„Krieg ist Frieden“ – Merz‘ riskantes Milliarden-Spiel spaltet die EU und bedroht den deutschen Steuerzahler

Brüssel/Berlin – Es klingt wie aus dem Roman „1984“ von George Orwell: „Krieg ist Frieden.“ Mit einer ähnlichen Logik versucht derzeit CDU-Chef Friedrich Merz, seinen riskantesten außenpolitischen Vorstoß zu rechtfertigen. Er will eingefrorene russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren – angeblich, um ihn so schneller zu beenden. Doch dieser Plan droht nun, Europa zu spalten und dem deutschen Steuerzahler eine Haftungsbombe in dreistelliger Milliardenhöhe vor die Füße zu legen.

Während Merz noch durch Europa reist und für seine Idee wirbt, formiert sich massiver Widerstand. Immer mehr EU-Länder erkennen die Gefahr: Wer russische Staatsgelder enteignet, zerstört nicht nur das Vertrauen in den Finanzstandort Europa, sondern riskiert auch, am Ende selbst die Zeche zahlen zu müssen.

Der 180-Milliarden-Raubzug

Im Kern geht es um rund 180 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei der Verwahrstelle Euroclear in Belgien eingefroren sind. Der Plan der Hardliner um Merz: Dieses Geld soll konfisziert und für Waffenkäufe an die Ukraine weitergereicht werden. Die Rückzahlung? Die soll irgendwann durch russische Reparationszahlungen erfolgen.

Doch genau hier liegt der Haken, den Sahra Wagenknecht in einer messerscharfen Analyse offenlegt. „Noch nie, noch nicht einmal in den großen Weltkriegen, wurden Zentralbankgelder enteignet“, warnt sie. Ein solcher Schritt würde dem internationalen Finanzsystem die Geschäftsgrundlage entziehen. Wenn die EU anfängt, Vermögen souveräner Staaten einfach einzuziehen, wer garantiert dann China, Saudi-Arabien oder anderen Investoren, dass ihr Geld sicher ist? Ein massiver Kapitalabfluss wäre die logische Folge – der wirtschaftliche Selbstmord Europas auf Raten.

Widerstand wächst: Die EU ist gespalten

Lange Zeit sah es so aus, als würde die EU dem Druck aus Berlin und Kiew nachgeben. Doch die Front bröckelt. Belgien, das Land, in dem das Geld lagert, hat kalte Füße bekommen. Die Regierung in Brüssel fordert Garantien, dass sie im Falle einer erfolgreichen Klage Russlands nicht alleine für den Schaden aufkommen muss.

Und die Liste der Skeptiker wird länger: Italien, Bulgarien, Malta, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben Bedenken angemeldet oder lehnen den Vorstoß bereits ab. Sie alle ahnen, was passieren wird: Russland hat bereits angekündigt, jeden Cent juristisch zurückzufordern. Und die Chancen stehen gut. In einem ähnlichen Fall musste der Westen bereits beschlagnahmte iranische Gelder zurückgeben – nach einem Urteil internationaler Gerichte.

Röttgen im Schwitzkasten

Wie nervös die Befürworter der Enteignung mittlerweile sind, zeigte ein bezeichnender Auftritt des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen. Auf die direkte Frage einer Journalistin, ob im schlimmsten Fall der deutsche Steuerzahler für die 180 Milliarden haften müsse, geriet Röttgen sichtlich ins Schwitzen. Statt eines klaren „Nein“ flüchtete er sich in nebulöse Formulierungen über „sehr komplizierte rechtliche Konstruktionen“.

Die Wahrheit ist wohl einfacher und schmerzhafter: Wenn das Geld ausgegeben ist – egal ob für Panzer oder, wie Wagenknecht spottet, für „Privatpartys von Selenskyj und Friends“ – und Russland erfolgreich auf Rückgabe klagt, muss jemand zahlen. Und dieser Jemand wird der Steuerzahler derjenigen Länder sein, die für die Enteignung gestimmt haben. Allen voran: Deutschland.

Das Märchen von den Reparationen

Das gesamte Finanzkonstrukt von Merz basiert auf der Annahme, dass Russland den Krieg verliert und anschließend freiwillig Reparationen zahlt. „Das wird vielleicht im Wünsch-dir-was-Paralleluniversum von Merz und Röttgen stattfinden, aber ganz sicher nicht in der realen Welt“, so das vernichtende Urteil von Wagenknecht.

Russland ist derzeit militärisch auf dem Vormarsch. Die Vorstellung, dass Moskau einen Friedensvertrag unterzeichnet, der es zu Zahlungen in hunderten Milliarden Höhe verpflichtet, ist illusorisch. Damit platzt die Bürgschaft. Aus dem „Sondervermögen“ für die Ukraine wird eine gigantische neue Staatsschuld für Deutschland.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Friedrich Merz argumentiert, es gehe darum, den Krieg zu beenden. Doch Kritiker sehen genau das Gegenteil: Durch die Enteignung russischer Gelder wird jede diplomatische Brücke eingerissen. Es schafft einen Präzedenzfall, der die Rechtsstaatlichkeit aushebelt und die eigene Glaubwürdigkeit zerstört.

„Wir beabsichtigen russische Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte für mindestens zwei weitere Jahre einzusetzen“, zitiert der Finanz-YouTuber „Aktien mit Kopf“ aus einem Papier von Merz. Das klingt nicht nach einem schnellen Ende, sondern nach einer dauerhaften Alimentierung eines Konflikts auf Kosten der europäischen Stabilität.

Die Warnung ist klar: Wer einmal das Eigentumsrecht bricht, öffnet die Büchse der Pandora. Und am Ende könnten wir es sein, die vor den Trümmern unserer eigenen Wirtschaft stehen, während das Geld längst im Pulverdampf der ukrainischen Front verraucht ist.