Die große Heuchelei zum Jahresstart: Boris Rhein fordert “Meinungsfreiheit” und finanziert gleichzeitig Deutschlands größtes Denunzianten-Portal

Wiesbaden – Es gibt Momente in der Politik, da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, ob man versehentlich in einer Satire-Sendung gelandet ist. Der Beginn des Jahres 2026 liefert uns genau einen solchen Moment. Der Schauplatz: Hessen. Der Protagonist: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). In einer Neujahrsansprache, die an Pathos und wohlklingenden Phrasen kaum zu überbieten war, beschwor der Landesvater den Geist der Freiheit, der Toleranz und – man höre und staune – der Meinungsfreiheit.

Doch wer hinter die glänzende Fassade der schönen Worte blickt, entdeckt einen Abgrund an Widersprüchen, der tiefer kaum sein könnte. Denn ausgerechnet der Mann, der sich nun als Gralshüter der offenen Debatte inszeniert, steht an der Spitze einer Regierung, die eines der aggressivsten Instrumente zur Überwachung und Meldung unliebsamer Meinungen in ganz Deutschland betreibt und finanziert: “Hessen gegen Hetze”.

Die Inszenierung: Ein Wolf im Schafspelz?

“Demokratie lebt von Vielfalt”, salbaderte Rhein in die Kameras. Er sprach davon, dass wir wieder zu einer “Kultur des Gesprächs” finden müssten, zu “echter Toleranz”. Es sind Sätze, die wie Balsam auf den Wunden einer gespaltenen Gesellschaft wirken sollen. Doch sie klingen hohl, wenn man sie an der Realität misst.

Kritische Beobachter, wie der Finanz-Blogger und Kommentator “Aktien mit Kopf”, haben die Rede sofort nach ihrer Ausstrahlung in der Luft zerrissen. Und das mit gutem Grund. Denn die Definition von “Vielfalt” und “Debatte”, die Rhein und seine Partei pflegen, scheint eine sehr exklusive zu sein. Sie gilt offenbar nur für jene, die sich innerhalb des engen Korridors der sogenannten “politischen Mitte” bewegen. Alles, was rechts davon steht, wird nicht als Teil der Vielfalt begriffen, sondern als Feindbild markiert, das es zu bekämpfen gilt – notfalls mit staatlich finanzierten Meldestellen.

Das “Denunzianten-Portal”: Überwachung bis ins Wohnzimmer?

Der eigentliche Skandal, der Rheins Worte zur Farce macht, ist die Existenz und die Praxis von Portalen wie “Hessen gegen Hetze”. Diese Plattformen, die oft in Kooperation mit NGOs wie “HateAid” betrieben werden, dienen dazu, Hass und Hetze im Netz zu melden. Das klingt zunächst edel. Wer möchte schon bedroht oder beleidigt werden?

Doch die Katze ist längst aus dem Sack. In einem verräterischen Statement, das nun wieder viral geht, gab die Leiterin des hessischen “CyberCompetenceCenters” unumwunden zu: “Nicht alles ist strafrechtlich relevant, aber trotzdem fühlen sich Menschen ja verunsichert.” Man müsse einschreiten, bevor eine “mögliche Minderheit” die Debatte überlagere.

Übersetzt bedeutet das nichts anderes als: Der Staat und seine Vorfeldorganisationen kümmern sich nicht mehr nur um Straftaten – dafür gäbe es Polizei und Justiz –, sondern um Meinungen. Um Aussagen, die völlig legal sind, die nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, die aber politisch unerwünscht sind oder jemanden “verunsichern” könnten.

Wenn Boris Rhein also “mehr Freiheit im Denken und Reden” fordert, während seine Behörden gleichzeitig Jagd auf legale, aber missliebige Meinungsäußerungen machen, dann ist das nicht nur unglaubwürdig. Es ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers. Es etabliert eine Kultur des Anschwärzens, in der der Nachbar zum Blockwart wird und der politische Gegner nicht mit Argumenten, sondern mit Meldungen bekämpft wird.

Die Angst vor der Opposition

Warum tut Rhein das? Warum diese offensichtliche Doppelmoral? Die Antwort könnte in der politischen Landschaft des Jahres 2026 liegen. In seiner Rede warnte Rhein davor, Debatten in der Mitte zu verweigern, weil man sonst die “politischen Ränder” stärke. Ein kaum verhüllter Verweis auf die AfD, die in Umfragen und bei Wahlen immer stärker wird.

Doch die Analyse der Kritiker ist genau andersherum: Gerade weil die etablierten Parteien wie die CDU jeden, der nicht ihrer Meinung ist, ausgrenzen und in die rechte Ecke stellen, wenden sich die Menschen ab. Wenn “Vielfalt” bedeutet, dass alle das Gleiche sagen müssen, und wer ausschert, wird gemeldet, dann hat das mit Demokratie wenig zu tun.

Die Angst der CDU ist greifbar. Im Jahr 2026 stehen wichtige Wahlen an, unter anderem in Baden-Württemberg. Die Vorstellung, dass Boris Rhein bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht mehr unter sich ist, sondern vielleicht einem AfD-Ministerpräsidenten gegenübersitzt, scheint in Wiesbaden für Panik zu sorgen. Statt sich inhaltlich zu stellen, setzt man auf Ausgrenzung und diffamiert die Opposition als Gefahr – während man selbst Methoden anwendet, die manchen an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.

Wirtschaft und Bürokratie: Das nächste Märchen

Nicht nur beim Thema Meinungsfreiheit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Auch Rheins Versprechen von “weniger Bürokratie” und “neuen Anreizen für Investitionen” wirken wie ein schlechter Scherz auf jeden Unternehmer, der täglich mit dem deutschen Paragraphendschungel kämpft.

Während Rhein von Freiheit für Unternehmen spricht, rollt aus Brüssel und Berlin eine Regulierungswelle nach der anderen über das Land. Ob Lieferkettengesetze, ESG-Richtlinien oder die neue Lohntransparenz, die faktisch das Gehaltsgeheimnis abschafft – die Bürokratie wächst, sie schrumpft nicht. Und die CDU, sowohl im Bund als auch in den Ländern, hat diese Entwicklung über Jahre hinweg mitgetragen oder zumindest nicht verhindert.

Auch hier zeigt sich das Muster: Man kündigt das eine an (Entlastung) und tut das andere (Belastung). Es ist die Politik der gebrochenen Wahlversprechen, die das Vertrauen in die etablierten Parteien erodieren lässt. Wenn Rhein sich dann noch mit sportlichen Erfolgen wie dem Basketball-Weltmeistertitel brüstet, als wäre das ein Verdienst seiner Landesregierung, wird es endgültig peinlich.

Der Fall Nancy Faeser: Ein schwacher Trost

Ein kleiner Lichtblick für viele Konservative und Liberale mag sein, dass Nancy Faeser (SPD) in Hessen nicht Ministerpräsidentin geworden ist. Ihre Agenda in Berlin zeigt deutlich, wohin die Reise unter ihrer Führung gegangen wäre: Noch mehr Überwachung, noch weniger Freiheit, noch aggressiveres Vorgehen gegen “Rechts”.

Doch Boris Rhein und die hessische CDU machen es kaum besser. Sie sind vielleicht das “kleinere Übel”, aber sie bedienen sich derselben Werkzeuge. “Hessen gegen Hetze” ist kein Projekt der Grünen oder der SPD allein, es ist ein Projekt unter CDU-Führung. Das zeigt, wie sehr sich die Union von ihren bürgerlichen Wurzeln entfernt hat. Sie ist längst Teil jenes links-grünen Mainstreams geworden, den sie in Sonntagsreden gerne kritisiert.

Fazit: Wachsam bleiben!

Die Neujahrsansprache von Boris Rhein sollte uns eine Warnung sein. Sie zeigt, dass Politiker gelernt haben, die Sprache der Freiheit zu nutzen, um genau das Gegenteil zu tun. Wir müssen wachsam sein. Wir dürfen uns nicht von schönen Worten einlullen lassen.

Wenn ein Politiker “Meinungsfreiheit” sagt, aber “Meldestelle” meint, dann haben wir ein Problem. Wenn “Toleranz” nur für die eigene Blase gilt, haben wir ein Problem. Und wenn “Demokratie” bedeutet, die Opposition mit staatlichen Mitteln kleinzuhalten, dann ist unsere Demokratie in Gefahr.

Das Jahr 2026 wird entscheidend. Es wird zeigen, ob die Bürger dieses Spiel weiter mitspielen oder ob sie an der Wahlurne die Quittung präsentieren. Die “Vision 2026”, von der Rhein spricht, könnte ganz anders aussehen, als er es sich wünscht. Vielleicht wird es das Jahr, in dem die Menschen sich ihre Freiheit wirklich zurückholen – nicht durch staatliche Gnadenakte, sondern durch demokratischen Wandel.

Bis dahin gilt: Traut keinem Politiker, der euch auffordert, eure Nachbarn zu melden. Echte Freiheit braucht keine Denunzianten.

Was denkt ihr über Rheins Rede und die Praxis der Meldestellen? Fühlt ihr euch noch frei in eurer Meinungsäußerung? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!