Die große Generalabrechnung: Warum Henryk M. Broder Frank-Walter Steinmeier jetzt den Rücktritt nahelegt – „Ein Amt, das viel zu groß für ihn ist“

Es sind Momente in der politischen Debatte, in denen die diplomatische Zurückhaltung fällt und die nackte, ungeschminkte Meinung den Raum betritt wie ein Paukenschlag. Ein solcher Moment ereignete sich jüngst, als der renommierte Publizist und scharfzüngige Kritiker Henryk M. Broder sich den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vornahm. Was als kritische Betrachtung begann, endete in einer rhetorischen Demontage, die in ihrer Emotionalität und Schärfe selbst für Broders Verhältnisse bemerkenswert war. „Hallo Steini, es ist Zeit zu gehen!“ – dieser Satz hallt nach. Er ist nicht nur eine Aufforderung, er ist das Symptom einer tiefen Entfremdung zwischen der politischen Elite im Schloss Bellevue und der Realität auf der Straße.

Der Skandal der Ausgrenzung: Demokratie nach Gutsherrenart?

Im Zentrum der Kritik steht eine Rede Steinmeiers, die Broder schlichtweg als „skandalös“ bezeichnet. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Bundespräsident, dessen eigentliche Aufgabe es ist, das Land zu einem und über den Parteigräben zu stehen, betätigt sich als Spalter. Steinmeiers These, dass mit „Extremisten“ keine Zusammenarbeit möglich sei und Teile des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen werden müssten, kommentiert Broder mit einem Vergleich, der einem den Atem stocken lässt.

Es sei das Prinzip „Selbst schuld“. Broder zieht eine drastische Parallele: Das Argument, Wähler seien selbst schuld an ihrer Ausgrenzung, klinge wie der zynische Vorwurf an ein Vergewaltigungsopfer, der Rock sei zu kurz gewesen. Steinmeier gebe den „Objekten einer administrativen Maßnahme“ die Schuld an der Maßnahme selbst. Diese Logik, so Broder, sei einer Demokratie unwürdig. Wenn 30 Prozent der Wähler faktisch für politisch unberührbar erklärt werden, entzieht sich die Politik ihrer eigenen Legitimation. Es ist ein Frontalangriff auf das Verständnis von Repräsentation: Ein Präsident, der ein Drittel des Volkes moralisch ins Abseits stellt, hat seinen Auftrag verfehlt.

Politische Heuchelei: Wenn Feinde plötzlich Partner werden

Doch Broders Kritik bohrt tiefer. Er entlarvt die Doppelmoral im politischen Berlin, insbesondere den Umgang der CDU mit der Linkspartei. Was gestern noch als „verfassungsfeindlich“ galt, wird heute als potenzieller Mehrheitsbeschaffer für den Kanzler oder die Union hofiert. Broder weist süffisant darauf hin, dass die Linke nach wie vor den Kapitalismus überwinden und Enteignungen durchsetzen wolle – klassische Merkmale einer verfassungsfeindlichen Haltung. Doch kaum wittert die CDU eine Machtoption, scheint eine „Resozialisierung“ der Linken stattzufinden.

„Das ist kein guter Stil“, urteilt Broder trocken über die Reanimation eines eigentlich abgewählten Bundestages, nur um politische Spielchen zu treiben. Tabus werden gebrochen, rote Linien verschieben sich nach Belieben der Machtelite. Diese Beliebigkeit, in der Prinzipien nur so lange gelten, wie sie nützen, ist für den Bürger kaum noch nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck eines Kartells, das sich die Regeln so biegt, wie es gerade passt – und Steinmeier steht als Schirmherr über diesem Schauspiel, unfähig oder unwillig, ein Machtwort zu sprechen.

Der Elefant im Raum: Migration und Antisemitismus

Besonders heikel wird es, wenn Broder auf die Themen Migration und Antisemitismus zu sprechen kommt. Hier wirft er Steinmeier und der gesamten politischen Klasse Realitätsverweigerung vor. Der „relevante Antisemitismus“, so Broder, komme heute aus dem islamistischen Milieu. Doch diese Wahrheit sei politisch nicht opportun und werde systematisch zur Seite geschoben. „Ich kenne keinen Fall, wo Eltern ihr Kind von der Schule nehmen mussten, weil es von Katholiken gemobbt wurde“, so der sarkastische Einwurf.

Steinmeier sei ein „später Aufwacher“, der die Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Migration und steigender Kriminalität oder Antisemitismus ignoriere. Auch beim Thema Sozialleistungen nimmt Broder kein Blatt vor den Mund. Er widerspricht der These vom „Missbrauch“ und spricht stattdessen von der „optimalen Nutzung vorhandener Gelegenheiten“. Wenn der Staat die Kassen öffnet, darf er sich nicht wundern, wenn sich Schlangen bilden. Es sei, als würde man einen Gemüsestand aufbauen und Äpfel verschenken – der Auflauf ist vorprogrammiert. Broder verweist auf kulturelle Unterschiede in der Arbeitsethik, ein Tabu-Thema in Deutschland, das er jedoch als zentral für das Verständnis der aktuellen Probleme ansieht.

Die „Klima-Kirche“ und die Planwirtschaft

Ein weiteres Highlight dieser Generalabrechnung ist Broders Analyse der aktuellen Klimapolitik, die er als „religiöses Ereignis“ entlarvt. Die Klimakonferenzen seien keine wissenschaftlichen Expertentreffen mehr, sondern Pilgerfahrten mit „Hohepriestern“ wie Greta Thunberg und Al Gore. Wer dem Dogma widerspricht, gilt als Häretiker.

Die Ziele der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, vergleicht Broder mit reinster Planwirtschaft. Er rechnet vor: Wer heute Ziele für 2050 festlegt, ignoriert den Zufall und die Unvorhersehbarkeit der Geschichte. Niemand konnte die Finanzkrise, Corona oder den Ukraine-Krieg voraussehen – wie also will man das Klima auf Jahrzehnte regeln? Die Vorstellung, man könne Hamburg bis 2040 klimaneutral machen, indem man quasi Mauern hochzieht, damit sich die „gute Hamburger Luft“ nicht mit der „kontaminierten Rest-Luft“ vermischt, entlarvt die Absurdität dieser Politik. Es ist der Versuch, der Realität Fesseln anzulegen, was zwangsläufig in Mangelwirtschaft und Bevormundung enden muss – Szenarien, die an dunkle Zeiten erinnern.

Fazit: Ein Präsident der Ratlosigkeit

Am Ende bleibt das Bild eines Frank-Walter Steinmeier, der in seinem Amt wirkt wie ein Schauspieler auf der falschen Bühne. Die Scheinwerfer passen nicht mehr, der Text sitzt nicht. Er verheddert sich zwischen moralischen Appellen und politischer Hilflosigkeit. Statt Orientierung zu geben, sucht er sie selbst. Statt zu einen, spaltet er durch moralische Überhöhung.

„Das Amt ist definitiv zu groß für ihn“, resümiert Broder. Steinmeier ist zum Symbol einer politischen Klasse geworden, die den Kontakt zum Bürger verloren hat und sich in einer Blase aus Selbstgerechtigkeit und Realitätsverlust bewegt. Wenn ein Bundespräsident nicht mehr in der Lage ist, auch die Bürger zu repräsentieren, die nicht das „Richtige“ wählen, hat er seine Legitimation verspielt.

Die Frage, die Broder am Ende implizit stellt, ist unangenehm, aber notwendig: Brauchen wir einen Präsidenten, der nur noch Mahner und Moralapostel ist, oder brauchen wir jemanden, der die Risse in der Gesellschaft kittet? Für Henryk M. Broder ist die Antwort klar. „Hallo Steini, es ist Zeit zu gehen.“ Und viele Bürger dürften nicken. Es ist Zeit für Ehrlichkeit, statt moralischer Belehrung. Es ist Zeit für Politik, statt Pilgerfahrten. Es ist Zeit für einen Neuanfang.