Putins juristischer Vernichtungsschlag: Warum eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof Friedrich Merz und die EU ins Chaos stürzen könnte

Berlin/Brüssel/Moskau – Es ist still geworden auf den diplomatischen Fluren, doch es ist die Stille vor einem gewaltigen Sturm. Während die Weltöffentlichkeit weiterhin gebannt auf die Frontlinien in der Ukraine starrt, braut sich im Hintergrund eine Bedrohung zusammen, die das politische Gefüge Europas stärker erschüttern könnte als jede militärische Offensive. Es sind keine Panzer, die rollen, und keine Raketen, die fliegen – es sind juristische Schriftsätze, die in Moskau vorbereitet werden. Und sie tragen das Potenzial in sich, Karrieren zu beenden, Milliarden zu vernichten und die moralische Integrität des Westens in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Wladimir Putin, so berichten gut informierte Kreise, plant den ultimativen strategischen Schachzug: Eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen führende europäische Entscheidungsträger. Im Fadenkreuz stehen dabei zwei Namen, die wie keine anderen für den harten Kurs gegen Russland stehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Der 300-Milliarden-Euro-Konflikt

Im Zentrum dieses drohenden juristischen Erdbebens stehen rund 300 Milliarden Euro an russischem Staats- und Zentralbankvermögen, die seit Beginn des Krieges in westlichen Ländern eingefroren wurden. Der Großteil dieser gigantischen Summe lagert in Europa, vornehmlich in Belgien, Frankreich und Deutschland. Was ursprünglich als temporäre Sanktionsmaßnahme gedacht war, um Moskau zum Einlenken zu bewegen, hat sich in den letzten Monaten zu einer hitzigen Debatte über eine dauerhafte Enteignung gewandelt.

Die Idee klingt moralisch verführerisch: Warum sollte man das Geld des Aggressors nicht nutzen, um die Schäden zu bezahlen, die er angerichtet hat? Friedrich Merz und Ursula von der Leyen haben sich öffentlich stark für diesen Weg gemacht. Sie argumentieren, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine herangezogen werden müssen. Doch genau hier schnappt die Falle zu, die der Kreml nun offenbar zuschnappen lassen will.

Die juristische Grauzone: Einfrieren oder Stehlen?

Rechtsexperten und internationale Juristen warnen schon lange leise, aber eindringlich: Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen dem „Einfrieren“ von Vermögenswerten und deren dauerhafter „Einziehung“ oder „Enteignung“. Während das Einfrieren als Druckmittel im Rahmen von Sanktionen völkerrechtlich weitgehend gedeckt ist, betritt der Westen mit einer Enteignung von souveränen Staatsgeldern juristisches Neuland – und zwar extrem vermintes Gelände.

Es existiert schlichtweg keine klare, unumstrittene völkerrechtliche Grundlage, die es erlaubt, das Zentralbankvermögen eines souveränen Staates einfach einzuziehen, selbst im Falle eines Angriffskrieges. Die Immunität von Staaten ist ein hohes Gut im internationalen Recht. Wenn Europa nun beginnt, diese Regeln einseitig zu interpretieren oder gar zu brechen, öffnet es die Tür für den Vorwurf der Doppelmoral.

Genau hier setzt Moskaus Strategie an. Der Vorwurf, der in einer Klage formuliert würde, ist so simpel wie politisch explosiv: Europa, der selbsternannte Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Ordnung, begeht Raubzug am helllichten Tag. Sollte der Internationale Gerichtshof in Den Haag dieser Argumentation auch nur in Teilen folgen, wäre das Urteil verheerend.

Merz im Fokus: Ein politisches Himmelfahrtskommando

Für Friedrich Merz kommt diese Entwicklung zur absoluten Unzeit. Als Befürworter einer harten Linie hat er sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er hat die Nutzung der russischen Gelder nicht nur befürwortet, sondern politisch forciert. Sollte sich nun herausstellen, dass dieser Kurs rechtswidrig war, stünde Merz vor den Trümmern seiner außenpolitischen Kompetenz.

Es wäre mehr als nur eine juristische Niederlage; es wäre eine politische Bankrotterklärung. Kritiker würden von einem historischen Fehlgriff sprechen, von Dilettantismus auf höchster Ebene. Innenpolitisch wäre er massiv beschädigt, angreifbar als jemand, der Deutschland in ein völkerrechtliches Desaster geführt hat, statt es sicher durch die Krise zu steuern. Die Frage nach der politischen Haftung würde unweigerlich laut werden. Kann jemand Kanzler werden, der sehenden Auges Völkerrechtsbruch riskierte?

Der Trump-Faktor: Europa steht allein

Was die Situation für Berlin und Brüssel noch dramatischer macht, ist der Blick über den Atlantik. Während Europa sich juristisch verrennt, vollzieht Washington unter Donald Trump eine radikale Kehrtwende. Trump spricht von Deals, von schnellen Verhandlungen und einem Ende des Krieges. Für ihn sind die eingefrorenen russischen Milliarden keine Beute, sondern Verhandlungsmasse.

In einem möglichen Friedensdeal könnten diese Gelder ein entscheidender Hebel sein: „Geld zurück gegen Frieden“ oder „Geld gegen Gebietsrückgabe“. Wenn Europa diese Gelder jedoch bereits enteignet oder ausgegeben hat, ist dieser Hebel zerstört. Washington setzt auf politische Flexibilität, Europa auf juristische Starrheit.

Hier prallen zwei Welten aufeinander. Sollte Trump eine Einigung mit Putin erzielen, bei der die Rückgabe der Vermögenswerte Teil des Deals ist, stünde Europa komplett isoliert da. Die EU wäre der Blockierer, der Akteur, der Lösungen verhindert, weil er sich in einer rechtlichen Sackgasse verrannt hat. Putin könnte dann triumphieren: Er hätte sich mit den USA geeinigt, während er die Europäer in Den Haag vorführt.

Das Szenario der Niederlage

Man muss sich die Konsequenzen einer Niederlage vor Augen führen, um die Tragweite zu begreifen. Wenn der Internationale Gerichtshof entscheidet, dass die Enteignung illegal war, müsste Europa das Geld zurückgeben. Aber woher nehmen, wenn es vielleicht schon in Hilfspakete geflossen ist? Es drohen Schadenersatzforderungen in astronomischer Höhe, die den europäischen Steuerzahler über Jahrzehnte belasten könnten.

Noch schlimmer wäre der immaterielle Schaden. Der Westen bezieht seine moralische Überlegenheit aus der Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Ein Urteil, das bescheinigt, dass die EU diese Regeln bricht, wenn es ihr politisch passt, würde die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft im Globalen Süden und darüber hinaus pulverisieren. Es wäre der ultimative Propagandasieg für den Kreml.

Fazit: Ein Tanz auf dem Vulkan

Noch ist die Klage nicht offiziell eingereicht. Noch sind es „Signale“ und diplomatische Warnschüsse. Doch allein die Möglichkeit zeigt, wie fragil die Strategie des Westens ist. Friedrich Merz und Ursula von der Leyen spielen ein hochriskantes Spiel. Sie setzen darauf, dass moralische Empörung juristische Fakten ersetzen kann. Doch vor einem Gericht zählt Moral wenig, dort zählen Paragraphen.

Wir befinden uns an einem Scheideweg. Entweder gelingt es Europa, eine wasserdichte rechtliche Lösung zu finden, oder wir steuern auf eine Blamage historischen Ausmaßes zu. In Moskau jedenfalls scheinen die Anwälte bereit zu sein. Und in Berlin sollte man anfangen, sehr nervös zu werden. Denn wenn dieser Hammer fällt, trifft er nicht nur ein Bankkonto – er trifft das Herz der europäischen Politik.