Demokratie-Trickser bei der SPD: Wie Klingbeil und Bas die eigene Basis beim Bürgergeld eiskalt ausbremsen

Innerhalb der SPD brodelt es gewaltig, doch die Parteispitze scheint einen Weg gefunden zu haben, das Feuer nicht nur zu ignorieren, sondern es mit einem geschickten bürokratischen Trick einfach zu ersticken. Im Zentrum des Geschehens stehen Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die derzeit mit harten Bandagen gegen die eigenen Reihen kämpfen. Es geht um das Bürgergeld – ein Thema, das die Sozialdemokratie tief spaltet. Während die „Rebellen“ an der Basis auf Mitbestimmung hoffen, hat die Führung längst Fakten geschaffen, die jede interne Kritik ins Leere laufen lassen.

Die Luftnummer der SPD-Rebellen

Eine Gruppe innerhalb der SPD, angeführt von ehemaligen Juso-Vorsitzenden wie Frances Droser, wollte die geplante Bürgergeldreform entschärfen. Ihr Ziel: Die Verschärfung der Sanktionen verhindern, insbesondere die geplante Komplettstreichung der Stütze für sogenannte „Terminschwänzer“. Ihr Mittel der Wahl war ein offizielles Mitgliederbegehren, um die Parteispitze zum Einlenken zu zwingen.

Doch was wie ein demokratischer Aufbruch innerhalb der Partei aussah, entpuppt sich nun als perfide geplante Luftnummer. Die SPD-Führung lässt die Kritiker schlichtweg mit Verfahrensfristen verhungern. Das Mitgliederbegehren startete offiziell am 23. Dezember und ist auf drei Monate angelegt, endet also erst am 23. März. Der Clou dabei: Die Bürgergeldreform soll voraussichtlich bereits am 5. März im Bundestag beschlossen werden – also mehr als zwei Wochen bevor das Begehren der Mitglieder überhaupt ausgewertet ist.

Mitbestimmung als Farce

Für die Kritiker ist dies ein Schlag ins Gesicht. Wer solche Parteikollegen hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Mitinitiator Danny Möller forderte in der Presse bereits eine Verschiebung der Reform, um das Begehren ernst zu nehmen. Doch die Antwort der Spitze ist unterkühlt: Man habe zwar Verständnis für den Zeitplan, aber eine Pflicht zur Rücksichtnahme bestehe für die Fraktion nicht. Damit wird die innerparteiliche Demokratie zur reinen Fassade degradiert. Selbst wenn die Basis gegen die Reform stimmen würde, wäre das Gesetz zum Zeitpunkt der Auszählung bereits beschlossen, vom Bundespräsidenten unterschrieben und damit unumkehrbar.

Bestrafung für Kritik: Der Angriff auf den Bundesrechnungshof

Doch der Machtanspruch der SPD-Spitze endet nicht an der eigenen Parteigrenze. Wer es wagt, die Regierungsarbeit von außen kritisch zu hinterfragen, muss ebenfalls mit Konsequenzen rechnen. Das bekommt derzeit der Bundesrechnungshof zu spüren. Nachdem die unabhängige Institution mehrfach gewagt hatte, Großprojekte wie das Bürgergeld und teure Klimaausgaben scharf zu kritisieren, setzt Finanzminister Lars Klingbeil nun den Rotstift an – und zwar massiv.

Offiziell wird dies mit „Sparzwängen“ begründet. Ein Paradoxon, wenn man bedenkt, dass die Regierung bei Rekordsteuereinnahmen und historisch hohen Schulden förmlich im Geld schwimmt. Dennoch soll eine komplette Prüfebene des Rechnungshofs ersatzlos gestrichen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine unliebsame Kontrollinstanz mundtot gemacht werden soll. Wer die Hand beißt, die einen füttert – oder in diesem Fall: wer die Ausgaben derjenigen prüft, die das Budget kontrollieren –, wird finanziell ausgehungert.

Bürokratie für die Fleißigen, Nachsicht für das System

Während die Politik bei der Kontrolle der eigenen Ausgaben spart, kennt sie bei den Bürgern keine Gnade. Das Video verdeutlicht dies an einem absurden Beispiel: Ein kleiner Gewerbetreibender erhält eine Mahnung vom Finanzamt, weil er 60 Cent zu wenig überwiesen hat. Die Folge? Eine Mahngebühr von 6 Euro – das Zehnfache des ursprünglichen Betrags. Diese Diskrepanz zwischen der unnachgiebigen Härte gegenüber hart arbeitenden Selbstständigen und der laxen Verschwendung von Milliarden im großen Stil sorgt für massiven Unmut.

Fazit: Ein gefährlicher Kurs

Die aktuellen Vorgänge innerhalb der SPD und das Vorgehen gegen Kontrollorgane wie den Bundesrechnungshof zeichnen ein düsteres Bild der aktuellen politischen Kultur. Wenn die Meinung der eigenen Mitglieder durch Termintricks wertlos gemacht wird und unabhängige Prüfer unter dem Deckmantel des Sparens geschwächt werden, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Die SPD-Spitze scheint sich in einem Elfenbeinturm verschanzt zu haben, in dem kritische Stimmen nur noch als störendes Hintergrundrauschen wahrgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Basis und die Wähler dieses Spiel noch mitspielen.