Racheakt im Bundestag? Ampel kürzt Budget des Bundesrechnungshofs nach vernichtender Kritik

In den Fluren des Bundestages brodelt es gewaltig, doch was sich derzeit hinter den Kulissen abspielt, könnte manchen Steuerzahler fassungslos zurücklassen. Es wirkt wie ein politischer Krimi, in dem derjenige, der den Finger in die Wunde legt, plötzlich selbst zum Gejagten wird. Im Zentrum des Sturms: Lars Klingbeil, die SPD und der Bundesrechnungshof – jene Instanz, die eigentlich als das finanzielle Gewissen der Republik gilt.

Der Vorwurf: Bestrafung für unbequeme Wahrheiten?

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der Bundesrechnungshof, die wohl wichtigste unabhängige Kontrollbehörde Deutschlands, steht vor einer empfindlichen Kürzung. Eine ganze Prüfebene soll gestrichen werden. Doch warum gerade jetzt? Kritiker und Beobachter wittern keinen Zufall, sondern ein gezieltes Manöver. Hat die Behörde unter Präsident Kai Scheller den Bogen überspannt, als sie die Haushaltsführung der Ampel-Regierung und diverse “linksgrüne” Projekte zu scharf ins Visier nahm?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Berichte aus Bonn in Berlin zuletzt für schlechte Laune sorgten. Die Rechnungsprüfer ließen kein gutes Haar an der kreativen Schuldenpolitik, der angeblichen Umgehung der Schuldenbremse und der generellen Misswirtschaft. Dass nun ausgerechnet Lars Klingbeil und die SPD-geführten Ministerien wenig Lust auf weitere “Standpauken” haben, scheint offensichtlich. Die Optik ist verheerend: Wer kritisiert, wird gekürzt.

Zweierlei Maß: Wo gespart wird – und wo nicht

Besonders brisant wird die Angelegenheit, wenn man die Zahlen in Relation setzt. Während beim Bundesrechnungshof, dessen Budget 2024 bei rund 193 Millionen Euro lag, der Rotstift angesetzt wird, fließen die Gelder an anderer Stelle umso üppiger. Das Programm “Demokratie leben” des Familienministeriums, das oft wegen der Finanzierung politisch einseitiger NGOs in der Kritik steht, darf sich über eine Aufstockung auf satte 200 Millionen Euro freuen.

Die Botschaft, die hier gesendet wird, ist fatal: Die Finanzierung von politisch genehmen Vorfeldorganisationen wird priorisiert, während die Institution, die auf die korrekte Verwendung genau dieser Steuergelder achten soll, geschwächt wird. Man könnte fast meinen, die Regierung möchte sich ihrer lästigen Kontrolleure entledigen. In den USA arbeitet Elon Musk derzeit an einem “Department of Government Efficiency” (DOGE), um Verschwendung zu stoppen. In Deutschland, so scheint es, geht man den umgekehrten Weg und demontiert die einzige Behörde, die genau das bisher versucht hat.

Millionengräber: Was der Rechnungshof aufdeckte

Um zu verstehen, warum die Nerven bei der Regierung blank liegen, muss man sich ansehen, was der Rechnungshof zuletzt ans Tageslicht förderte. Es sind Beispiele von Steuerverschwendung, die jedem hart arbeitenden Bürger die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Da wäre zum einen der geplante Ausbau von sieben Moselschleusen. Kostenpunkt: Schlappe 855 Millionen Euro. Der Haken an der Sache? Laut Rechnungshof ist das Projekt vollkommen sinnlos. Der Güterverkehr auf der Mosel hat massiv abgenommen, das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei desaströsen -0,1. Wirtschaftlich ist das nicht, gebaut werden soll trotzdem.

Noch absurder wird es beim Blick ins Bundesfinanzministerium selbst. Dort wurden für den Zoll 17.000 vermeintlich “sichere” Smartphones angeschafft – für 35 Millionen Euro. Das Ergebnis? Die Geräte waren unbrauchbar und mussten ersetzt werden. 35 Millionen Euro Steuergeld, die sich quasi in Luft aufgelöst haben. Kritik daran scheint im Ministerium unerwünscht zu sein.

Die “Heilige Kuh” Bürgergeld

Auch vor dem Prestige-Projekt der SPD, dem Bürgergeld, machten die Prüfer nicht halt. Dabei ging es nicht einmal nur um die explodierenden Kosten der Auszahlungen selbst, sondern um die ineffiziente Verwaltung, die jährlich Milliarden verschlingt. Eine Untersuchung von 265 zufällig ausgewählten Fällen zeigte, dass die Sanktionspraxis faktisch nicht existiert. In einem Fall hatte ein Empfänger seit zwölf Jahren kein Beratungsgespräch mehr. Die Behörde wirkt zahnlos, die Verwaltungskosten ufern aus – und der Rechnungshof legte den Finger genau in diese Wunde.

Präsident Scheller: Vorauseilender Gehorsam?

Interessanterweise hatte Rechnungshof-Präsident Kai Scheller bereits versucht, dem Druck proaktiv zu begegnen. Die Behörde reduzierte ihre Mitarbeiterzahl freiwillig von 1.300 auf 1.000 Stellen – ein Vorgang, der im aufgeblähten deutschen Verwaltungsapparat seinesgleichen sucht. Doch selbst dieses Entgegenkommen reichte offenbar nicht aus, um den Zorn der Politik zu besänftigen. Nun soll die Struktur weiter beschnitten werden.

Ein gefährliches Signal für die Demokratie

Natürlich haben die Berichte des Bundesrechnungshofes keine rechtlich bindende Wirkung. Die Regierung kann die Rügen ignorieren – und tut dies auch regelmäßig. Doch die politische Signalwirkung war bisher immens. Wenn nun aber selbst diese “Macht des Wortes” beschnitten wird, indem man der Behörde die Ressourcen entzieht, verliert der Steuerzahler seinen wichtigsten Anwalt.

Es wirkt wie eine Trotzreaktion: “Lasst uns mit eurer Kritik in Ruhe, sonst machen wir euch einen Kopf kürzer.” Dass Friedrich Merz seine CDU-Kollegen bereits ermahnte, Lars Klingbeil nicht zu hart anzugehen, da dieser sensibel auf Kritik reagiere, passt ins Bild einer politischen Klasse, die sich zunehmend gegen Kontrolle von außen abschottet.

Wenn Deutschland eines nicht braucht, dann ist es weniger Kontrolle über die Staatsfinanzen. Angesichts von Rekordschulden und verfassungswidrigen Haushalten wäre eine Stärkung des Bundesrechnungshofs das Gebot der Stunde. Stattdessen erleben wir, wie die Axt an die Wurzel der finanziellen Vernunft gelegt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.