„Wir springen von der Klippe“ – Belgiens Premier warnt vor Merz‘ Enteignungsplänen: Droht Europas finanzielle Selbstzerstörung?

Brüssel/Berlin – Es sind Worte, die jedem Sparer und Steuerzahler in Europa das Blut in den Adern gefrieren lassen sollten. „Wir springen von der Klippe und hoffen, dass der Fallschirm uns halten wird.“ Mit dieser drastischen Metapher beschreibt der belgische Premierminister Alexander De Croo die neueste Eskalationsstufe im Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Im Zentrum dieses hochriskanten Manövers steht niemand Geringeres als Bundeskanzler Friedrich Merz. Während in Berlin die politischen Wogen hochschlagen, scheint der Kanzler entschlossen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die finanzielle Stabilität des gesamten Kontinents gefährden könnte. Die Enteignung russischer Staatsvermögen ist beschlossene Sache – doch der Preis dafür könnte der wirtschaftliche Suizid Europas sein.

Der Sprung ins Ungewisse

Die Nachricht schlug in Brüssel wie eine Bombe ein: Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er russisches Vermögen in Deutschland enteignen will. Was auf den ersten Blick wie eine konsequente Sanktionsmaßnahme gegen den Aggressor im Osten aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein finanzielles Himmelfahrtskommando.

Der Plan der EU-Kommission, der maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird, sieht vor, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank – insgesamt rund 210 Milliarden Euro – als Sicherheit für massive Kredite an die Ukraine zu nutzen. Bis zu 90 Milliarden Euro sollen so in den kommenden zwei Jahren nach Kiew fließen.

Doch die Warnungen aus Belgien, dem Land, in dem der Löwenanteil dieser Gelder lagert, werden immer lauter und verzweifelter. Der belgische Premier De Croo machte in einer emotionalen Ansprache vor dem nationalen Parlament deutlich, dass sich die EU mit diesem Schritt auf vermintes Gelände begibt. Wenn wir springen, so die Botschaft, gibt es kein Zurück mehr. Und ob der Fallschirm – die Hoffnung auf russische Reparationszahlungen – aufgeht, steht in den Sternen.

Die Ratingagenturen schlagen Alarm

Dass es sich hierbei nicht nur um politische Rhetorik handelt, beweisen die nervösen Reaktionen der Finanzmärkte. Die renommierte Ratingagentur Fitch hat bereits eine deutliche Warnung ausgesprochen. Euroclear, das in Brüssel ansässige Finanzinstitut, das den Großteil der russischen Vermögenswerte verwahrt, steht unter strenger Beobachtung (“Rating Watch Negative”).

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Euroclear hätte fatale Folgen. Es wäre der erste Dominostein einer Kettenreaktion, die das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz nachhaltig erschüttern könnte. „Wir können hier live mitverfolgen, wie ganz Europa implodiert“, kommentieren Finanzexperten die Situation entsetzt.

Wenn Euroclear wankt, wackelt das europäische Bankensystem. Die Konsequenz für den Bürger: Steigende Zinsen, teurere Kredite und eine Wirtschaft, die ohnehin schon am Boden liegt und nun den nächsten Tiefschlag kassiert. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem der Einsatz der Wohlstand von Millionen Europäern ist.

Der löchrige Fallschirm

Das Fundament dieses gewagten Finanzkonstrukts ist eine Wette auf die Zukunft, die viele Beobachter als puren Wahnsinn bezeichnen. Die Idee: Die Ukraine erhält heute Milliardenkredite von der EU. Zurückgezahlt werden sollen diese jedoch nicht aus der ukrainischen Staatskasse – die ist ohnehin leer –, sondern durch zukünftige Reparationszahlungen Russlands nach Kriegsende.

Hier liegt der fundamentale Denkfehler. Dieses Szenario setzt voraus, dass Russland den Krieg verliert, kapituliert und sich bereit erklärt, hunderte Milliarden an Entschädigung zu zahlen. Angesichts der aktuellen militärischen Lage an der Front wirkt diese Annahme jedoch völlig realitätsfern.

Was passiert, wenn Russland den Krieg nicht verliert? Was, wenn Moskau – wie angekündigt – niemals Reparationen zahlt? Dann platzt der Kredit. Der „Fallschirm“, von dem der belgische Premier sprach, öffnet sich nicht. Die EU bliebe auf einem Schuldenberg sitzen, und das russische Vermögen wäre de facto gestohlen – ein Vorgang, der völkerrechtlich höchst umstritten ist und bereits Klagen vor internationalen Gerichten nach sich zieht.

Merz und der Vorwurf der Heuchelei

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die Rolle Deutschlands. Kritiker werfen Bundeskanzler Merz massive Heuchelei vor. Während er Belgien massiv unter Druck setzt, die dort lagernden 185 Milliarden Euro freizugeben, ist der deutsche Einsatz vergleichsweise gering. In der Bundesrepublik lagern kaum nennenswerte russische Staatsvermögen.

Es ist leicht, mit dem Geld anderer Leute großzügig zu sein. Merz inszeniert sich als Hardliner und „leuchtendes Beispiel“, riskiert dabei aber primär die Stabilität des belgischen Finanzplatzes und damit die der gesamten Eurozone. Der Vorwurf lautet: Berlin poliert sein Image auf Kosten seiner Nachbarn auf. „Doppelmoral und Heuchelei“ nennt man das in diplomatischen Kreisen nur hinter vorgehaltener Hand, doch in der öffentlichen Debatte fallen die Hemmungen.

Lange Zeit hatte sich Berlin gegen genau diesen Schritt gewehrt, aus Angst, internationale Investoren könnten das Vertrauen in den „Sicheren Hafen“ Europa verlieren. Wenn Gelder hier nicht mehr sicher vor politischem Zugriff sind, ziehen Staaten wie China oder Saudi-Arabien ihr Kapital ab. Doch nun, da die USA unter dem designierten Präsidenten Trump ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, vollzieht die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende – ohne Rücksicht auf Verluste.

Ein geopolitisches Eigentor?

Die langfristigen Folgen dieser Politik könnten verheerend sein. Russland hat bereits angekündigt, jeden Cent, der enteignet wird, juristisch und politisch zurückzufordern. Sollten internationale Gerichte den Enteignungen widersprechen – was viele Völkerrechtler für wahrscheinlich halten –, müsste Europa die Gelder zurückzahlen.

Im schlimmsten Fall zahlt der europäische Steuerzahler also dreifach: Erstens für die Kredite an die Ukraine, die nicht bedient werden können. Zweitens für die Rückzahlung der beschlagnahmten russischen Gelder inklusive Zinsen und Schadensersatz. Und drittens durch den wirtschaftlichen Niedergang, den der Vertrauensverlust der globalen Märkte auslöst.

„Europa scheitert geopolitisch“, warnte De Croo. Wenn der Kontinent keine Rolle mehr in der Welt spielt, weil er seine eigenen Prinzipien der Rechtssicherheit verraten hat, dann ist das Erbe dieses “Kriegseintritts auf Raten” nicht nur eine leere Staatskasse, sondern eine historische Bedeutungslosigkeit.

Das „Schmierentheater“, wie Kritiker die Berliner Politik nennen, nähert sich seinem dramatischen Höhepunkt. Und während die Politik noch über Paragraphen streitet, bereiten sich die Märkte bereits auf den Aufprall vor. Der Sprung von der Klippe hat begonnen – der Boden kommt rasend schnell näher.