polizeibeamte! Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen.“

Zweierlei Maß bei Extremismus

Der rote Faden der AfD-Argumentation war der Vorwurf der Doppelmoral. Während jeder Verdachtsmoment gegen Rechts zur Staatsaffäre erklärt werde, so Hess, würden linksextreme Gewaltexzesse relativiert oder gar subventioniert. Er prophezeite, dass die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernehmen werde – und dann werde „Schluss sein mit inakzeptablen linksextremistischen Gewaltexzessen“.

Hess’ Rede war mehr als nur ein politischer Beitrag; es war eine Kampfansage an das etablierte Parteienspektrum. Er positionierte seine Partei als die einzige verbliebene Schutzmacht der Exekutive und der inneren Sicherheit. „Wer dazu nicht in der Lage ist, linksextremistische Ausschreitungen ohne Wenn und Aber zu verurteilen, der verteidigt die Demokratie nicht, sondern betätigt sich als ihr Totengräber“, schloss er unter dem Applaus seiner Fraktion.

Fazit: Ein Parlament am Siedepunkt

Die Sitzung zeigte in aller Deutlichkeit, wie tief die Gräben im deutschen Bundestag mittlerweile sind. Es gibt keinen Konsens mehr über die Definition von Gefahr, keinen Konsens über die Geschichte und schon gar keinen über den Umgang miteinander. Während die Regierungsparteien die „Brandmauer“ gegen Rechts beschwören, sieht die AfD die Demokratie durch einen „Linksstaat“ bedroht, der seine schützende Hand über gewalttätige Aktivisten hält.

Für den Bürger bleiben nach diesem Schlagabtausch vor allem die Bilder aus Gießen im Kopf – und die Frage, ob die Politik noch in der Lage ist, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren, oder ob ideologische Grabenkämpfe längst wichtiger geworden sind als das Wohl der Einsatzkräfte.