EU-Schock: Wird Kritik an der Klimapolitik bald strafbar? Neuer Bericht fordert Einstufung als „systemisches Risiko“ und gezielte Umerziehung der „Arbeiterklasse“

Es klingt wie der Plot eines dystopischen Romans, doch es ist die bittere Realität der Brüsseler Technokratie im Jahr 2025. Ein neuer Bericht, der unter dem harmlos klingenden Namen „HEAT“ (Harmful Environmental Agendas and Tactics) veröffentlicht wurde, hat das Potenzial, die demokratische Debattenkultur in Europa in ihren Grundfesten zu erschüttern. Was als Kampf gegen „Desinformation“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Generalangriff auf die Meinungsfreiheit und als Versuch, jegliche Kritik an der politischen Agenda der EU-Kommission mundtot zu machen. Die Stoßrichtung ist klar: Wer nicht spurt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt.

Kritik als „Systemisches Risiko“: Der digitale Maulkorb

Der Kern des Skandals liegt in der Neudefinition dessen, was im Internet sagbar sein soll. Bisher ging es bei der Bekämpfung von Desinformation meist um faktisch falsche Aussagen – also Lügen. Doch dieser Damm ist gebrochen. Der Bericht empfiehlt der EU-Kommission, Kritik an der Klimapolitik nicht mehr nur an Fakten zu messen, sondern an ihrer „Schädlichkeit“ für die politische Agenda.

Das Zauberwort lautet „Harmful Agenda“ (schädliche Agenda). Wer in Zukunft Fragen zur Wirksamkeit von Klimamaßnahmen stellt, wer die explodierenden Kosten des „Green Deal“ kritisiert oder wer auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Deindustrialisierung hinweist, könnte schon bald ins Visier der Zensoren geraten. Der Vorschlag des Berichts: Solche Inhalte sollen unter den strengen „Digital Services Act“ (DSA) fallen und als „systemisches Risiko“ eingestuft werden.

Was bedeutet das konkret? Plattformen wie Facebook, X (ehemals Twitter) oder YouTube wären gezwungen, algorithmisch gegen solche Inhalte vorzugehen, ihre Reichweite zu drosseln oder sie komplett zu löschen – nicht weil sie falsch sind, sondern weil sie politisch unerwünscht sind. Es ist der Versuch, den politischen Diskurs zu sterilisieren. Kritik an der Regierungslinie wird pathologisiert. Wer Zweifel anmeldet, ist kein besorgter Bürger mehr, sondern ein „Bad Actor“, ein böswilliger Akteur, der die Demokratie untergräbt.

Die „Arbeiterklasse“ im Visier: Arroganz der Macht

Besonders brisant – und entlarvend für das Weltbild der Autoren – ist der Abschnitt über die Zielgruppen der sogenannten „Resilienz-Strategien“. Der Bericht identifiziert ganz offen, wo er die Quelle des Widerstands verortet: in ländlichen Gebieten und bei der „Working Class“, der Arbeiterklasse.

Hier offenbart sich eine elitäre Verachtung, die sprachlos macht. Die Empfehlung lautet, dort massive „Prebunking“-Kampagnen zu starten. „Prebunking“, ein Begriff, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einst mit einer „Impfung gegen das Virus Desinformation“ verglich, meint nichts anderes als eine präventive Indoktrination. Bevor der Bürger überhaupt eine kritische Information zu Gesicht bekommt, soll er bereits so bearbeitet sein, dass er sie reflexartig ablehnt.

Dass man ausgerechnet die Arbeiter und die Landbevölkerung als primäre Ziele für diese Maßnahmen ausmacht, zeigt, wie tief der Graben zwischen der Brüsseler Blase und der Lebensrealität der Menschen ist. Es sind genau diese Gruppen, die die wirtschaftlichen Folgen der teuren Klimapolitik am härtesten spüren – durch steigende Energiepreise, Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und bürokratische Gängelung der Landwirtschaft. Statt ihre Sorgen ernst zu nehmen, will man sie nun offenbar „psychologisch immunisieren“. Es ist der paternalistische Gestus einer Führungsschicht, die glaubt, das Volk müsse vor sich selbst beschützt werden.

Der Geldkreislauf der Selbstbestätigung

Ein weiterer Skandal ist die Entstehungsgeschichte dieses Papiers. Auf den ersten Blick wirkt alles unabhängig: Ein wissenschaftliches Institut, unterstützt von einer Stiftung. Doch wer der Spur des Geldes folgt, landet schnell wieder in Brüssel. Das Projekt wird vom „Europäischen Medien- und Informationsfonds“ unterstützt, der wiederum Gelder von der EU-Kommission erhält.

Es ist ein geschlossener Kreislauf der Selbstbestätigung: Die EU finanziert indirekt Akteure, die dann Studien erstellen, welche zufälligerweise genau das fordern, was die EU-Kommission zur Ausweitung ihrer Macht benötigt. Man bestellt sich quasi die wissenschaftliche Legitimation für die eigene Zensurpolitik. Die Autoren liefern die Munition, die Politik drückt ab. „Follow the Science“ wird hier zur Farce, wenn die Wissenschaft zur Auftragskunst verkommt.

Die politische Opposition als Feindbild

Der Bericht macht auch keinen Hehl daraus, wen er politisch bekämpfen will. Namentlich werden Parteien wie die AfD in Deutschland als Hauptträger der „Klimadesinformation“ genannt. Damit wird der Kampf gegen „Desinformation“ endgültig zum Instrument des politischen Wahlkampfs. Wenn Regierungskritik pauschal als „antidemokratisch“ oder „systemgefährdend“ geframt wird, hebelt das die Grundprinzipien des parlamentarischen Wettbewerbs aus.

In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen aufzuzeigen. Wenn diese Funktion jedoch kriminalisiert oder algorithmisch unterdrückt wird, bewegen wir uns weg von der Demokratie und hin zu einer gelenkten Meinungsdemokratie, in der nur noch Applaus für die herrschende Lehre zulässig ist. Kritik an der Energiepolitik, die Frage nach der Zukunft der Kernkraft oder Zweifel an der Machbarkeit von „Net Zero“ bis 2050 sind legitime Bestandteile des öffentlichen Diskurses – und keine „Angriffe auf die öffentliche Sicherheit“.

Wirtschaftliche Realität vs. Ideologie

Während in Brüssel an neuen Zensur-Instrumenten gebastelt wird, schafft die Realität Fakten. Die europäische Wirtschaft ächzt unter den hohen Energiepreisen und der Überregulierung. Unternehmen wandern ab, der Wohlstand bröckelt. Doch anstatt diese Probleme an der Wurzel zu packen, scheint die Strategie zu sein, den Boten der schlechten Nachrichten zu bestrafen.

Wer darauf hinweist, dass der „Green Deal“ ein teures Experiment mit ungewissem Ausgang ist, stört die schöne Erzählung vom „ersten klimaneutralen Kontinent“. Es ist bezeichnend, dass der Bericht Begriffe wie „ökonomische Widrigkeiten“ als Narrative abtut, die von „inauthentischen Netzwerken“ genutzt werden. Als ob die Inflation, die Heizkostenrechnung und die Deindustrialisierung nur Einbildung wären, die von finsteren Mächten ins Netz gespeist werden.

Fazit: Wehret den Anfängen

Dieser Bericht sollte jeden Demokraten alarmieren, egal wo er politisch steht. Die Ausweitung des Begriffs „Desinformation“ auf bloße Meinungsäußerungen und politische Kritik ist ein Dammbruch. Wenn der „Digital Services Act“ dazu missbraucht wird, unliebsame Debatten zu ersticken, dann stirbt die Freiheit scheibchenweise.

Wir erleben den Versuch, eine „Wahrheit“ von oben zu verordnen und jeden Widerspruch als Krankheit zu behandeln, die man „wegimpfen“ muss. Doch Demokratie lebt vom Streit, vom Diskurs, vom Ringen um die beste Lösung. Sie lebt nicht von „Prebunking“ und Zensur. Wer Angst vor der Meinung seiner Bürger hat, sollte nicht versuchen, sie zu verbieten – er sollte anfangen, bessere Politik zu machen. Es liegt nun an der Öffentlichkeit, diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegenzutreten, bevor das „systemische Risiko“ Kritik endgültig aus unseren Timelines verschwindet.