Macron unter Druck: Zwischen Umfrage-Absturz und digitaler Totalüberwachung – Fällt jetzt die Anonymität im Internet?

Die politische Karriere von Emmanuel Macron gleicht derzeit einer rasanten Talfahrt ohne Bremsen. Während er 2017 noch als strahlender Hoffnungsträger antrat, ist seine Zustimmung in der französischen Bevölkerung heute auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Nur noch etwa 25 % der Franzosen stehen hinter ihrem Präsidenten, während sein schärfster Konkurrent, Jordan Bardella, mit 40 % Beliebtheit bereits für die Präsidentschaftswahl 2027 in den Startlöchern steht. Doch in der Stunde seiner größten Schwäche greift Macron zu Maßnahmen, die Kritiker weltweit alarmieren: Er forciert den Umbau des Internets in einen kontrollierten digitalen Raum.

Das Ende der Anonymität unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

In Frankreich wird derzeit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Nutzung von sozialen Medien für Jugendliche unter 15 Jahren verbieten soll. Was oberflächlich wie eine vernünftige Maßnahme zum Schutze der Jugend klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als potenzielles Trojanisches Pferd für die totale digitale Überwachung. Um ein solches Verbot technisch durchzusetzen, ist eine zweifelsfreie Altersverifikation notwendig. Hierfür werden bereits digitale Identitätskarten oder – noch drastischer – biometrische Verfahren wie Gesichtsscans diskutiert.

Experten warnen: Was heute als Schutz für Kinder verkauft wird, könnte morgen die Standardanforderung für jeden Internetnutzer sein. Wer sich in soziale Netzwerke einloggt, müsste demnach per Smartphone-Kamera bestätigen, wer er ist. Damit wäre das Grundrecht auf Anonymität im Internet faktisch abgeschafft. Früher kämpften liberale und linke Kräfte für den Schutz der Privatsphäre im Netz – heute sind es genau jene politischen Strukturen, die die Daumenschrauben anziehen, oft mit der Begründung, man müsse gegen „Hass und Hetze“ vorgehen.

Ablenkung von haushaltspolitischen Ruinen

Die Motivation hinter diesem autoritären Kurswechsel ist für viele Beobachter offensichtlich: Ablenkung. Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Renditen für zehn- und zwanzigjährige Staatsanleihen sind auf Rekordwerte gestiegen, die teilweise an die Krisenzeiten der Finanzkrise oder gar historische Tiefpunkte erinnern. Die wirtschaftliche Lage ist desaströs, und eine Regierung nach der anderen scheitert an den inneren Widersprüchen des macronschen Systems.

Indem Macron das Thema Zensur und Kontrolle von Online-Medien vorantreibt, versucht er, die Kontrolle über das Narrativ zurückzugewinnen. Ein besonders entlarvendes Beispiel war seine Reaktion auf die US-Sanktionen gegen Thierry Breton. Macron kündigte an, Europa gegen „Druck von außen“ schützen zu wollen – eine Aussage, die durch Community Notes in den sozialen Medien sofort korrigiert wurde. Kritiker warfen ihm vor, er schütze keineswegs die Meinungsfreiheit der Bürger, sondern lediglich die Machtansprüche der Eurokraten, die bereits in der Vergangenheit versucht hatten, US-Plattformen wie die von Elon Musk unter Druck zu setzen.

Die Parallelen zu Deutschland: Ein Spiegelbild der Krise

Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Bild der politischen Entfremdung. Friedrich Merz, der sich gerne als starke Alternative präsentiert, kämpft laut aktuellen Umfragen mit ähnlich niedrigen Zustimmungswerten wie Macron oder sein Vorgänger Olaf Scholz. Es ist bezeichnend, dass Merz noch vor einem Jahr Scholz für seinen Führungsstil kritisierte und dies als „respektlos gegenüber der Bevölkerung“ bezeichnete – nur um heute in einer fast identischen Lage zu verharren.

Sowohl in Paris als auch in Berlin scheint das Rezept gegen den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung dasselbe zu sein: Mehr Kontrolle, mehr Regulierung und der Versuch, kritische Stimmen im digitalen Raum zu marginalisieren. Das EU-Sanktionsregime gegen missliebige Journalisten und die geplanten Verschärfungen beim Jugendschutz sind zwei Seiten derselben Medaille.

Fazit: Die digitale Brandmauer wächst

Emmanuel Macron steht symbolisch für eine politische Elite, die den Kontakt zur Realität ihrer Bürger verloren hat und nun versucht, durch technokratische Kontrolle das Unausweichliche hinauszuzögern. Der Kampf um die Anonymität im Internet ist der entscheidende Schauplatz für die Freiheit der kommenden Jahrzehnte. Wenn biometrische Prüfungen zum Standard für die Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs werden, verwandelt sich das Internet von einem Raum der Freiheit in ein digitales Panoptikum. Die Franzosen spüren diesen Wandel bereits deutlich – und ihre Antwort in den Umfragen ist eine Warnung an alle, die glauben, man könne Vertrauen durch Überwachung ersetzen.