„Schock in Berlin“ – CDU bricht Wahlversprechen und öffnet Tür für massive Enteignungen

Berlin – Es ist ein politisches Erdbeben, das die Hauptstadt erschüttert und dessen Schockwellen bis in den letzten Winkel der Republik zu spüren sein dürften. Die Berliner CDU, die sich im Wahlkampf noch als Garant für Eigentum und wirtschaftliche Vernunft inszenierte, vollzieht eine radikale Kehrtwende. Entgegen aller bisherigen Beteuerungen bereitet die Partei von Bürgermeister Kai Wegner nun den Weg für Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt.

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität: Ein neues Gesetz, das die Vergesellschaftung von Wohnraum regeln soll, steht kurz vor der Verabschiedung – und die Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Für Kritiker ist dies nichts weniger als ein historischer Verrat an den Wählern und ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Deutschland.

Vom Versprechen zur Verrat

„Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Dieser Satz von Kai Wegner, ausgesprochen noch im Juli dieses Jahres, hallt vielen Berlinern noch im Ohr. Er war das zentrale Versprechen, mit dem die CDU angetreten war, um die rot-rot-grüne Enteignungsfantasie zu beenden. Wegner warnte damals eindringlich: „Die Enteignungsdebatte schadet Berlin, sie verunsichert Investoren, untergräbt das Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze.“

Doch heute, nur wenige Monate später, ist von dieser Standhaftigkeit nichts mehr übrig. Die „B.Z.“ titelte bereits: „Berliner CDU plötzlich offen für Enteignungen.“ Das geplante Gesetz soll den rechtlichen Rahmen schaffen, um Immobilienbesitzer zu enteignen – und zwar nicht nur die großen Konzerne wie „Deutsche Wohnen“ oder „Vonovia“, sondern theoretisch jeden privaten Eigentümer, der ins Visier der „Gemeinwohl“-Ideologen gerät.

Die Angst vor dem Machtverlust

Warum dieser plötzliche Sinneswandel? Ein Blick auf die aktuellen Umfragen liefert die Antwort. Die politische Landschaft in Berlin verschiebt sich dramatisch. Die Linke erstarkt, Grüne und SPD halten sich wacker, während eine Koalition aus CDU und SPD wackelt. Die Angst geht um im Konrad-Adenauer-Haus: Ohne die Zustimmung zu linken Kernforderungen könnte die CDU nach der nächsten Wahl im September 2026 in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

„Warum wer sagt denn den Wegner, dass die den gar nicht mehr brauchen dann?“, analysiert der Finanz-YouTuber „Aktien mit Kopf“. Die Sorge, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit auch ohne die CDU regieren könnte, treibt Wegner offenbar dazu, sich schon jetzt anzubiedern. Es ist ein politisches Manöver des reinen Machterhalts, bei dem bürgerliche Prinzipien über Bord geworfen werden. Eine „Rolle rückwärts“, um vielleicht doch noch ein paar linke Wähler abzugreifen – oder zumindest als kleiner Partner geduldet zu werden.

Enteignung unter Marktwert: Der Plan

Das geplante Gesetz hat es in sich. Es sieht vor, dass Enteignungen „juristisch wasserdicht“ und im Sinne des „Gemeinwohls“ sein sollen. Doch der Teufel steckt im Detail, vor allem bei der Entschädigung. „Grundsätzlich gilt der Verkehrswert“, heißt es schwammig, aber es gebe „Spielraum“ für einen „fairen Ausgleich“.

Im Klartext bedeutet das: Berlin, das notorisch pleite ist und am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, hat gar nicht das Geld, um Immobilien zum Marktpreis zu kaufen. Die Folge wird eine Entschädigung weit unter Wert sein. „Das ist verfassungsrechtlich extrem bedenklich“, warnen Experten. Der Staat bedient sich am Eigentum seiner Bürger, weil er selbst nicht wirtschaften kann.

„Venezolanische Verhältnisse“

Das Ziel der Übung: „Neue Eigentumsformen“, die nicht mehr „renditegetrieben“, sondern „gemeinwohlorientiert“ sind. Was in der Theorie gut klingt, hat in der Praxis oft verheerende Folgen. „Wir wissen ja alle, wenn alle Kosten steigen, wenn weiterhin der Wohnraum auch nicht erweitert wird… dann werden die halt eben verelenden genau wie in Venezuela“, so die drastische Warnung im Video.

Staatlich verwalteter Wohnraum hat selten zu besseren Bedingungen geführt. Stattdessen drohen Verfall, Investitionsstau und am Ende noch weniger Wohnungen für die Menschen, die sie dringend brauchen.

Politik nach dem Prinzip „Casino“

Besonders perfide ist der Zeitplan des Gesetzes. Es soll frühestens 24 Monate nach Verkündung in Kraft treten. Warum diese Verzögerung? Weil die Macher genau wissen, dass ihr Vorhaben auf wackeligen verfassungsrechtlichen Beinen steht. Man will Zeit gewinnen, um Risiken abzuwägen – oder besser gesagt: Man spielt auf Zeit.

Es ist die Fortsetzung einer „Trial and Error“-Politik, die wir schon aus der Corona-Zeit oder beim verfassungswidrigen Bundeshaushalt erlebt haben. Man beschließt etwas Illegales, wartet ab, ob jemand klagt, und zuckt dann mit den Schultern, wenn das Verfassungsgericht Jahre später das Gesetz kassiert. „Kannst du im Casino spielen, aber doch nicht in der Politik“, kommentiert der YouTuber treffend.

Fazit: Nur eine Alternative?

Während die CDU umfällt und SPD, Grüne und Linke ohnehin für Enteignungen trommeln, scheint es im Berliner Abgeordnetenhaus nur noch eine Kraft zu geben, die sich konsequent dagegen stellt: die AfD. Wer sein Eigentum schützen will und auf Rechtsstaatlichkeit pocht, sieht sich zunehmend politisch heimatlos – oder wird in die Arme der einzigen verbliebenen Opposition getrieben.

Der „Schock in Berlin“ ist mehr als nur eine lokale Posse. Es ist ein Warnsignal an alle Eigentümer in Deutschland: Wenn die Politik es will, ist euer Besitz nicht sicher – egal, was vorher versprochen wurde.