Meinungskontrolle durch Kontensperrung? EU-Sanktionsregime trifft Schweizer Kritiker – Ist Roger Köppel der Nächste?

Die politische Landschaft in Europa wird derzeit von einer Entwicklung erschüttert, die Kritiker als einen Frontalangriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit werten. Die Europäische Union ist dazu übergegangen, Personen nicht mehr nur aufgrund konkreter krimineller Handlungen, sondern aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit und geäußerten Analysen auf Sanktionslisten zu setzen. Jüngstes prominentes Opfer dieser Politik ist der Schweizer Autor und ehemalige Oberst der Armee, Jacques Baud. Doch Experten warnen bereits: Er wird nicht der Letzte sein.

Wirtschaftliche Hinrichtung per Mausklick

Die Konsequenzen einer Aufnahme in das EU-Sanktionsregime sind drakonisch. Für die Betroffenen bedeutet es den sofortigen Ausschluss vom regulären Wirtschaftsleben. Konten werden gesperrt, Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren und der Zugang zum Zahlungsverkehr massiv eingeschränkt. Jacques Baud wurde laut EU-Papieren sanktioniert, weil er als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ fungiere und „Verschwörungstheorien“ verbreite. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, er habe behauptet, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten – eine Analyse, die Baud auf Aussagen ehemaliger ukrainischer Regierungsberater stützt.

Diese Vorgehensweise markiert eine gefährliche Zäsur. Wenn allein das Abweichen von der offiziellen Regierungslinie der EU ausreicht, um eine Person wirtschaftlich zu ruinieren, stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und staatlicher Willkür verläuft.

Roger Köppel im Visier: Ein proaktiver Warnschuss

Besonders brisant ist die aktuelle Debatte um den Chefredakteur und Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel. Führende Rechtsexperten, darunter der Professor für Wirtschaftsrecht Viktor Winkler, sehen in Köppel einen potenziellen nächsten Kandidaten für die Liste. Köppel, der für seine unkonventionellen Berichterstattungen, unter anderem direkt aus Moskau oder an der Seite von Viktor Orbán, bekannt ist, steht seit langem in der Kritik der Mainstream-Medien.

Winkler rät Köppel sogar dazu, sich „proaktiv“ an die EU zu wenden, um in einem präventiven Verfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine Sanktionierung gegeben sind. Dass renommierte Juristen solche Ratschläge geben müssen, verdeutlicht das Klima der Unsicherheit, das derzeit über kritischen Journalisten in Europa schwebt. Der Vorwurf des „Verrats“ wird in sozialen Netzwerken und von Kollegen etablierter Medien wie der „Zeit“ bereits offen gegen Köppel erhoben.

Die Bundespressekonferenz: Eine vielsagende Antwort

Wie tief das Misstrauen gegenüber abweichenden Meinungen sitzt, zeigte sich jüngst in der Bundespressekonferenz. Auf die Nachfrage, warum Jacques Baud ohne nachweisbare Straftaten sanktioniert wurde, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes ausweichend, aber entlarvend. Er verwies darauf, dass jeder, der im Feld der „Desinformation“ unterwegs sei, damit rechnen müsse, ebenfalls sanktioniert zu werden.

Das Problem dabei bleibt die Definition: Wer bestimmt, was „Desinformation“ ist? In einer funktionierenden Demokratie sollte der Streit um die Wahrheit im offenen Diskurs und nicht durch das Einfrieren von Bankkonten entschieden werden. Die EU-Vertreter verweisen Betroffene auf den Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch solche Verfahren können Jahre dauern – Jahre, in denen die Betroffenen ohne Zugriff auf ihr eigenes Geld ums Überleben kämpfen müssen.

Fazit: Droht eine Ära der Zensur?

Die Ausweitung des Sanktionsregimes auf Journalisten und Analysten hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Wenn keine handfesten Belege für Zahlungen ausländischer Mächte oder konkrete Unterwanderungsversuche vorliegen, sondern lediglich „unbequeme“ Analysen sanktioniert werden, gerät das Fundament unserer liberalen Gesellschaft ins Wanken.

Die Debatte um Roger Köppel und Jacques Baud ist mehr als nur ein Streit um zwei Personen. Es ist eine Grundsatzfrage über die Zukunft der freien Rede in Europa. Wenn Kritik am politischen Kurs mit wirtschaftlicher Vernichtung bestraft wird, könnte das am Ende eine Stille erzeugen, die einer lebendigen Demokratie unwürdig ist. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU diesen riskanten Pfad weiterverfolgt oder ob die Gerichte diesem Treiben Einhalt gebieten.