Sabotage im Herz der Demokratie: Wie die Altparteien die AfD mit der „Besenkammer-Taktik“ lahmlegen wollen

Es gibt Momente in der politischen Geschichte eines Landes, in denen die Masken fallen. Momente, in denen die wohlklingenden Sonntagsreden von “Demokratie”, “Fairness” und “Respekt” als das entlarvt werden, was sie oft sind: hohle Phrasen. Was sich derzeit in den heiligen Hallen des Deutschen Bundestages abspielt, ist genau solch ein Moment. Es ist ein Vorgang, der jeden Demokraten – völlig unabhängig von seiner politischen Couleur – zutiefst beunruhigen sollte.

Die Nachricht, die Bernd Baumann, der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, nun an die Öffentlichkeit brachte, klingt zunächst wie ein schlechter Scherz aus einer Bananenrepublik. Doch sie ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026. Der größten Oppositionspartei im Bundestag, gewählt von über 10 Millionen Bürgern, wird faktisch die parlamentarische Arbeitsfähigkeit entzogen. Und das Mittel der Wahl ist so banal wie perfide: Man weist ihr einen Sitzungssaal zu, der eher einer Abstellkammer gleicht als einem Ort für ernsthafte politische Arbeit.

Der Saal der Schande

Man muss sich die Situation bildlich vorzustellen, um die Dreistigkeit dieses Vorgehens zu begreifen. Ein Fraktionssaal ist das Herzstück der parlamentarischen Arbeit. Hier wird debattiert, hier wird über die politische Linie entschieden, hier muss der Vorstand die Sitzung leiten, Wortmeldungen erkennen und Abstimmungen durchführen. Doch genau das ist im neuen Saal der AfD unmöglich.

Baumann schildert Zustände, die man in einem modernen Parlament für ausgeschlossen halten würde: Der Fraktionsvorstand kann Teile der eigenen Abgeordneten nicht sehen. Dicke Säulen versperren die Sicht, Mitglieder sitzen in toten Winkeln oder sogar hinter dem Vorstand. “Ich kann die Fraktion in Teilen überhaupt nicht mehr sehen”, berichtet Baumann fassungslos. Wie soll eine ordnungsgemäße Sitzungsleitung funktionieren, wenn der Blickkontakt fehlt? Wie sollen Abstimmungen korrekt ausgezählt werden, wenn Handzeichen im Verborgenen bleiben?

Es ist, als würde man einer Fußballmannschaft den Platz wegnehmen und sie zwingen, in einem Waldstück voller Bäume zu spielen, wo sich die Spieler gegenseitig nicht sehen können – und dann verlangt man, sie sollen ein faires Spiel abliefern. Es ist eine Sabotage der Arbeitsabläufe durch bauliche Gegebenheiten.

Sicherheit und Inklusion? Nur für die “Guten”

Doch die Schikane geht noch weiter und berührt Bereiche, die sonst in Deutschland heilig sind: Sicherheit und Inklusion. Während die Grünen und die SPD bei jedem Bauprojekt penibel auf Brandschutzverordnungen und Barrierefreiheit pochen, scheinen diese Regeln für die AfD plötzlich außer Kraft gesetzt zu sein.

Baumann enthüllt, dass “Sollbestimmungen” beim Brandschutz einfach gebrochen werden. Die Fraktion wird einem erhöhten Risiko im Katastrophenfall ausgesetzt. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn dies in einer Schule oder einem Flüchtlingsheim der Fall wäre. Sondersendungen wären garantiert. Doch hier? Dröhnendes Schweigen.

Noch zynischer wird es beim Thema Inklusion. In einem Haus, das sich rühmt, Vorreiter bei der Barrierefreiheit zu sein, fehlen im zugewiesenen Saal entsprechende Plätze für Rollstuhlfahrer. Behinderte Abgeordnete oder Mitarbeiter werden faktisch ausgegrenzt. Das hohe Lied der Inklusion verstummt abrupt, wenn es um den politischen Gegner geht. Das ist Doppelmoral in Reinkultur.

Zweierlei Maß: Der Luxus der Wahlverlierer

Besonders offensichtlich wird die Ungleichbehandlung, wenn man den Blick auf die SPD richtet. Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl massiv Federn gelassen. Die Fraktion hat sich fast halbiert. Doch logischerweise müsste man meinen: Kleine Fraktion, kleinerer Raum. Weit gefehlt!

Die SPD residiert weiterhin im riesigen “Otto-Wels-Saal”, der nun zur Hälfte leer steht. “Der halbe Saal steht leer”, stellt Baumann fest. Während sich die Abgeordneten der AfD in einem ungeeigneten Raum drängeln müssen, hallt bei den Genossen das Echo durch die leeren Reihen. Es ist das Symbol einer politischen Kaste, die ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigt, selbst wenn der Wähler ihnen diese längst entzogen hat.

Der Vorschlag der AfD war pragmatisch: Gebt uns den Saal, der groß genug ist, und die geschrumpfte SPD zieht in den kleineren Raum. Doch Logik und Fairness zählen hier nicht. Es geht um Machtdemonstration. Es geht darum, dem Gegner zu zeigen: Wir sitzen am längeren Hebel, egal wie viele Stimmen ihr bekommen habt.

Ein “perfider Plan” zur Ausschaltung

Man darf nicht naiv sein. Diese Raumvergabe ist kein bürokratisches Versehen eines überforderten Hausmeisters. Es ist Teil einer Strategie. Baumann spricht von einem “perfiden Plan”, die AfD “auszuschalten und wegzudrücken”. Es reiht sich ein in eine Kette von Nadelstichen und Fouls: Verweigerung von Ausschussvorsitzen, Ablehnung von Vizepräsidenten, und nun der Angriff auf die physische Arbeitsfähigkeit.

Die Altparteien wissen, dass sie der AfD inhaltlich immer weniger entgegensetzen können. Die Umfragewerte steigen, die Argumente der Opposition verfangen beim Bürger. Also verlegt man den Kampf auf eine Ebene, die mit demokratischem Wettbewerb nichts mehr zu tun hat. Man versucht, den Gegner organisatorisch lahmzulegen. Wenn die Fraktion nicht tagen kann, kann sie keine Anträge vorbereiten, keine Redner bestimmen, keine Strategien entwickeln. Es ist der Versuch einer Entwaffnung durch die Hintertür.

Baumann nennt es den “Rubikon”, der überschritten wurde. Und er hat Recht. Wenn die parlamentarischen Spielregeln so verbogen werden, dass sie nur noch dem Machterhalt der Etablierten dienen, ist die Demokratie in Gefahr.

Das Schweigen der Medien

Wer nun erwartet, dass die “Vierte Gewalt” aufschreit und diesen Skandal auf die Titelseiten hebt, sieht sich getäuscht. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die sonst jeden verrückten Stuhl in einem AfD-Büro zum Staatsakt hochjazzen, üben sich in vornehmer Zurückhaltung.

Reporter stellen auf Pressekonferenzen Fragen nach dem Namen des Saals, statt den Skandal der Arbeitsbehinderung zu thematisieren. “Heißt er jetzt Otto oder Friedmann?”, fragen sie, während nebenan die parlamentarische Demokratie demontiert wird. Diese Banalisierung ist Teil des Problems. Man will nicht über die Substanz reden, weil die Substanz den Narrativ der “demokratischen Altparteien” zerstören würde.

Ein Angriff auf 10 Millionen Wähler

Letztendlich ist dies nicht nur ein Angriff auf 80 oder 90 Abgeordnete. Es ist ein Schlag ins Gesicht von über 10 Millionen deutschen Bürgern, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Ihnen wird signalisiert: Eure Stimme zählt nicht. Eure Vertreter sind Abgeordnete zweiter Klasse. Wir sperren sie in den Keller, wir nehmen ihnen die Sicht, wir gefährden ihre Sicherheit.

Das ist gefährlich. Denn wer parlamentarische Teilhabe verweigert, treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass das System gegen sie manipuliert ist, verlieren sie den Glauben an dieses System. Die Altparteien sägen mit diesem Verhalten an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.

Fazit: Widerstand ist Pflicht

Bernd Baumann hat angekündigt, sich das nicht gefallen zu lassen. Es wird Klagen geben, es wird Gutachter geben, es wird Streit geben. Und das ist gut so. Denn diesen Zustand stillschweigend zu akzeptieren, wäre eine Kapitulation vor der Willkür.

Es braucht jetzt Öffentlichkeit. Jeder Bürger muss erfahren, was im Bundestag gespielt wird. Es geht nicht um Mitleid für Politiker. Es geht um das Prinzip der Fairness und der Gleichbehandlung, ohne das eine Demokratie zur Farce verkommt. Die “Besenkammer-Taktik” der Altparteien ist ein Armutszeugnis. Sie zeigt, wie groß die Angst vor der politischen Auseinandersetzung wirklich ist. Wer solche Tricks nötig hat, hat politisch bereits abgewirtschaftet.

Die AfD muss nun beweisen, dass sie sich auch von Säulen und schlechter Beleuchtung nicht aufhalten lässt. Aber der Wähler wird sich merken, wer hier fair spielt und wer die Regeln bricht, nur um an der Macht zu bleiben.