Der Tabubruch von Brüssel: Eurobonds durch die Hintertür – Deutschland zahlt die Zeche für die Ukraine-Milliarden

Brüssel/Berlin – Es gibt Momente in der Geschichte der Europäischen Union, in denen grundlegende Weichen neu gestellt werden – oft still und leise, verpackt in technokratische Begriffe, damit der Bürger den Knall nicht hört. Ein solcher Moment spielt sich gerade vor unseren Augen ab. Was jahrelang als rotes Tuch galt, was von der CDU unter Angela Merkel einst als “Niemals”-Szenario beschworen wurde, ist nun Realität geworden: Die Vergemeinschaftung von Schulden, besser bekannt als Eurobonds.

Unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe wird eine finanzielle Architektur errichtet, die Deutschland tief in die Haftung nimmt, während sich andere EU-Staaten klammheimlich aus der Verantwortung stehlen.

Das Ende der “No-Bailout”-Illusion

Die Nachricht, die Finanzexperten und kritische Beobachter derzeit in Alarmbereitschaft versetzt, klingt zunächst harmlos: Die EU hat ein Kreditpaket über rund 90 Milliarden Euro (umgerechnet etwa 105 Milliarden US-Dollar) für die Ukraine beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail der Finanzierung. Diese Gelder liegen nicht etwa auf einem Konto bereit – sie müssen am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Die EU leiht sich Geld im großen Stil. Und wer haftet dafür? Offiziell der EU-Haushalt. Doch da der EU-Haushalt durch die Mitgliedsstaaten finanziert wird, bedeutet dies im Klartext: Die Länder mit der höchsten Bonität stehen an vorderster Front. Investoren betrachten diese neuen EU-Anleihen faktisch als vergemeinschaftete Schuldtitel. Damit ist das Tabu gebrochen. Die “Schuldenunion”, vor der Kritiker seit der Eurokrise gewarnt haben, ist durch die Hintertür eingetreten.

Die Zins-Falle: Ein teures Geschenk

Besonders perfide ist die Konstruktion dieses “Hilfspakets”. Die Ukraine erhält das Geld als zinslosen Kredit. Das klingt nobel. Doch am Kapitalmarkt gibt es nichts umsonst. Die EU selbst muss Zinsen zahlen, um sich das Geld zu leihen. Und da die Ukraine von diesen Zinsen befreit ist, müssen die EU-Staaten diese Kosten tragen.

Erste Berechnungen zeichnen ein düsteres Bild für den deutschen Bundeshaushalt. Experten gehen von einem Zinssatz zwischen 3,5 und 4 Prozent aus, den die EU am Markt zahlen muss. Heruntergebrochen auf den deutschen Finanzierungsanteil bedeutet dies: Der deutsche Steuerzahler wird voraussichtlich mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr belastet – allein für die Zinsen eines Kredits, der an ein Drittland weitergereicht wird.

Es ist eine absurde Situation: Wir leihen uns Geld gegen Zinsen, um es zinsfrei weiterzugeben, und bleiben auf den Kosten sitzen. Ob das Hauptkapital jemals zurückgezahlt wird, steht in den Sternen. Realisten gehen eher davon aus, dass dieser Kredit früher oder später in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt wird. Faktisch handelt es sich um eine Schenkung auf Pump, bei der wir die Zinslast tragen.

Deutschland haftet, andere stehlen sich davon

Während die Bundesregierung unter Olaf Scholz diesen Deal offenbar widerspruchslos durchgewunken hat, haben andere Regierungen in Europa ihre Hausaufgaben gemacht und die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung geschützt. Berichten zufolge haben Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei Ausstiegsklauseln ausgehandelt.

Diese Staaten haben explizit vereinbart, dass sie für diese neuen Schulden nicht mithaften. Das ist ein politischer Skandal erster Güte. Wenn sich mehrere Länder aus dem Haftungsverbund verabschieden, erhöht sich automatisch das Risiko und die Last für die verbleibenden Nettozahler – allen voran Deutschland und die Niederlande. Wir sind wieder einmal der “Zahlmeister Europas”, während andere sich eine “Geht-mich-nichts-an”-Garantie in den Vertrag schreiben lassen.

Die Märkte reagieren: Alarmzeichen bei den Staatsanleihen

Dass es sich hierbei nicht um abstrakte Theorie handelt, zeigt ein Blick auf die Finanzmärkte. Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen. Das ist ein direktes Warnsignal. Investoren erkennen, dass die Qualität der deutschen Bonität verwässert wird, wenn Deutschland zunehmend für europäische Schulden mithaftet.

Der sogenannte “Spread” – also der Zinsunterschied zwischen deutschen Anleihen und den durchschnittlichen Finanzierungskosten der EU – wird kleiner. Das bedeutet: Deutschland verliert seinen Status als sicherer Hafen. Das Risiko der gesamten EU wird zunehmend zum Risiko Deutschlands. Für den Bürger bedeutet das langfristig höhere Zinsen, mehr Inflation und weniger finanziellen Spielraum für Investitionen im eigenen Land.

Politischer Verrat und Framing

Kritische Stimmen wie Geert Wilders aus den Niederlanden oder Beatrix von Storch in Deutschland benennen das Kind beim Namen: Es sind Eurobonds. Das Label “Ukraine-Hilfe” dient lediglich dazu, die bittere Pille für die Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Wer würde schon offen einer Schuldenunion zustimmen? Doch unter dem moralischen Druck des Krieges werden Mechanismen etabliert, die die Souveränität der nationalen Haushalte dauerhaft untergraben.

Es ist eine Taktik des “Framings”: Man nennt es “Solidarität” oder “Sicherheitsgarantie”, doch ökonomisch betrachtet ist es die Einführung einer kollektiven Haftung. Die CDU, die einst versprach, dass es so etwas nie geben würde, schweigt oder spielt das Spiel mit. Das alte Narrativ der christdemokratischen Stabilitätspolitik löst sich in Luft auf.

Fazit: Ein Fass ohne Boden

Was wir hier erleben, ist ein Präzedenzfall. Wenn dieses Modell einmal etabliert ist, wird es bei der nächsten Krise wieder angewendet werden. Die Hemmschwelle ist gefallen. Deutschland hat sich in eine Position manövriert, in der es für Kredite bürgt, auf Zinskosten sitzen bleibt und dabei zusehen muss, wie schlauere Partnerländer sich aus der Verantwortung ziehen.

Es ist eine finanzielle Geisterfahrt. Die 700 Millionen Euro jährliche Zinslast sind nur der Anfang. In einer Zeit, in der hierzulande Brücken bröckeln, das Bildungssystem ächzt und die Sozialkassen unter Druck stehen, ist diese Art der “Großzügigkeit” kaum noch vermittelbar. Es ist Zeit, dass die Bürger realisieren: Hier wird nicht nur Geld verliehen, hier wird die finanzielle Zukunft des Landes verpfändet.