Eklat im Plenum: Alice Weidels Generalabrechnung treibt Friedrich Merz aus dem Saal

Die politische Temperatur im Deutschen Bundestag hat einen neuen Siedepunkt erreicht. In einer Rede, die bereits kurz nach ihrer Ausstrahlung millionenfach in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die neue Regierung unter Friedrich Merz frontal angegriffen. Was als parlamentarische Debatte begann, endete in einem beispiellosen Eklat: Während Weidel ihre Argumente vortrug, verließ der sichtlich konsternierte Bundeskanzler Merz fluchtartig den Plenarsaal. Dieser Vorfall markiert den vorläufigen Höhepunkt einer tiefen Zerrissenheit im deutschen Parlament und wirft ein Schlaglicht auf die fragile Stabilität der neuen Machtverhältnisse.

Der „Kanzler der zweiten Wahl“: Ein Makel von Anfang an

Weidel eröffnete ihre Rede mit einem rhetorischen Paukenschlag, indem sie Merz als „Kanzler der zweiten Wahl“ titulierte. Sie bezog sich dabei auf das knappe Wahlergebnis, bei dem Merz die erforderliche Mehrheit im ersten Anlauf verfehlt hatte. Dieser „Makel“, so Weidel, werde ihm während seiner gesamten Amtszeit anhaften. Die AfD-Chefin warf Merz vor, seinen Weg ins Kanzleramt mit „gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulationen vor Linken und Grünen“ gepflastert zu haben. Besonders scharf kritisierte sie den Umgang mit der Schuldenbremse, die Merz einst als „heilig“ bezeichnet hatte, nun aber durch einen „finanzpolitischen Staatsstreich“ mit Hilfe der Opposition ausgehebelt habe.

Wirtschaftlicher Sinkflug und die „Asylfalle“

Ein zentraler Punkt der Anklage war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Weidel zeichnete ein düsteres Bild: Die Industrieproduktion befinde sich im Sinkflug, die Arbeitslosigkeit steige und das Vermögen der Privathaushalte sei inflationsbereinigt massiv geschrumpft. Sie machte dafür die „planwirtschaftliche Energiewende“ verantwortlich und forderte eine sofortige Rückkehr zu günstigen Energieträgern wie Kernkraft und Erdgas aus Russland. Ohne eine bezahlbare Energieversorgung sei ein wirtschaftlicher Wiederaufbau unmöglich.

Gleichzeitig griff sie das hochemotionale Thema Migration auf. Sie warf der Regierung vor, in einer selbstgestellten „Asylfalle“ zu stecken. Das Bürgergeld sei längst zu einem „Migrantengeld“ mutiert, das Milliarden verschlinge, während der soziale Wohnungsbau und die eigene Bevölkerung vernachlässigt würden. Weidel forderte lückenlose Grenzkontrollen und die sofortige Aussetzung der „Turbo-Einbürgerungen“. Dass der Verfassungsschutz diese Fakten als „verfassungsfeindlich“ einstufe, nannte sie einen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Diskriminierung von über zehn Millionen Wählern.

Definition von Extremismus: Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?

Besonders für Aufsehen sorgte Weidels Neudefinition des Extremismus-Begriffs. Sie drehte den Spieß um und warf den etablierten Parteien vor, selbst extremistisch zu handeln. In ihren Augen ist ein Extremist, wer „den Wohlstand der Bürger mit ökosozialistischer Transformation zerstört“ oder „die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden-Blancocheck auszustellen“. Auch die Corona-Politik der vergangenen Jahre und die „Hasskampagnen gegen Ungeimpfte“ nannte sie Beispiele für extremistisches Handeln staatlicher Stellen. Als sie schließlich die Verbindungen zwischen linksextremen „Hammerbanden“ und staatlicher Anerkennung ansprach, erreichte die Empörung auf den Bänken der Regierungsparteien ihren Höhepunkt.

Kriegsrhetorik und die Angst vor der Eskalation

Zum Ende ihrer Rede widmete sich Weidel der Außenpolitik. Sie warf Merz und seiner Regierung eine „marzialische Rhetorik“ vor, die das Land zur Zielscheibe mache. Die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper und die heimliche Unterstützung der Ukraine berge die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob Deutschland sehenden Auges in eine Eskalation getrieben werde. Die aktuelle Regierung handele nicht im Interesse der Bürger, sondern primär für den eigenen Machterhalt und eine gefährliche „Kriegstreiberei“.

Fazit: Der Ruf nach dem Politikwechsel

Die Rede endete mit der zentralen Frage, die laut Weidel das ganze Land bewegt: „Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler gestimmt haben?“ Die AfD positioniert sich hierbei als einzige Kraft, die bereit sei, mit der „falschen linken Politik“ zu brechen. Der Auszug von Friedrich Merz aus dem Saal wird von Anhängern der Opposition als Zeichen der Schwäche und Argumentationslosigkeit gedeutet, während Regierungsvertreter von einer notwendigen Reaktion auf „unparlamentarisches Verhalten“ sprechen. Fest steht: Die politische Auseinandersetzung in Deutschland hat an Schärfe gewonnen, und die Rufe nach einer Rückkehr zur „Vernunft und nationalen Verantwortung“ werden lauter. Diese Rede war mehr als nur Kritik – sie war ein Manifest für eine grundlegend andere Richtung des Landes.